Archiv

"Auch die aktuellste Nachricht ist irgendwann eine alte Nachricht", so heißt es zumindest im Journalisten-Jargon.

Telekommunikationsgesetz in Kraft getreten

Josef Dötsch: "Der Bund handelt - Was tut das Land?"

Als Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hat der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch, das neue Telekommunikations-gesetz begrüßt. Mit der Neufassung würden auch zentrale Forderungen der CDU-Landtagsfraktion aufgenommen. Doch während der Bund handele, fehlten im Land vernünftige Planung und ausreichende Finanzmittel, kritisierte Dötsch.

Insbesondere der Ausbau schneller Breitbandinternetzugänge könne jetzt stärker als bisher vorangetrieben werden, erklärte der medienpolitische Sprecher. So erlaubten es verschiedene Maßnahmen in Zukunft, Glasfaserleitungen schneller und günstiger zu verlegen. Beispielsweise sei es jetzt beim Bau von Abwasserkanälen und Energienetzen möglich, gleichzeitig Leerrohre für Glasfasernetze mit zu verlegen. Gerade das gleichzeitige Verlegen von Leerrohren an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen habe die CDU-Landtagsfraktion bereits seit mehreren Jahren in Rheinland-Pfalz gefordert. Doch das Land habe hier in der Vergangenheit versagt.

Zudem bestehe jetzt gegenüber dem Bund ein Anspruch der Unternehmen, Infrastrukturen wie Bundesstraßen und Eisenbahntrassen für den Ausbau neuer Telekommunikationsnetze mit zu nutzen. Hier müsse sich das Land mit seinem Straßennetz einbringen, forderte Dötsch. Zudem werde die Verlegung von Glasfaserleitungen unter bestimmten Voraussetzungen mit einer geringeren Tiefe gestattet.

Jetzt gelte es, die angekündigten Verhandlungen zwischen Bund und Ländern mit der KfW-Förderbank voranzubringen. Ziel solle sein, Vorschläge zu entwickeln, um die bestehenden KfW-Programme für Kommunen besser zum
Breitbandausbau zu nutzen. "Hier ist auch das Land Rheinland-Pfalz gefragt".

Dötsch kündigte an, die Umsetzung des neuen Telekommunikationsgesetzes auch
im Medienausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zum Thema zu machen.

Senioren der Pfarrgemeinde Maria Himmelfahrt Mülheim-Kärlich zu Besuch im Mainzer Landtag

Die Senioren der Pfarrgemeinde Maria Himmelfahrt Mülheim-Kärlich besuchten den Mainzer Landtag.
Damit folgten die Senioren einer Einladung des Landtagsabgeordneten Josef Dötsch.
Im Plenarsaal des Landtages berichtete der Pressesprecher des Landtages über den Aufbau und die Arbeit des Parlamentes. Da zu diesem Zeitpunkt keine Sitzung stattfand, konnten es sich die Teilnehmer der Fahrt auf den Plätzen der Abgeordneten und Minister bequem machen und den Ausführungen zur Historie des Landes folgen.
Nach dem Mittagessen, wurde die Gruppe von Josef Dötsch im Sitzungssaal des Abgeordnetenhauses empfangen.
In einem persönlichen Gespräch mit dem Abgeordneten informierte dieser die Besucher seiner Heimatgemeinde u.a. über seine Aufgabengebiete im Landtag als auch über seinen politischen Werdegang bis hin zum Landtagsabgeordneten.
„Es macht Spaß, mit so vielen Menschen im Wahlkreis ins Gespräch zu kommen. Ich möchte auch gerne in den nächsten Jahren engagiert und erfolgreich für unsere Region und die Menschen als Abgeordneter arbeiten“, beschrieb Josef Dötsch seine persönlichen Ziele.
Ein Besuch der Senioren der Pfarrgemeinde auf dem Weihnachtsmarkt rundete die Fahrt nach Mainz ab.

In Bassenheim wurde das Haus Europa geplant

Josef Dötsch: Würdiges Denkmal für Friede, Freiheit und Wohlstand

Weisheit und sehr viel Mut waren erforderlich, um nur drei Jahre nach dem Ende des furchtbaren Weltkrieges den Prozess der deutsch-französischen Aussöhnung in Gang zu setzen. Der französische Außenminister Robert Schumann und Dr. Konrad Adenauer, damals noch Präsident des Parlamentarischen Rates, hatten diesen Mut - und Weitsicht.

Das Treffen der beiden Staatsmänner am 8. Oktober 1948 war nicht nur der Beginn einer ungewöhnlichen Freundschaft, sondern streng genommen auch der Beginn des europäischen Einigungsprozesses. Dass diese ersten Gespräche in Bassenheim stattfanden, wird in den Geschichtsbüchern gern verschwiegen. Und so haben es Bürger und engagierten Sponsoren selbst in die Hand genommen, für eine Gemeinde zu werben, in der ganz große Politik gemacht wurde.

Josef Seul, der gemeinsam mit dem früheren Bürgermeister Theobald Groß und Dr. Cord Michael Sander zum harten Kern des bei den Förderern des Martinus Museums angesiedelten Initiativkreises gehört, präsentierte stolze Zahlen: Inzwischen sind bereits 70 000 Euro gesammelt worden, es fehlen noch 20 000 Euro, wobei die Initiatoren die Fertigstellung des Projektes garantieren. Nur deshalb konnte die Realisierung des Entwurfs des Künstlers Harald Stieding so weit vorangetrieben werden.

 

Auch die Gemeinde zieht mit und stellt rund 15 000 Euro bereit - und das, wie Jürgen Häfner betont, trotz der schwierigen Finanzlage. Der Bürgermeister hob beim Festakt allerdings auch hervor, dass nicht immer das Finanzielle im Vordergrund stehen dürfe. Denn auch das machte die Veranstaltung deutlich: Gerade in Krisenzeiten braucht Europa Symbole, die an das Erreichte erinnert. Und in der langen Geschichte des europäischen Einigungsprozesses ist das "Bassenheimer Ereignis" ein Markstein, das vorerst geheim bleiben musste. Dr. Alexander Saftig wagte denn auch die Frage zu stellen, was wohl passiert wäre, wenn ein solches Treffen heute stattfinden würde. Die Antwort hatte der Landrat auch parat: Es würde wohl in Talkshows zerpflückt, ohne die große Leistung der beiden Politiker zu würdigen. Hier setzte auch Georg Hollmann an. Der VG-Bürgermeister erinnerte an zwei Männer, die trotz fortgeschrittenen Alters bereit waren, den Schatten der Geschichte hinter sich zu lassen (Adenauer war damals 72, Schuman 62 Jahre alt). Und auch MdL Josef Dötsch würdigte die große Leistung der beiden Staatsmänner und ihre Vision für ein geeintes Europa in Friede, Freiheit und Wohlstand. „Die Initiatoren des Denkmals haben nicht nur etwas für ihre Heimat Bassenheim getan, sondern für die gesamte Region“, so Dötsch.

 

Informationen über Bassenheim und das entstehende Denkmal finden Sie hier.

Polizei in Rheinland-Pfalz muss Neue Medien nutzen

Der medienpolitische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch, hat die Landesregierung aufgefordert,
schnellst möglichst die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verbrecherjagd
im Internet zu schaffen. Die Debatte über das neue Fahndungsmodell soll
Thema im Medienausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags werden, kündigte Dötsch an.


Die Nutzung der neuen Medien und hier insbesondere der Sozialen Netzwerke
wie "Wer kennt wen" oder "Facebook" durchdringe heute alle
Gesellschaftsschichten, so der medienpolitische Sprecher. Es sei deshalb
zwangsläufig, dass auch die Polizei hier aktiv werde und die Netze zur
Verbrecherjagd nutze. Die erfolgreichen Versuche der Fahndung über Facebook
durch die niedersächsische Polizei könnten hier beispielhaft sein. Auch die
Polizei in Mecklenburg-Vorpommern fahnde bereits via Faceboook. Das bayerische Innenministerium habe eine Arbeitsgruppe gegründet, die untersuche, wie die Sozialen Netzwerke von der Polizei genutzt werden könnten. Die Polizei in Hannover konnte über das seit März 2011 bestehende offizielle Profil nach  eigenen Angaben schon acht Fälle vom Autodiebstahl bis zu vermissten Kindern lösen und suche jetzt erstmals in einem Mordfall über die Internetplattform nach den Tätern.

