Aktuelle Meldungen

Schnieder: „Würde die Staatskanzlei auch für Genossen Langner zahlen?“ (Mon, 09 Oct 2017)
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Julia Klöckner begrüßt Kompromiss von CDU und CSU in der Flüchtlingsfrage (Mon, 09 Oct 2017)
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Menschen das Sehen schenken – Koblenzer Benefizprojekt „Brillen Weltweit“ (Thu, 05 Oct 2017)
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Aktuelles

Nachfolgend finden Sie Informationen zu aktuellen Themen, mit denen ich mich zurzeit befasse.

Hassprediger in Bendorf
Plenarrede vom 30.05.2017- Hassprediger [...]
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CDU Antrag - Einführung einer elektronischen Dienstleistungskarte in Europa verhindern
CDU Antrag zur Einführung einer elektr. [...]
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Rede Plenarsitzung 04.05.2017 zum Thema: "Einführung einer elektronischen Dienstleistungskarte in Europa verhindern
Rede Plenarsitzung 04.05.17 - Einführung[...]
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Mögliche Schließung der Grundschule Niederwerth

 

Josef Dötsch, MdL:

„Grundschule Niederwerth muss erhalten bleiben"

 

Die Landesregierung hat am 31. Januar angekündigt, die Grundschule Niederwerth auf ihre Schließung hin zu überprüfen. Dazu erklärt der örtliche Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch:

 

„Grundschulen gehören zum Herz eines Dorfes. Sie sind wichtig für junge Familien, aber sie sind auch wichtig für die gesamte Dorfgemeinschaft. Denn sie sind ein Stück Zukunft für unsere Region. Kleine Grundschulen leisten eine wichtige und gute pädagogische Arbeit in einem sehr vertrauten und behüteten Umfeld. Das wiegt viele Vorteile großer Grundschulen auf. Daher ist es wichtig, nach Wegen zu suchen, auch kleine Grundschulen wie z. B. in Niederwerth zu erhalten und ihnen eine Perspektive zu geben, statt sie zu schließen.

Deshalb unterstütze ich gemeinsam mit dem CDU Gemeindeverbandsvorsitzenden Jörg Hilden und dem CDU Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Mettler, den Bürgermeister und den Rat in ihren Bemühungen, diese Grundschule zu erhalten.“

 

Die Grundschule Niederwerth befindet sich in einem guten Zustand und ist Teil eines multifunktionalen Gemeindezentrums mit Schule, Kindergarten, Feuerwehr und Seniorentreff. Karl-Josef Mettler: „Hier findet man die besten Voraussetzungen für die Schüler mit sicheren Schulwegen. Sollen die Kinder denn zukünftig über Brücke und B42 einen wesentlich weiteren und gefährlicheren Weg in die Grundschule in Vallendar gehen?“

 

Josef Dötsch kritisiert das Bildungsministerium in Mainz auch für das Verfahren.

 

„Statt vertrauliche Gespräche zu suchen, wurde die Liste zuerst einmal presseöffentlich gemacht. Auf dieser Liste sind auch die Schulen markiert, wo nach Meinung der Landesregierung zukünftig die Bildung von drei Klassen erwartet wird. Diese Schulen werden nicht weiter überprüft. Dass die Grundschule Niederwerth nicht markiert wurde zeigt, wie wenig sich die Landesregierung mit den Fakten vor Ort auseinandersetzt.

 

Zudem eröffnet die Landesregierung keine Handlungsoptionen, sondern lässt die Kommunen alleine. Sie will den Schwarzen Peter den Verantwortlichen vor Ort zuschieben. Doch es wäre an der Landesregierung gewesen, ein landesweites Zukunftskonzept für kleine Grundschulen zu präsentieren, um der kommunalen Ebene auch neue Wege zu eröffnen.“

 

Sie setzen sich gemeinsam für den Erhalt der Grundschule Niederwerth ein,

v.li.n.re.: Vorstand CDU Gemeindeverband Jörg Hilden, Josef Dötsch, MdL, CDU Fraktionsvorsitzender Karl-Josef Mettler

 

 