Zwar sei es zu begrüßen, dass es auch in Rheinland-Pfalz bereits Diskussion
über die Nutzung neuer Fahndungsmethoden im Internet gebe. Diese dürften
sich aber nicht in die Länge ziehen, forderte Dötsch.
Abschreckendes Beispiel sei hier das Rot-Grün regierte Nordrhein-Westfalen,
wo aus nicht nachvollziehbaren datenschutzrechtlichen Erwägungen heraus seit
über zwei Jahren ein Einsatz der Polizei im Internet nicht möglich sei.

"Wir müssen jede Chance nutzen, um Straftäter dingfest machen zu können.
Dazu können uns die Sozialen Netzwerke eine wertvolle Hilfe sein."

Bei Frau Lemke gilt: Halbwahrheit und Halbherzigkeit reichen sich die Hand

Zur wiederholten Kritik von Wirtschaftsministerin Lemke an der Breitbandpolitik der Bundesregierung erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtags-fraktion, Josef Dötsch:

"Während Frau Lemke und die Landesregierung, der sie angehört, massive
Kritik aus den eigenen Reihen für ihre halbherzige Breitbandpolitik erfahren
(siehe Hintergrund), verschiebt die Ministerin die Verantwortung weiter
munter nach Berlin. Es ist ja auch immer eine einfache Lösung, das Geld
anderer auszugeben. Es ist schon ein Bubenstück, wenn Frau Lemke meint, das
Land könne sich zurücklehnen und der Bund müsse zahlen. Andere Bundesländer
zeigen, wie es geht. So hat beispielsweise Baden-Württemberg schon vor
Jahren ein eigenes Förderprogramm aufgelegt, um die
Hochgeschwindigkeitsnetze gemeinsam mit dem Bund voran zu bringen.
In Rheinland-Pfalz hingegen gibt es einen solchen Entwicklungsschwerpunkt
nicht. Die Landesregierung beschränkt sich auf eine Ko-Finanzierung der
Programme des Bundes, z.B. im Rahmen des Konjunkturprogramms II, und der EU.


Frau Lemke verschweigt, dass der von ihr genannte Beschluss der
Wirtschaftsministerkonferenz "die bislang durch gemeinsame Anstrengung
erzielten Erfolge im Ausbau insbesondere einer Breitbandgrundversorgung in
Deutschland" und damit das Engagement des Bundes ausdrücklich "begrüßt".

Sie verschweigt auch, dass mit der aktuell in der Beratung befindlichen
Novelle des Telekommunikationsgesetzes die flächendeckende Verfügbarkeit von
Breitbandanschlüssen mit einer Bandbreite von 50 MBit/s bis spätestens zum
Jahr 2018 gewährleistet werden soll. Es ist die rheinland-pfälzische
Landesregierung, die die von der Bundesregierung in diesem Bereich geplanten
Maßnahmen gegenwärtig im Bundesrat blockiert. Halbwahrheit und
Halbherzigkeit reichen sich bei Frau Lemke die Hand."

Hintergrund:


So wird im AK-Netzpolitik der Grünen die Breitbandpolitik der Landesregierung bewertet. Zitat aus einer Email vom 30. November 2011:

"Am 9. Dez. veranstaltet der AK-Netzpolitik und die kommunalpol. Vereinigung
der GRÜNEN in RLP ein Fachgespräch zum Thema Breitbandversorgung im ländl.
Raum.Anlass sind gravierende Veränderungen in der aktuellen
Breitbandentwicklung des Landes und die weitgehende Abstinenz der neuen
Landesregierung auf diesem Gebiet. Stichworte dazu sind: Zerschlagung der
Breitbandinitiative, Ende der Förderprogramme, Technologiewandel, LTE versus
DSL, Mobilität, etc. Die bisher einzige Großtat der Landesregierung ist eine
PM aus dem Wirtschaftsministerium."

Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen

Josef Dötsch: "Frau Lemke weiß offensichtlich wieder einmal nicht, wovon sie redet"

Zu der am 2. Dezember 2011 von Wirtschaftsministerin Lemke an den Bund gerichteten Forderung zum Ausbau der Hochgeschwindigkeitsnetze erklärt der
medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch:

"Frau Lemke weiß offensichtlich wieder einmal nicht, wovon sie redet.
Anstatt mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, sollte sie dafür sorgen, dass
die Landesregierung, der sie angehört, selbst aktiv wird. Denn das Land tut
in diesem Bereich so gut wie nichts Eigenes. Es gibt weder eigene Programme
oder Initiativen noch einen Entwicklungsschwerpunkt im Landeshaushalt. Es
werden lediglich Programme des Bundes und der EU ko-finanziert. Vor diesem
Hintergrund sind die Äußerungen von Frau Lemke schon mehr als dreist. Es ist
übrigens wieder einmal die rheinland-pfälzische Landesregierung, die die von
der Bundesregierung in diesem Bereich im Rahmen der Novelle des
Telekommunikationsgesetzes geplanten Maßnahmen gegenwärtig im Bundesrat
blockiert. Das Zuständigkeitswirrwarr in Sachen Breitband zwischen dem
Wirtschaftsministerium und dem Infrastrukturministerium hier im Land sei nur
am Rande erwähnt.

Es reicht auch nicht aus, sich als Initiator eines Leerrohrprogramms
darzustellen und sich für die Weitergabe der Bundesmittel aus dem
Konjunkturprogramm II von den Kommunen feiern zu lassen. Denn bei den
Straßenbaumaßnahmen des Landes werden keine Leerrohre zur
Breitbandversorgung mitverlegt. Auch da nicht, wo dies die Chance eröffnet,
noch abgeschnittene Orte ans Breitbandnetz anzubinden. Hier wurden Jahre
verschenkt in einer sich immer schneller drehenden Technologiespirale.
Schlimmer noch: Niemand wird verstehen, wenn mit viel Geld neu sanierte oder
ausgebaute Straßen plötzlich wieder fürs Breitbandkabel geöffnet werden
müssen. Insofern kann ich Frau Lemke nur raten, weniger Wind und mehr
Substanz zu machen."

Bendorfer Unternehmen erhielt Innovationspreis

Das in Bendorf ansässige Unternehmen AKOTHERM GmbH erhielt nun den Innovationspreis des Landes Rheinland-Pfalz in der Kategorie Unternehmen. Eine Auszeichnung, die die Mitarbeiter in Mainz zu Recht mit Stolz entgegennahmen. Sie hatte ein Energieeffizientes Haltesystem für Fassadenverkleidungen in Ganzglas-Optik entwickelt und sich damit einen entscheidenden technologischen Vorsprung am international umkämpften Markt erarbeitet.

„Mit steigenden Energiepreisen und damit einhergehend mit gewachsenem Umweltbewusstsein verstärkt sich national und international die Nachfrage nach energieeffizienten Lösungen im Bereich der Architektur. Fassadensysteme mit Glanzglas-Optik – wie sie im Mittelmeerraum, Osteuropa und dem Nahen Osten weit verbreitet sind“, wusste der Geschäftsführer der Firma AKOTHERM GmbH , Frank Schneider, der anwesenden Festversammlung anlässlich der Preisverleihung zu berichten.

Hervorgegangen aus der Aluminium-Abteilung der heutigen E&B Stahlhandel GmbH & Co. KG in Bendorf/Rhein, ist AKOTHERM GmbH bereits seit Jahrzehnten innovativer Anbieter von Aluminium-Profilsystemen für Fenster, Türen, Fassaden und Wintergärten, und beschäftigt heute 70 Mitarbeiter.

„Dieser Betrieb ist ein praktisches Beispiel für die Kreativität und Leistungsfähigkeit der Menschen in einem mittelständischen Unternehmen“, freute sich Josef Dötsch, MdL, über diesen unternehmerischen Erfolg in seinem Wahlkreis. „Dieser Erfolg ist ein Gewinn für die gesamte Region“.

Schon 2010 hat die rheinlandpfälzische Firma in Istanbul einen Büropark mit dem energieeffizienten Fassadensystem ausgestattet. Eine Fassadenfläche von 40000 Quadratmeter wurde mit der innovativen, richtungsweisenden Technik realisiert. Mittlerweile wurde für das System ein europäisches Patent erteilt.

Landesregierung dreht Freiwilligen Feuerwehen den Hahn ab

Zweckbindung der Feuerschutzsteuer soll entfallen

 

Der CDU Landtagsabgeordnete Josef Dötsch aus Mülheim-Kärlich hat die geplanten Änderungen zur Feuerschutzsteuer als nachhaltigen Schaden für die ehrenamtlichen Freiwilligen Feuerwehren bezeichnet. Die Landtagsfaktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN planen, die Zweckbindung dieser Einnahmen aufzuheben. Damit fließen 2012 und 2013 jeweils 3 Mio. Euro in den Gesamthaushalt.

 

„Das dadurch fehlende Geld wird Löcher in das Budget der Landesfeuerwehrschule reißen und bei Gerätebeschaffungen fehlen. Statt die Ausgaben zu senken, greift die Landesregierung erneut in die Töpfe anderer, statt selbst zu sparen, müssen andere zurückstecken“, kritisiert der Christdemokrat. 



„Seit Jahren leiden unsere Feuerwehren unter einem enormen Investitionsstau. Dieser Schritt wird den Freiwilligen Feuerwehren nachhaltig schaden“. Der überwiegende Teil der Wehren sei nach Angaben von Dötsch in Rheinland-Pfalz ehrenamtlich organisiert. Wenn nun die Gelder für dringend benötige Gerätschaften oder auch zur Nachwuchsförderung und -betreuung fehlten, werde es zusehends schwieriger, neue Feuerwehrmänner und -frauen zu werben und zu motivieren, sich dauerhaft zu engagieren. „Am Ende könnte diese Änderung das Land sogar mehr Geld kosten, als es nun einzunehmen versucht. Dies wäre nämlich dann der Fall, wenn hauptamtliche Feuerwehrleute die Aufgaben übernehmen müssen, um den Schutz und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten“, so Dötsch.

 

Auf der Jahrestagung des Kreisfeuerwehrverbandes in Mayen kritisierte der Abgeordnete die Absicht der Landesregierung. Anstatt konkrete Sparvorschläge zu erarbeiten, sollen die zweckgebundenen Mittel aus der Feuerschutzsteuer die Schuldenpolitik des Landes finanzieren.



Schulbesuchstag am 09. November 2011

Im Rahmen des Schulbesuchstages der Landtagsabgeordneten besuchte Josef Dötsch von der CDU auch in diesem Jahr die Realschule plus in Mülheim-Kärlich. Eine Unterrichtsstunde lang konnte die Klasse 10a mit dem Politiker diskutieren.

 

Thematisiert wurden die verschiedenen Ereignisse im Laufe des 20. Jahrhunderts, die den 9. November zum deutschen Schicksalsdatum werden ließen. So spannte sich der Bogen von der Novemberrevolution 1918 mit der Ausrufung der Weimarer Republik über den Hitlerputsch 1923 und die Reichspogromnacht 1938 bis hin zum Mauerfall 1989. Die Bedeutung der Ereignisse für die deutsche Demokratie und die bundesstaatliche Entwicklung stand im Mittelpunkt der Ausführungen. Aus der Geschichte müssten die Lehren für unsere Demokratie gezogen werden. Eine klare Absage erteilte Dötsch an rechts- und linksextreme Tendenzen gleichermaßen und verurteilte die hier festzustellende zunehmende Gewaltbereitschaft beider Gruppen.

 

Deutschland hatte im vergangenen Jahrhundert mit Hitler und Honecker unter den menschenverachtenden Diktatoren beider Ideologien zu leiden. Dötsch appellierte an die Schülerinnen und Schüler, sich einzumischen und selbst politisch aktiv zu werden und sich für die Demokratie stark zu machen. Dötsch: „In der Politik gibt es kein Vakuum. Wenn sich die Menschen nicht in den demokratischen Parteien für die Politik engagieren, werden diese Lücken von den extremen Parteien besetzt. Hier stehen wir alle in der Verantwortung.“ Die jungen Leute nutzten ihrerseits die Gelegenheit, dem Besucher Fragen zu stellen. Dabei wurden auch tagespolitische Themen wie die Finanzkrise oder Lohnuntergrenze mit großem Interesse diskutiert.

 

Auch auf die Frage, was ihn bewogen hatte, Politiker zu werden, musste der Abgeordnete Auskunft geben. Nach der Diskussion in Mülheim-Kärlich stellte sich Dötsch den Fragen der Schüler an der Realschule plus in Vallendar.

Josef Dötsch entschied auf dem Bundesparteitag über Mindestlohn, Europa und Bildung

Mehr als 1000 Delegierte aus ganz Deutschland waren beim jüngsten Bundesparteitag der CDU in Leipzig zusammengekommen. Zur Rheinland-Pfälzischen Delegation gehörte auch der Landtagsabgeordnete im Wahlkreis 10 Josef Dötsch aus Mülheim-Kärlich.

 

„Gemeinsam galt es dort die politischen Weichen für die Zukunft zu stellen. Über Europa, den Mindestlohn und die Zukunft der Bildung wurde intensiv diskutiert“, erklärte Josef Dötsch. „Besonders beeindruckte mich die Rede der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel.“

 

Bis auf den letzten Platz war die große Messehalle in Leipzig gefüllt. Dicht an dicht drängten sich die Delegierten. Auf dem orangefarbenen Podium hatten die Mitglieder des Bundesvorstandes sowie die CDU Ministerpräsidenten Platz genommen, darunter auch die Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands Angela Merkel sowie die CDU-Landesvorsitzende aus Rheinland-Pfalz Julia Klöckner. Gemeinsam sollten zukunftsweisende Zielanträge beraten und diskutiert werden. „Wir leben in Zeiten epochaler Veränderungen“, schwor die Bundeskanzlerin die Delegierten zu Tagungsbeginn ein. In ihrer Rede ermutigte die Bundesvorsitzende die geplanten politischen Neuerungen zu wagen. Merkels Ausführungen folgte ein minutenlanger Beifall und stehende Ovationen.



Mit großer Mehrheit haben sich die Delegierten für den Leitantrag „Starkes Europa – Gute Zukunft für Deutschland“ ausgesprochen. „Damit unterstreicht die CDU ihren Status als die deutsche Europapartei“, so Josef Dötsch. Von Beginn an hat die CDU den europäischen Einigungsprozess mitbestimmt und vorangetrieben. „Nun ist es unsere Aufgabe zur Sicherung und Vollendung der europäischen Union beizutragen. Ziel ist es, die gemeinsamen Werte Europas – Frieden, Freiheit und Wohlstand – zu gewährleisten.“

 

Auch beim Thema Mindestlohn haben sich die Christdemokraten für einen gemeinsamen Weg entschieden. Dabei hat die CDU Rheinland-Pfalz den nun verabschiedeten Mindestlohnantrag maßgeblich angeschoben. Julia Klöckner, Thomas Strobel, Ursula von der Leyen, Volker Bouffier, Karl-Josef Laumann und Norbert Röttgen schlugen letztendlich dem Bundesparteitag diesen gemeinsamen Kompromiss vor. „Zukünftig soll eine Kommission die Tarifparteien an einen Tisch bringen. Weiße Flecken, wo es keine Tarifbindung gibt, wird es so künftig nicht mehr geben“, erklärte Josef Dötsch. „Die Branchenmindestlöhne werden weiterentwickelt für alle noch nicht geregelten Branchen.“

 

„Die Atmosphäre beim Bundesparteitag hat gezeigt, dass wir als Christdemokraten hoffnungsvoll in die Zukunft blicken können. Reformbereitschaft und Mut zu Veränderungen sind dabei allerdings unverzichtbar“, so Josef Dötsch am Ende des dreitägigen Parteitages.



Breitbandversorgung in Rheinland-Pfalz stark verbessert?

Josef Dötsch: Lemke verbreitet vorschnelle Erfolgsmeldungen

Die Versorgung zahlreicher Gemeinden auf dem flachen Land in Rheinland-Pfalz mit schnellen Breitbandverbindungen ist nach wie vor verbesserungswürdig. Dies hat der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Josef Dötsch erklärt. Vorschnelle Erfolgsmeldungen seitens der Wirtschaftsministerin müssten deshalb kritisch hinterfragt werden.


Eine Reihe von Kommunen in Rheinland-Pfalz sei nach wie vor nicht ausreichend angebunden, wie Schreiben von Bürgermeistern oder Wirtschaftsunternehmen an die CDU dokumentierten. Dazu komme, dass die Breitbandfördermittel für die Jahre 2011 und 2012 bereits durch Bewilligungen gebunden und die Landesregierung auch nicht bereit sei, durch ein eigenes Förderprogramm des Landes hier Abhilfe zu schaffen.