Landtagsabgeordneter Josef Dötsch setzt Arbeit in Mainz fort

Wirtschaftliche Entwicklung, Bahnlärm und DSL sind wichtige Themen für die Region

 

Gerade hat sich in Mainz der Landtag konstituiert, da legt der wiedergewählte Wahlkreisabgeordnete Josef Dötsch die Schwerpunkte seiner Arbeit für die kommenden Jahre fest. In einem Gespräch mit Landrat Dr. Alexander Saftig war sich der CDU-Politiker sicher, dass erneut die Themen Entwicklung des Wirtschaftsraumes, Medien und Breitbandversorgung im starken Fokus seiner Abgeordnetentätigkeit stehen werden.

"Mayen-Koblenz und der Wahlkreis mit Vallendar, Bendorf und Mülheim-Kärlich sowie Höhr-Grenzhausen sind wirtschaftlich stark. Dies muss auch so bleiben, denn die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen muss für die Menschen unserer Heimat eine hohe Priorität haben," so Dötsch. Der Landrat verweist auf die Spitzenposition des Landkreises, wenn es um neue Arbeitsplätze geht. So belegt Mayen-Koblenz bundesweit den 3. Platz bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Ein weiteres Thema, das die beiden Politiker nicht nur auf Kreisebene umtreibt, ist der Bahnlärm entlang der Rheinstrecke. "Hier werden wir nicht müde, um mehr Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger zu kämpfen." Gleiches gilt auch, wenn es um die flächendeckende DSL-Versorgung in der Region geht. Der Breitbandausbau sei ein absolutes Muss. Denn nicht nur private Anbieter würden das Netz immer stärker nutzen. "Für Unternehmen zählt die Internet-Versorgung zu den wichtigsten Standortfaktoren," erklären Dötsch und Saftig unisono. In Mainz hat nun für Dötsch der Alltag wieder begonnen. "Ich freue mich auf die neue Legislaturperiode."

Ministerpräsidentin macht falsche Angaben zur Breitbandversorgung

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz vom 08.04.2016

 

Frau Dreyer, in welchem Land leben Sie denn?

Nach der aktuellen Berichterstattung des SWR belegen Daten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, dass in Rheinland-Pfalz mehr als zehntausend Haushalte nicht über einen Breitbandanschluss verfügen. Frau Dreyer hingegen hat in den vergangenen Wochen immer wieder behauptet, in Rheinland-Pfalz gebe es keinen Haushalt ohne eine entsprechende Versorgung. Widerspruch ließ sie hierzu nicht gelten. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch:

"Frau Dreyer, in welchem Land leben Sie denn? Sie scheinen Rheinland-Pfalz nicht zu kennen. Etikettenschwindel fliegt auf. Vor der Wahl wollten Sie alle Wähler glauben machen, unter Ihnen sei im Land alles bestens, überall Breitbandanschlüsse, keine weiße Flecken bei der Versorgung.

Aber mit Fakten hatten Sie es schon beim TV-Duell des SWR nicht so. Weder Widerspruch in der Sendung selbst noch beim anschließenden Faktencheck ließen Sie gelten. Jetzt dann eben noch einmal: Die Daten aus Berlin zeigen, wie schlecht es in Rheinland-Pfalz um den Breitbandausbau nach 25 Jahren SPD-Regierung wirklich bestellt ist. Zumindest zu den Fakten sollten Sie stehen, Frau Dreyer, und nicht weiter die Wähler veräppeln. Machen Sie sich bei den Koalitionsverhandlungen ehrlich!"

Wahlaufruf und Infoblatt des Landesverbandes zur nachhaltigen Bildung

09. März 2016

 

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Annegret Kramp-Karrenbauer zu Gast in Höhr-Grenzhausen

08. März 2016

 

Die CDU Westerwald freut sich auf prominente Unterstützung im Landtagswahlkampf. Die Ministerpräsidentin und CDU-Landeschefin des Saarlandes Annegret Kramp-Karrenbauer kommt in den Westerwaldkreis. Gelegenheit für ein Zusammentreffen bietet sich am Donnerstag, 10. März, 18.00 Uhr, im CeraTechCenter in Höhr-Grenzhausen zu der die Westerwälder Christdemokraten alle Bürgerinnen und Bürger herzlich einladen.