Stattdessen würden nur EU- und Bundesgelder eingesetzt und dies als eigener Erfolg verkauft, kritisiert Dötsch. Mit derselben Taktik verbreite nun auch die Wirtschaftsministerin Erfolgsmeldungen. „Wenn Frau Lemke begrüßt, dass sich die Verfügbarkeit von Breitband-Internetzugängen durch den Aufbau der LTE Mobilfunktechnik deutlich verbessert hat, dann ist das nicht Ihr Verdienst, sondern der des Bundes. Er hat dafür gesorgt, dass bei der bislang größten Frequenzversteigerung in Deutschland insgesamt 360 Megahertz an Frequenzen an die Mobilfunkwirtschaft versteigert werden konnten. Die ‚Digitale Dividende‘ ist  keine Erfolgsgeschichte der Landesregierung, sondern der Bundesregierung.“


Außerdem gewinne man zunehmend den Eindruck, dass sich das Land in der Breitbandförderung nicht stärker engagieren wolle. So habe die im Innenministerium zuständige Staatssekretärin Heike Raab erklärt, dass sich die Kommunen sich bei der Breitbandversorgung gedulden müssten. Zu dem sehe sich die Landesregierung bei dieser Frage nur in einer „Scharnierfunktion“. Hier seien Bund und Kommunen gefragt.


„Offensichtlich ist im Bermudadreieck der Zuständigkeiten zwischen Staatskanzlei, Innen- und Wirtschaftsministerium verloren gegangen, dass eine Versorgung mit schnellen Netzen Grundvoraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes in der Zukunft ist. Die CDU fordert deshalb, die Breitbandversorgung als Daseinsvorsorge einzuordnen und neben den Mitteln des Bundes und der EU endlich der eigenen Verantwortung gerecht zu werden.“

Diskussion um Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Josef Dötsch: Gebührenstabilität hat Vorrang 

 

Als „Debatte zur Unzeit“ hat der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch, die öffentlich gewordenen Forderungen von ARD und ZDF nach einer Erhöhung ihrer Gebühren kritisiert. Für die Jahre 2013 bis 2016 haben ARD und ZDF einen Finanzbedarf in Höhe von jährlich 350 Mio. Euro angemeldet. Damit müsste der Gebührenzahler nach dem bisherigen Gebührensystem statt der bisherigen 17,98 Euro monatlich künftig 18,86 Euro zahlen.

Gerade in der Phase der völligen Umstellung des Gebührensystems mit dem
Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag weg von der Geräte- hin zur
Haushalts- und Betriebsstättengebühr sei ein solcher Vorstoß kontraproduktiv, so Josef Dötsch. „Angesichts der allgemeinen Spardebatte auf allen Ebenen des Staates ist diese Forderung zu hinterfragen“.

Die CDU stehe für das Duale Rundfunksystem und den Erhalt des
Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Insgesamt müssten jedoch die Sender
zunächst verstärkt eine Aufgabenkritik ihrer eigenen Arbeit Vorrang vor
weiteren Gebührenforderungen geben, so Josef Dötsch. Es müsse die Frage
erlaubt sein, ob alle Angebote und Leistungen wirklich notwendig seien, wenn
dadurch Gebühren gespart werden könnten.

Insgesamt bewertete der medienpolitische Sprecher nach einer intensiv geführten Debatte im Ausschuss für Medien und Netzpolitik den neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag positiv. So sei deutlich geworden, dass das neue Beitragssystem einen wesentlich höheren Schutz der Privatsphäre gewährleiste, als dies bisher der Fall gewesen sei. Zudem würde das Schwarzsehen erschwert und damit die Nutzung des Rundfunks auf Kosten anderer, da sich Wohnungs- und Betriebsstätteninhaber leichter feststellen ließen.

Dötsch erneuerte die Forderung der CDU nach einer zeitnahen Evaluation des Staatsvertrages. Er begrüßte, dass die Länder auf der Grundlage des 19. KEF-Berichts in ca. zwei Jahren nach Inkrafttreten des Staatsvertrages insbesondere die Entwicklung der Erträge aus dem Rundfunkbeitrag untersuchen wollten. Dies gelte besonders für die Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge. Nur mit einer zeitnahen Korrektur des neuen Staatsvertrages könne sichergestellt werden, dass es in Zukunft nicht zu unvorhergesehen oder übermäßigen Belastungen einzelner Bereiche komme. 



Club für Bildung und Freizeit in Mainz

Der Club für Bildung und Freizeit Vallendar besuchte auf Einladung des Landtagsabgeordneten Josef Dötsch den Landtag in Mainz.

 

Nach der sehr informellen Besichtigung des Plenarsaals und einer Führung im Landtag, genoss die Gruppe auf Einladung von Herrn Dötsch das Mittagessen im Landtagsrestaurant

In einer lebendigen Diskussion besprach man danach eine Reihe von Themen mit Dötsch, der Wahlkreisabgeordneter des Wahlkreises 10 ist.

 

Danach hatten die Mitreisenden reichlich Zeit sich eigenständig in der Stadt Mainz umzuschauen.

Arbeitsklausur der CDU-Landtagsfraktion in Berlin

 

Gespräche über Bundeswehrstandorte und Finanzfragen

Unter der Leitung ihrer Vorsitzenden, Julia Klöckner MdL, tagte die CDU-Landtagsfraktion drei Tage in Berlin – mit prominenten Gesprächspartnern wie der Bundeskanzlerin, dem Bundespräsidenten, dem Bundesfinanzminister, der Bundesbildungsministerin und dem Bundesverteidigungsminister.
mehr

Wahlkampf-Endspurt

CDU Gemeindeverbände mit Josef Dötsch


Die CDU im Gemeindeverband Vallendar steht geschlossen hinter Ihrem Landtagsabgeordneten Josef Dötsch MdL. Er hat in den letzten 5 Jahren als Wahlkreisabgeordneter viele kommunalpolitische Akzente, auch mit den CDU Kommunalpolitikern vor Ort, gesetzt.
Viele CDU Mitglieder aus der Verbandsgemeinde Vallendar sind daher auch gerne am vergangenen Montag zusammen mit Josef Dötsch in der Mittelrheinhalle Andernach gewesen. Dort hat die Kreis CDU MYK zur letzten Großveranstaltung im Kreis MYK mit der Spitzenkandidatin Julia Klöckner und der Bundeskanzlerin und CDU Bundesvorsitzende Dr. Angela Merkel eingeladen. Nach dem Einzug von Dr. Angela Merkel und Julia Klöckner in eine bis auf den allerletzten (Steh)Platz gefüllten Mittelrheinhalle begrüßte der CDU Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordnete Dr. Adi Weiland die zahlreichen Gäste. In Ihrer Rede zeigte sich Julia Klöckner gewohnt locker und doch kämpferisch. Den Abschluss und Höhepunkt des späten Nachmittags bildete die Rede von Frau Dr. Merkel. Sie zeigte klar auf warum Sie gerne nach Rheinland-Pfalz kommt und warum es wichtig ist den Wechsel zu wählen. Josef Dötsch MdL war genau so begeistert von der Bundeskanzlerin Deutschlands wie jeder andere Anwesende an jenem Nachmittag. Ein gelungener Auftakt für die letzten Tage und Stunden im Wahlkampf um die Zukunft von Rheinland-Pfalz!

Prof. Dr. Maria Böhmer zu Gast bei Lichtzeichen

 

Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt Prof. Dr. Maria Böhmer besuchte in diesen Tagen die Einrichtung „Lichtzeichen" in Vallendar. Bei Lichtzeichen handelt es sich um eine Einrichtung, die in Not geratenen Eltern hilft. Der örtliche Landtagsabgeordnete Josef Dötsch hatte Maria Böhmer eingeladen. Großen Respekt zollte die Staatsministerin dem Engagement der ehrenamtlich Tätigen von Lichtzeichen. „Ich bewundere Ihre Energie, mit der Sie über Konfessionsgrenzen hinaus für einzelne Familien Hilfestellungen leisten", so Frau Böhmer.
Auch Josef Dötsch zeigte sich stolz, eine solche Einrichtung für Familien in seinem Wahlkreis zu haben: „Lichtzeichen hilft konkret Familien direkt und ohne bürokratische Hürden." Besonders interessierte sich die in der Bundesregierung für Integration und Migration zuständige Ministerin für die Erfahrungen und Begegnungen mit ausländischen Familien.

Frühjahrsempfang der CDU Bendorf
Dötsch und Laumann sprechen Klartext

 

In einem vollbesetzten Saal konnte Vorsitzender Bernhard Wiemer CDU-Mitglieder, Vertreter von Vereinen und Institutionen und die Gastredner zum diesjährigen Frühjahrsempfang der CDU Bendorf am 13.März 2011 begrüßen. Nach einem Grußwort von Bürgermeister Michael Syré sprachen Landtagsabgeordneter Josef Dötsch, CDU sowie der Bundesvorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA) und Fraktionsvorsitzende im Landtag von Nordrhein-Westfalen Karl-Josef Laumann. Immer wieder von Applaus unterbrochen sprachen beide Klartext.