 

Die saarländische Ministerpräsidentin wird zusammen mit dem Wahlkreisabgeordneten Josef Dötsch MdL über aktuelle politische Themen informieren und die Möglichkeit zur Diskussion bieten. Zum Flüchtlingsthema sagte Kramp-Karrenbauer im Vorfeld der Veranstaltung, dass es bei der Integration der Menschen in Deutschland nicht nur auf das Beherrschen der deutschen Sprache ankäme. „Die Migranten müssen auch unsere Regeln beachten“, so die 53-jährige Politikerin „Regeln, die im Grundgesetz verbrieft sind, und diese müssen eingehalten werden, ansonsten wird es ein gedeihliches Zusammenleben nicht geben können.“. Weitere Themen werden die Innere Sicherheit, Bildungs- und Finanzpolitik sein.

Annegret Kramp-Karrenbauer im Wahlkreis 10

Annegret Kramp-Karrenbauer

4. März 2016

 

Ministerpräsidentin des Saarlandes unterstützt Julia Klöckner und Josef Dötsch

 

Josef Dötsch freut sich auf prominente Unterstützung im Landtagswahlkampf. Die Ministerpräsidentin und CDU-Landeschefin des Saarlandes Annegret Kramp-Karrenbauer kommt in den Westerwaldkreis. Gelegenheit für ein Zusammentreffen bietet sich am Donnerstag, 10. März, 18.00 Uhr, im CeraTechCenter in Höhr-Grenzhausen. Die saarländische Ministerpräsidentin wird zusammen mit dem Wahlkreisabgeordneten Josef Dötsch, MdL über aktuelle politische Themen informieren und die Möglichkeit zur Diskussion bieten. Dabei werden vor allem Landesthemen wie die Innere Sicherheit, Bildungs- und Finanzpolitik im Mittelpunkt stehen. Schon frühzeitig sagte Kramp-Karrenbauer zur Flüchtlingsfrage, dass der Integration der Menschen in Deutschland auf lange Sicht eine noch entscheidendere Bedeutung zukomme als der Bewältigung der aktuellen Situation. Man müsse ihnen mit Respekt begegnen, ihnen zugleich aber auch klarmachen: „Es gelten hier die Regeln, die im Grundgesetz verbrieft sind, und diese Regeln müssen eingehalten werden, ansonsten wird es ein gedeihliches Zusammenleben nicht geben können.“

Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sind herzlich eingeladen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

 

 

Annegret Kramp-Karrenbauer kommt am 1. März 2016 um 18.00 Uhr ins CeraTechCenter in Höhr-Grenzhausen
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Lanze für das Ehrenamt gebrochen

Michael Kessler, Christoph Helling, Josef Dötsch, Bernhard Wiemer und Werner Dietz beim traditionellen Frühjahrsempfang v.l.n.r. Foto: GM

 

01. März 2016

 

Frühjahrsempfang CDU Bendorf - Flüchtlingssituation im Kreis war Thema

 

Bendorf. Am letzten Sonntag hatte der Bendorfer CDU-Stadtverband wieder zu seinem traditionellen Frühjahrsempfang in das Berghotel Rheinblick hoch über der Stadt eingeladen. CDU-Stadtverbandsvorsitzende Bernhard Wiemer konnte dort über 100 Gäste begrüßen, darunter Landrat Dr. Alexander Saftig, den Landtagsabgeordneter Josef Dötsch, Stadtbürgermeister Michael Kessler, zahlreiche Politiker aus den Nachbargemeinden, Vertreter der Stadtratsfraktionen sowie Repräsentanten von Wirtschaft, Gruppen, Vereinen und nicht zuletzt das Fürstenpaar zu Sayn-Wittgenstein-Sayn.

Der Vorsitzende führte in seiner Begrüßungsrede unter anderem aus: „Die Schicksale fremder Menschen beschäftigen uns. Die Macht der Bilder, die über unsere Bildschirme flimmern lässt uns nicht unberührt. Als verantwortungsbewusste Bürger muss sich unser Blick auf die Welt jenseits unserer Stadtmauern richten ohne dabei die lokalen und regionalen Herausforderungen aus den Augen zu verlieren,“ und spielte damit auf die aktuellen Ereignisse rund um die Flüchtlingspolitik an.