 

Josef Dötsch wies darauf hin, dass die Situation unseres Gemeinwesens Anfang März 2011 so günstig ist, wie lange nicht mehr. Die Wirtschaft wächst rasant, die Auftragsbücher sind voll, neue Arbeitsplätze entstehen, Lohnerhöhungen haben stattgefunden oder zeichnen sich ab. Deutschland ist - unter dem Strich - bisher am besten aus der Krise herausgekommen.

Bei aller notwendigen politischen Auseinandersetzung könne die mit gespielter Entrüstung kombinierte Heuchelei der SPD-Landesregierung aber nicht hingenommen werden. Ein Bundesminister Guttenberg musste gehen. Ein Landesminister Bamberger, der nachweislich die Verfassung bei der Besetzung einer hohen Richterstelle gebrochen hat, ist noch immer im Amt. Ein Landesminister Bruch, der seinem Schwiegersohn einen Regierungsauftrag von fast 200.000 € ohne Ausschreibung zugeschustert hatte, ist noch immer im Amt. Dötsch: " Das ist heuchlerisch."

 

Es reiche auch in der Landespolitik nicht aus, immer einfach nur gegen alles zu sein. Dötsch: „Nein zu Kohlekraftwerken, Nein zu Gaskraftwerken, Nein zu neuen Stromleitungen, Nein zu neuen Brücken, Nein zu neuen Bahnstrecken, Nein zu neuen Bahnhöfen. Das ist nicht Politikgestaltung. Das ist Politikverweigerung. Aus einem Nein heraus lässt sich Gesellschaft für unsere Kinder und Enkel nicht positiv gestalten." Das wisse beispielsweise jeder, der sich in Vereinen engagiere. Absolute Priorität habe die Bildung. Rheinland-Pfalz müsse wieder zu dem Bildungsland in Deutschland werden. Das gehe aber nur, wenn die Ideologie aus der Bildungspolitik verschwinde. Dötsch: „ Bildung gibt es - egal wo und egal für wen - nicht ohne Anstrengung ! Bildungs-Chancen sind Möglichkeiten, aus sich etwas zu machen. Chancen sind keine Garantien !" Und die besten Chancen, die Schule bieten könne, sein ein möglichst guter Unterricht, der aber auch stattfinden müsse. Deswegen müsse Schluss sein mit dem Unterrichtsausfall. Und um dem Unterricht folgen zu können müsse die Unterrichtssprache beherrscht werden. „Und das ist deutsch."

Lang anhaltender Applaus zeigte, dass Josef Dötsch seinen Zuhörern aus dem Herzen gesprochen hatte.

 

Gespannt waren die Gäste des CDU-Frühjahrsempfangs auf Karl-Josef Laumann. Dieser hatte die weite Anreise aus Westfalen an diesem Sonntag-Nachmittag auf sich genommen, um in Bendorf zu sprechen. Und auch er sprach Klartext, sprach einfache Wahrheiten aus, ohne deren Beherzigung Politik in Deutschland für die Menschen nicht zu machen ist.

„Eine Steuersenkung auf Pump ist unverantwortlich. Schon unser Kinder müssen die Krankenversorgung von doppelt so vielen alten Menschen finanziell sicherstellen, wie die heutige Arbeitsgeneration. Dann ist es unverantwortlich dieser jungen Generation auch noch den Abtrag der Schulden aufzuladen, die wir heute machen, um heute gut leben zu können !" Dass Deutschland wieder wettbewerbsfähig ist nach der Krise sei eine großartige Gemeinschaftsleistung von Unternehmern und Mitarbeitern. Diese Sozialpartnerschaft sei beispielhaft in Europa.

 

Laumann forderte seine Zuhörer auf, zur Wahl zu gehen und sich in der Gesellschaft zu engagieren. Mit diesem Aufruf rannte er bei seinen Zuhörern offene Türen ein, wie der lang anhaltende Applaus zeigte.
Der Frühjahrsempfang der CDU Bendorf klang mit einem gemütlichen Beisammensein bei Getränken und belegten Brötchen aus. Und wer dabei war, bereute nicht, den Weg dorthin an diesem Sonntag-Nachmittag gefunden zu haben.

Infobroschüre über Josef Dötsch

Jetzt auch zum Download bereit


Mit viel Engagement und Herzblut vertritt Josef Dötsch als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis Bendorf/Weißenthurm in Mainz. Über seine Tätigkeiten informiert Dötsch nun in einer aktuellen Wahlbroschüre.

Interesse? Dann einfach die untenstehende PDF downloaden.

Download
Doetsch_Flyer.pdf
PDF-Dokument [6.2 MB]

Blumengrüße zum Internationalen Frauentag
Josef Dötsch auf dem Bendorfer Wochenmarkt

 

Vor 100 Jahren wurde zum ersten Mal der Internationale Frauentag begangen. Seither hat sich für Frauen in Deutschland viel getan. So können wir heute zurückblicken auf 90 Jahre Frauenwahlrecht, 60 Jahre Gleichstellungsartikel im Grundgesetz und 50 Jahre Gleichberechtigungsgesetz. Weil der 100. Internationale Frauentag in diesem Jahr kurz vor den Bendorfer Donnerstagsmarkt fiel, bedankte sich Landtagsabgeordneter Josef Dötsch (CDU) mit einer blumigen Aufmerksamkeit stellvertretend bei Verkäuferinnen und Kundinnen für das Mehrfachengagement der Frauen in Beruf, Familie und Gesellschaft. Bei der Gelegenheit konnten auch einige Herren den Blumengruß für ihre Frauen mitnehmen.

Während des vorangegangenen Frühstücks mit Vertretern der Frauen Union, Senioren Union und der Jungen Union erinnerte Josef Dötsch an das Motto des 75. Frauentages im Jahr 1986, das bis heute für alle Alterstufen nicht an Aktualität verloren hat:

 

Wir wollen Brot und Rosen.

 

Brot steht für:
Das Recht zu arbeiten, gerechte Entlohnung, gleiche Bildungs- und Ausbildungschancen, menschengerechte Arbeitsbedingungen, berufliche Entfaltung und Fortentwicklung, eigenständige soziale Sicherung der Frau.

Rosen steht für:
Die Möglichkeit mit Kindern zu leben und berufstätig zu sein, familiengerechte Arbeitszeiten, die Befriedigung kultureller Bedürfnisse, eine menschenwürdige Wohn- und Lebensumwelt, die gleichberechtigte Teilhabe von Männern an Hausarbeit und Kindererziehung, humane Politikformen, Toleranz, Frieden".

Josef Dötsch (MdL) begrüßte Staatsbürger in Uniform
Koblenzer Mediensoldaten im Mainzer Landtag

 

Die Gelegenheit zu einem Gespräch mit ihrem Landtagsabgeordneten Josef Dötsch (CDU) nutzte eine Gruppe von Soldaten des Koblenzer Medienbataillons. Sie waren im Rahmen der politischen Bildung in Mainz und besuchten den Landtag sowie die Studios des ZDF.

In einer offenen Frage- und Diskussionsrunde stand Dötsch, der auch medienpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion ist, den Soldaten des Mülheim-Kärlicher Patenbataillons Rede und Antwort. Die Stadt Mülheim-Kärlich unterhält seit 2005 eine enge Patenschaft zu dem Koblenzer Bataillon für Operative Information. Zahlreiche Soldaten des Verbandes leben mit ihren Familien in der Stadt Mülheim-Kärlich und den Gemeinden des Wahlkreises 10 Bendorf-Weißenthurm. „In der Diskussionsrunde ging es neben der aktuellen Standortfrage des Bataillons auch um den Rückbau des Atomkraftwerkes und um den Hochwasserschutz im Wahlkreis. Dies zeigt, wie sehr sich die Soldatinnen und Soldaten hier beheimatet fühlen und sich aktiv für die Themen vor Ort interessieren", so Josef Dötsch nach dem Gespräch.

Josef Dötsch erhält RKK-Orden
Landtagsabgeordneter ist mit Leib und Seele Karnevalist

 

„Für mich ist Fastnacht ganz klar die schönste Jahreszeit", so Josef Dötsch, Landtagsabgeordneter aus Mülheim-Kärlich. Dötsch ist bekennender Karnevalist und geniest die ausgelassene Stimmung dieser Tage. „Ich muss den aktiven Vereinen ein Kompliment machen. Bei allen Veranstaltungen die ich im Karneval besucht habe, traf ich engagierte Menschen an, die mit Herzblut unser schönes Brauchtum leben." Dötsch besucht Karnevalsveranstaltungen sehr gerne, kann dabei entspannen und ist mit viel Freude dabei. Der CDU-Landtagsabgeordnete war auch Ehrengast beim großen Prinzentreffen der Rheinischen-Karnevals-Korporationen (RKK) in Weißenthurm. „Josef Dötsch ist über viele Jahre hinweg ein Unterstützer der Karnevalsvereine. Es war mir eine Freude, ihn für sein Engagement mit dem RKK-Orden auszuzeichnen", so RKK-Präsident Peter Müller.
Nach den Karnevalstagen wird Dötsch sich ganz auf die Landtagswahl am 27. März konzentrieren. „Frisch gestärkt werden wir mit dem politischen Aschermittwoch auch in Rheinland-Pfalz in die heiße Wahlkampfphase eintreten", erläutert Dötsch die weitere Planung. „Ich habe bewusst vermieden schon während der närrischen Tage Plakate aufzuhängen. Im Straßenkarneval finde ich Wahlkampfplakate an den Laternen gänzlich unpassend."

Neues von der Sayner Hütte

 

Bendorf. In Begleitung von Rats- und Vorstandsmitgliedern der CDU Bendorf informierte sich der CDU- Landtagsabgeordnete Josef Dötsch dieser Tage vor Ort über den aktuellen Baufortschritt bei der Herrichtung des Geländes der ehemaligen Sayner Hütte. Dort hatte sich trotz der schlechten Witterung in den vergangenen Wochen und Monaten doch Erstaunliches getan. Von der Krupp'schen Halle aus kann der Blick jetzt ungestört über das gesamte Gelände schweifen und die Giesshalle von der Nordseite her vollständig erfassen. Das Gelände ist terrassiert, die Treppen zwischen den Terrassen sind angelegt. Die Giesshalle beeindruckt jetzt nicht nur von der Westseite, sondern auch von der Nordseite. Die Entwicklung des Gesamtareals ist auf einem guten Weg. Josef Dötsch dankte Werner Dietz stellvertretend für die fleißigen Helfern des Freundeskreises Sayner Hütte für ihren Einsatz bei der Pflege des Geländes und der Installation der Außenbeleuchtung. Bernhard Wiemer bedankte sich bei dem Abgeordneten für die Initiative im vergangenen Herbst, in Mainz zusammen mit Bürgermeister Michael Syré einen Gesprächstermin zustande zu bringen. Das Gespräch führte letztlich doch noch zu Förderzusagen der Landesregierung und dazu, eine Stiftung zur Entwicklung und Verwaltung des Hüttenareals auf den Weg zu bringen, an der das Land, der Landkreis und die Stadt beteiligt sein werden.

Katholische Frauengemeinschaft St. Sebastian zu Besuch beim SWR und im Landtag


Die Mitglieder der Katholischen Frauengemeinschaft St. Sebastian besuchten den Mainzer Landtag und den SWR.
Damit folgte die Frauengemeinschaft einer Einladung des Landtagsabgeordneten Josef Dötsch.
Im Plenarsaal des Landtages berichtete der Pressesprecher des Landtages über den Aufbau und die Arbeit des Parlamentes. Da zu diesem Zeitpunkt keine Sitzung stattfand, konnten es sich die Teilnehmer der Fahrt auf den Plätzen der Abgeordneten und Minister bequem machen und den Ausführungen zur Historie des Landes folgen.
Zu Beginn des Besuchs im Landtag wurde die Gruppe von Josef Dötsch im Foyer des Parlamentsgebäudes empfangen.
In einem persönlichen Gespräch mit dem Abgeordneten informierte dieser u.a. über seine Aufgabengebiete im Landtag als auch über seinen politischen Werdegang bis hin zum Landtagsabgeordneten.
„Es macht Spaß, mit so vielen Menschen im Wahlkreis ins Gespräch zu kommen. Ich möchte auch gerne in den nächsten Jahren engagiert und erfolgreich für diese Menschen als Abgeordneter arbeiten", beschrieb Josef Dötsch seine persönlichen Ziele.
Beim Besuch des SWR wurde den Teilnehmern ein interessanter Einblick hinter die Kulissen der Fernseh- und Hörfunkstudios gewährt. Hier bot sich die Gelegenheit viele Fragen zu stellen und den Moderatoren bei ihrer Sendung live über die Schulter zu schauen. Auch eine Probemoderation der Wetter- und Verkehrsnachrichten wurde im Hörfunkstudio ermöglicht.
Ein kurzer Bummel durch die Innenstadt oder aber auch der Besuch der Barockkirche St. Peter rundeten die Fahrt nach Mainz ab.



CDU Gemeindeverband wählt Vorstand
Josef Dötsch als Vorsitzender bestätigt

 

Die Mitglieder des CDU Gemeindeverbandes Weißenthurm haben einen neuen Vorstand gewählt. Josef Dötsch wurde als Vorsitzender einstimmig wieder gewählt und hat nun mit Karin Häfner aus Bassenheim und Gabriele Schmalenbach aus Weißenthurm zwei Stellvertreterinnen. Vor der Wahl des Vorstandes gab Josef Dötsch seinen Rechenschaftsbericht ab. Dabei konnte Dötsch auf zwei bewegte und wichtige Jahre für die Christdemokraten in der Verbandsgemeinde Weißenthurm zurückblicken. Nicht nur die Kommunal- und Bundestagswahlen standen in dieser Zeit auf der Agenda. Mit der Wahl von Georg Hollmann zum Bürgermeister und Thomas Przybylla zum 1. Beigeordneten sind auch die beiden Führungspositionen in der Verwaltung der Verbandsgemeinde für die nächsten Jahre mit engagierten Christdemokraten besetzt.


„Die Wahlen in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass die Politik der CDU in der Verbandsgemeinde von den Menschen positiv angenommen wird", sagte Dötsch. Kritik übte er an der Landesregierung, die nicht wie ursprünglich vorgesehen die Eigenständigkeit des Gymnasiums Mülheim-Kärlich zum Schuljahr 2011/2012 erklärt. „Damit können die notwendigen Investitionen nicht durchgeführt werden", so Dötsch. „Kreis und Verbandsgemeinde haben frühzeitig die notwendigen Entscheidungen getroffen und damit alle Voraussetzungen geschaffen". Die Landesregierung müsse sich fragen lassen, warum sie hier ihre Vorbehalte gegen die Gymnasien auslebe, während im Land die Integrierten Gesamtschulen wie Pilze aus dem Boden sprießen. Die CDU stehe zum Gymnasium in Mülheim-Kärlich. Scharf griff Dötsch den rheinland-pfälzischen Innenminister an. Bei der Amtseinführung von Georg Hollmann hatte Bruch öffentlich die Einstufung von Mülheim-Kärlich als kooperierendes Mittelzentrum zugesagt. Die bis Ende Juli zugesagte schriftliche Bestätigung steht jedoch auch nach 6 Monaten aus.

 

Abschließend wies Dötsch auf die 40-jährige Arbeit des Gemeindeverbandes hin, die 2010 gemeinsam mit vielen engagierten Menschen aus der Verbandsgemeinde Weißenthurm und der Landesvorsitzenden Julia Klöckner in Weißenthurm angemessen gefeiert wurde.
Eine Veranstaltung, bei der nachhaltig die erfolgreiche Arbeit der CDU und seiner Mitglieder deutlich wurde.
Bei der Wahl des Vorstandes wurden 3 neue Beisitzer in den Vorstand gewählt, der sich nun wie folgt zusammensetzt:

 

Vorsitzender Josef Dötsch (Mülheim-Kärlich)
Stellvertreterinnen Karin Häfner (Bassenheim)

und Gabriele Schmalenbach (Weißenthurm)


Beisitzer Joachim Rünz (Mülheim-Kärlich), Ruth Baulig (Mülheim-Kärlich), Martin Meyen (Weißenthurm), Volker Kaufmann (Kettig), Stefan Schomisch (Urmitz), Robert Castor (Kaltenengers) und Britta Müller (St. Sebastian)



Wahlkampf geht in die heiße Phase
Starkes Team unterstützt MdL Josef Dötsch

 

Der Landtagswahlkampf geht in die letzte Runde. Nur noch gut vier Wochen, bis die Rheinland-Pfälzer am 27. März über die Zusammensetzung des neuen Länderparlamentes entscheiden. Wer die Menschen in den kommenden fünf Jahren in Mainz vertritt, wird aber auch in den Wahlkreisen entschieden. Für die CDU im Wahlkreis 10, Stadt Bendorf und die Verbandsgemeinden Vallendar und Weißenthurm, soll dies wieder Josef Dötsch sein. Mit großem Engagement hat die CDU im Wahlkreis 10 die Vorbereitungen für die letzte Phase des Wahlkampfs getroffen. „ Ich freue mich, eine solche Mannschaft mit ihren Ideen und ihrer Mitarbeit zur Seite zu haben," so Dötsch, „Mit diesem Teamgeist konnten wir bereits vor fünf Jahren den Wahlkreis für die CDU gewinnen."
Für Bernhard Wiemer, CDU Vorsitzender in Bendorf, steht fest: „Dies bleibt auch bei dieser Wahl unser Ziel. Josef Dötsch soll seine engagierte Arbeit für die Menschen fortsetzen."
„Mit der großen Geschlossenheit, mit der Josef Dötsch von den CDU-Mitgliedern als Kandidat gewählt wurde, wird die CDU einen dynamischen, informativen und fairen Wahlkampf führen," sagte der Vorsitzende des Gemeindeverbandes Vallendar Jörg Hilden.
Neben den herkömmlichen, bewährten Wegen ist die CDU auch in den „neuen" Medien präsent. Wer mehr zu Josef Dötsch und dem Programm der CDU wissen möchte, kann dies auf www.josef-doetsch2011.de tun oder auf facebook und bei wkw.



CDU Bendorf: Lärmschutz ist unser Thema

 

Wie können die Anlieger von Fernstraßen und Bahnlinien vor Lärm geschützt werden ? Das war neben anderen Themen das Hauptthema einer Mitgliederversammlung der CDU Bendorf mit dem Wahlkreisabgeordneten und Landtagsmitglied Josef Dötsch, CDU. Der Diskussionsbogen spannte sich von aktiven Lärmschutzmaßnahmen wie Lärmschutzwänden, Untertunnelungen, Einsatz von Flüsterbremsen durch die Bahn und Verwendung moderner schall-schluckender Straßenbeläge bis zu passiven Lärmschutzmaßnahmen, wie dem staatlich geförderten Einbau von Schallschutzfenstern.
Auch eine neue Trassenführung des Eisenbahn-Güterverkehrs zur Entlastung der Rheintalstrecke wurde engagiert diskutiert.

Josef Dötsch und CDU Bendorf :

Auslöser für eine Verkehrszählung

Im Rahmen seiner Sprechstunden im Bürgerbüro der CDU Bendorf waren dem Wahlkreisabgeordneten Josef Dötsch, CDU auch Klagen Bendorfer Bürger über das Verkehrsaufkommen zwischen dem kleinen Kreisel in der Ringstrasse und der Hauptstrasse vorgetragen worden. In enger Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden der CDU- Stadtratsfraktion Joachim Boos und Bürgermeister Syré erfolgte vor wenigen Tagen eine Ortsbesichtigung. Im Anschluss hieran stellte die CDU-Fraktion den Antrag, zeitnah eine Verkehrszählung am Kreisel und in der Koblenz-Olper-Strasse (Fillingers Eck) durchzuführen. Damit soll eine sachliche Grundlage für weitere Überlegungen geschaffen werden. Das Ergebnis soll an alle Ratsfraktionen gehen um die Situation besser beurteilen zu können.

Vor Ort in Vallendar

Marode Landesstraße 309 seit Langem ein Ärgernis

 

Sehen Sie dazu auch den beitrag auf TV-Mittelrhein



Tiefe 8 cm, Länge 43 cm, Breite 18 cm. Dies sind die Maße von nur einem der unzähligen Schlaglöcher, die sich auf der L 309 zwischen Vallendar und Hillscheid befinden. Mittlerweile kann man vor Ort bei weitem nicht mehr von einer gepflegten Landstraße sprechen. Wer den rund zwei Kilometer langen Streckenabschnitt befährt, denkt hierbei eher an einen Feldweg. Doch wer dann noch meint, das Problem habe sich erst mit der letzten Kälteperiode eingestellt, der irrt gewaltig. Seit Jahren klaffen die Löcher immer tiefer im Asphalt. Abhilfe wurde mehrmals versprochen. Geschehen ist bis heute wenig. „In engem Kontakt mit der Stadt Vallendar habe ich in den letzten fünf Jahren bereits mehrere Anfragen an das Verkehrsministerium in Mainz gestellt. Mal war in der Antwort von einem bereits laufenden, mal von einem kurz vor der Fertigstellung befindlichen und mal von einem noch nicht begonnenen Planungsverfahren die Rede", so Josef Dötsch, der CDU-Landtagsabgeordnete, vor Ort. „Fakt ist, der Ausbau ist längst überfällig. Der Sache wurde sich im Verkehrsministerium nie richtig angenommen."


Groß angekündigt wurde die Sanierung der Landstraße dabei schon mehrfach: Zuletzt im Jahr 2010 als von der SPD Höhr-Grenzhausen von einer „Frohen Botschaft aus dem Mainzer Ministerium" gesprochen wurde. „Die Botschaft stellte sich dann doch leider nur als Getöse im damaligen Bürgermeisterwahlkampf heraus", erläutert Josef Dötsch. Mit Ausrufezeichen schrieben die örtlichen Sozialdemokraten damals: „Im Jahr 2010 wird die L 309 ausgebaut!" Verkehrsminister Hendrik Hering habe sein Wort darauf gegeben, dass das Baurecht für die Planungsabschnitte vorliege und die Finanzierung für 2010 sichergestellt sei. Man solle sich auf ihn verlassen. „Fakt ist, dass sich diese Zusage damals nur auf einen Teil der Strecke bezog. Dies war am 04. Januar 2010. Leider ist im gesamten Jahresverlauf nichts dergleichen geschehen", betont Dötsch „Im Gegenteil, die Situation vor Ort hat sich weiter verschlechtert. Zumal die Zusage aus dem Ministerium, wie gesagt, für nur einen Teil der Strecke bestand."

 

Auch die CDU in Vallendar zeigt sich seit Jahren besorgt über den Zustand der Landstraße. „Wenn eine Kreis- oder Gemeindestraße in einem solchen Zustand wäre, würde man aus Mainz ganz andere Töne hören", ist sich Kurt Pfahl, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, sicher.


Mittlerweile kommt auf Drängen der Christdemokraten wieder Bewegung in die Sache. Das Planfeststellungsverfahren, welches einer Straßensanierung voran geht, wurde nun endlich vom LBM beantragt. Hierüber zeigt sich vor allem Günther Hahn, Bürgermeister der Stadt Vallendar, erfreut: „Nach fünf langen Jahren kommt das Planfeststellungsverfahren nun endlich in die Offenlage. Eine Entwicklung, die wir selbstverständlich begrüßen. Dass sich langsam aber sicher etwas bewegt, verdanken wir nur dem ständigen Einsatz der Kommunalpolitik und mehreren Anfragen unseres Landtagsabgeordneten Josef Dötsch, der sich persönlich seit Jahren für einen Ausbau der L 309 stark macht." Tatsächlich hatte Dötsch in den vergangenen Jahren dem Thema stets großes Gewicht gegeben, sprach mit dem Ministerium, dem Landesbetrieb Mobilität und warb für ein Voranschreiten des Verfahrens. Zudem wurde seitens der CDU-Stadtratsfraktion bereits 2007 ein begleitender Wanderweg als Lückenschluss zwischen Feisternachttal und Vallendar beantragt. Die hierfür vom Landesbetrieb vorgesehene Umsetzung lediglich in Form eines markierten Seitenstreifens genügt jedoch nicht den Sicherheitsbedürfnissen der Fußgänger und sollte im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens überarbeitet werden.

 

Nun, nachdem das Thema seit langem im Ministerium vor sich hindümpelte, wird Verkehrsminister Hering in den kommenden Tagen wieder persönlich einen Ortstermin wahrnehmen, um sich nochmals ein Bild von der Situation zu machen. Ob es mit dem bevorstehenden Landtagswahltermin zu tun hat? Ein Schalk, wer Böses dabei denkt.

Mann der ersten Stunde

Anton Vogt erhält CDU-Ehrung

 

Eine besondere Auszeichnung der CDU erhielt das Weißenthurmer Mitglied Anton Vogt. In Anwesenheit des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Gerd Heim nahm Vogt die silberne Medaille der CDU aus den Händen des stellvertretenden Kreisvorsitzenden und Vorsitzenden des CDU Gemeindeverbandes Josef Dötsch, entgegen. Es ist die höchste Auszeichnung die die Partei zu vergeben hat. Der CDU Gemeindeverband Weißenthurm ehrte damit anlässlich seines 40-jährigen Bestehens des Verbandes sein dienstältestes Mitglied. Anton Vogt gehört nun schon 65 Jahre der CDU an und war eines der Gründungsmitglieder der Christdemokraten Weißenthurm nach dem Krieg.

„Sie waren stets ein Aktivposten in der Partei“ begründet

Dötsch die hohe Auszeichnung. „Sie sind in der Weißenthurmer Kommunalpolitik der vergangenen 65 Jahre nicht mehr wegzudenken“. Vogt war 7 Jahre Mitglied im Weißenthurmer Stadtrat und 30 Jahre im Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Weißenthurm. Daneben arbeitete Vogt in verschiedenen Ausschüssen von Stadt und Verbandsgemeinde. In all den Jahren habe ich sie immer als kritischen, sachlichen und loyalen Mitstreiter kennen gelernt“, so Landtagsabgeordneter Dötsch.

Neben Anton Vogt erhielt auch seine Frau die silberne Ehrennadel der Partei für ihre 25-jährige Mitgliedschaft in der CDU. Gerd Heim und Josef Dötsch dankten auch ihr vor allem für das Verständnis und die Unterstützung ihres Mannes bei der politischen Arbeit. Hedwig und Anton Vogt haben 4 Kinder und 5 Enkel.

 

Hochwasserschutz -

Josef Dötsch fordert weitere Maßnahmen für Vallendar und Niederwerth

 

Bereits seit vielen Jahren wird in Vallendar der notwendige Hochwasserschutz diskutiert. Zwischenzeitlich wurden rheinaufwärts eine ganze Reihe von Maßnahmen zum Hochwasserschutz durchgeführt. Dort wo keine ausgleichende Überschwemmungsfläche für den Hochwasserschutz nachgewiesen wurde, führt dies zu einer zusätzlichen Belastung für die Stadt Vallendar.

 

Josef Dötsch hatte bereits mehrfach den Hochwasserschutz für Vallendar auch unter dem Aspekt der Hochwassersituation in Niederwerth thematisiert. „Die Antwort auf meine diesbezügliche Kleine Anfrage vom 04.06.2010 zeigt, dass die SPD Landesregierung die Problematik in Vallendar unterschätzt", so Dötsch. „Die Ängste der Menschen in Niederwerth und Vallendar, dass die zahlreichen Hochwasserschutzmaßnahmen rheinaufwärts Auswirkungen auf die eigene Hochwassersituation haben, müssen ernst genommen werden".
Die Landesregierung hatte in ihrer Antwort die zusätzliche Hochwasserbelastung in diesem Bereich bestritten.


„Auch die in der Verbandsgemeinde Vallendar durch das aktuelle Hochwasserereignis entstandenen Schäden wären vermeidbar gewesen, wenn die Landesregierung nicht in unzumutbarer Weise mit dem Anspruch der VG Vallendar auf angemessenen Hochwasserschutz umgegangen wäre", so Josef Dötsch nach einem Treffen mit Einsatzkräften vor Ort. "Es ist einfach unverantwortlich, wenn praktisch die gesamte B 42 befahrbar ist und zwischen Koblenz und Neuwied nur in Vallendar durch die Überflutung ein Hindernis entsteht. Diese Tatsache führt zu unzumutbaren Verkehrsproblemen, die aus unserer Sicht auch noch durch eine unzureichende Information der von Koblenz kommenden Autofahrer verstärkt wird. Wenn diesen klar ist, dass Vallendar für sie ein unpassierbares Hindernis darstellt, bleibt nur noch der Umweg über Höhr-Grenzhausen. Dies gilt im übrigen auch für die Bürgerinnen und Bürger unserer VG. Wir halten die getroffene Umleitungsregelung für ökonomisch und ökologisch unvertretbar und fordern die erneute Prüfung von Alternativen. Die derzeitige Situation mit ihrem Widerhall in Presse und Kommentaren ist auch für das Image der Verbandsgemeinde nicht zuträglich."

 

Ausdrücklich gelobt wurde von der CDU-Fraktion das Engagement der zahlreichen Helferinnen und Helfer, insbesondere der Feuerwehr, des städtischen Bauhofs sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. "Ich werde weiter für eine Verbesserung des Hochwasserschutzes vor Ort eintreten", so der Landtagsabgeordnete abschließend.

 

Josef Dötsch hilft weiter -

Bürgersprechstunde wird gut angenommen

 

Nach der Komplett-Renovierung des Bürgerbüros der CDU Bendorf im Hause Bachstraße 26 bietet die CDU Bendorf wieder Sprechstunden für die Bürger an. Das Echo ist gut. So konnte Landtagsabgeordneter Josef Dötsch in der Sprechstunde im Januar mehrere Bürgerinnen und Bürger begrüßen, die ihre Anliegen vortrugen.
So ging es unter anderem um Frage, ob und wie durch direkten Kontakt mit den Firmen, die Programme für Navigationssysteme schreiben, Einfluss darauf genommen werden kann, eine bestimmte Route zu empfehlen und damit Anlieger einer viel befahrenen Straße vom LKW-Verkehr zu entlasten. Weitere Sprechstunden werden folgen.

Mann der ersten Stunde

Anton Vogt erhält CDU-Ehrung

 

Eine besondere Auszeichnung der CDU erhielt das Weißenthurmer Mitglied Anton Vogt. In Anwesenheit des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Gerd Heim nahm Vogt die silberne Medaille der CDU aus den Händen des stellvertretenden Kreisvorsitzenden und Vorsitzenden des CDU Gemeindeverbandes Josef Dötsch, entgegen. Es ist die höchste Auszeichnung die die Partei zu vergeben hat. Der CDU Gemeindeverband Weißenthurm ehrte damit anlässlich seines 40-jährigen Bestehens des Verbandes sein dienstältestes Mitglied. Anton Vogt gehört nun schon 65 Jahre der CDU an und war eines der Gründungsmitglieder der Christdemokraten Weißenthurm nach dem Krieg.

„Sie waren stets ein Aktivposten in der Partei“ begründet

Dötsch die hohe Auszeichnung. „Sie sind in der Weißenthurmer Kommunalpolitik der vergangenen 65 Jahre nicht mehr wegzudenken“. Vogt war 7 Jahre Mitglied im Weißenthurmer Stadtrat und 30 Jahre im Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Weißenthurm. Daneben arbeitete Vogt in verschiedenen Ausschüssen von Stadt und Verbandsgemeinde. In all den Jahren habe ich sie immer als kritischen, sachlichen und loyalen Mitstreiter kennen gelernt“, so Landtagsabgeordneter Dötsch.

Neben Anton Vogt erhielt auch seine Frau die silberne Ehrennadel der Partei für ihre 25-jährige Mitgliedschaft in der CDU. Gerd Heim und Josef Dötsch dankten auch ihr vor allem für das Verständnis und die Unterstützung ihres Mannes bei der politischen Arbeit. Hedwig und Anton Vogt haben 4 Kinder und 5 Enkel.

Informationen zum Verbraucherschutz
Veranstaltung mit Julia Klöckner lockte zahlreiche Interessierte

 

Belästigende Telefonwerbung, überflüssige Versicherungen, Abo-Fallen, Pseudoflatrates, teure Downloads und vieles mehr sind potentielle Gefahren für alle Verbraucher, egal, welches Alter sie haben. Eine gemeinsame Veranstaltung der Senioren-Union, die Frauen-Union und der Junge Union im Landkreis Mayen-Koblenz.

In das umfangreiche Thema führte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Julia Klöckner, MdB, ein. Zudem beleuchteten Ulrike von der Lühe, Vorstand der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz und Heike Felscher, Grundsatzreferentin bei der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (Bagso) Bonn, die Frage „Sind Senioren leichte Opfer?". Abschließend ging Beate Glöckner von der Schuldner- und Insolvenzberatung für junge Erwachsene vom Diakonischen Werk Koblenz auf die Jugend in der Schuldenfalle ein. Im Anschluss erfolgte eine angeregte Diskussion Nach diesen einleitenden Informationen wird es ausreichend Zeit für Rückfragen und Diskussionen geben.

Josef Dötsch zeigte sich erfreut über das Zusammenwirken der Generationen. „Die gemeinsame Veranstaltung von Junge Union, Senioren Union und Frauen Union, zeigt einmal mehr, dass die CDU mit ihren Verbänden breit aufgestellt ist und das ein gutes Miteinander der Generationen herrscht. Uns ist wichtig, zentrale politische Themen gemeinsam zu diskutieren und gemeinsam nach politischen Lösungen zu suchen."