Landrat Dr. Alexander Saftig ging auf die aktuelle Asylantensituation ein und informierte die Anwesenden, dass der Landkreis im letzten Jahr insgesamt 1766 Flüchtlinge aufgenommen hat. Dr. Saftig: „Dies ist geschehen mit einer kaum zu überbietenden Ruhe und weil die kommunale Familie zusammenhält und wir so viele Helfer und Ehrenamtler haben die all das gemeinsam mit uns gestalten, was der öffentliche Bereich nicht könnte. Das sind zwei Elemente, die für unsere Region sprechen und stehen.“

Weiter hob der Landrat hervor, dass der Landkreis jetzt zum dritten Mal einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen könne, nicht unerheblichen Anteil hieran habe die zurzeit herrschende Niedrigzinsphase aber: „auch die gute wirtschaftliche Lage hilft uns beim Ausgleich des Haushalts und der Rückzahlung von Schulden,“ so Dr. Saftig weiter. Sein Dank galt hierfür vor allem den mittelständischen Unternehmen im Landkreis, die mehr als dreiviertel der Arbeitsplätze in der Region zur Verfügung stellen.

Bürgermeister Michael Kessler brach in seiner anschließenden Rede zunächst eine Lanze für das Ehrenamt in der Stadt. „Ich sehe viele Gesichter hier von Menschen die im Ehrenamt tätig sind, sich in ihrer Freizeit für die Allgemeinheit engagieren und nicht danach fragen, welchen Profit sie persönlich daraus erzielen können.“ Dann ließ er in einem kurzen Rückblick die positive Arbeit für die Stadt in seiner knapp einjährigen Amtszeit Revue passieren. Unter anderem wurden als Übergangslösung bis zu einem Kita-Neubau zwei neue Gruppen im ehemaligen Pfarrhaus in Mülhofen eingerichtet sowie die Planung einer vollständigen Sanierung der Bodelschwingh-Grundschule, die qualitative Sicherstellung der Wasserversorgung und die Ausweitung der Gewerbeflächen in der Langfuhr auf den Weg gebracht. „Auch der Herausforderung der Unterbringung und Betreuung immer neuer zu uns kommender Flüchtlinge haben wir uns gestellt“ so Kessler weiter.

Der sich im Wahlkampfmodus befindliche Hauptredner des Frühjahrsempfangs Josef Dötsch (MdL) bedankte sich für die vielfältige Unterstützung seiner Kandidatur im Landkreis. Er wies unter anderem darauf hin, dass die Koalition im Land seit ihrem Amtsantritt 1991 weitere 27,5 Milliarden EURO Schulden auf jetzt insgesamt 38,7 Milliarden EURO angehäuft hat und auch der neue Haushalt wieder 300 Millionen EURO Schulden vorsieht, während im Landkreis Mayen-Koblenz Schulden abgebaut werden. Zum Abschluss seiner Rede resümierte er: „Ich bin fest davon überzeugt, Julia Klöckner wird eine großartige Ministerpräsidentin unseres Landes werden.“

Der Stadtverbandsvorsitzende Bernhard Wiemer bedankte sich bei den Rednern für ihre Beiträge und wünschte ihnen für ihre politische Zukunft alles Gute. Alle Anwesenden lud er noch zum Verweilen ein und somit konnten die Gäste neben Gesprächen in entspannter Atmosphäre und neuen Bekanntschaften auch interessante Hintergrundinformationen von dem Tag mitnehmen.

 

Quelle: Blick Aktuell vom 01. März 2016

 

Wahlwerbespots Julia Klöckner

26. Februar 2016

 

Und aus aktuellem Anlass ein weiterer Hinweis: Frau Klöckner ist heute Abend im Interview bei SWR1 in der Sendung "Thema heute Rheinland-Pfalz". Um 19.30 Uhr stellt sie sich den Fragen von Moderatorin Petra Wagner. Wir würden uns freuen, wenn Sie einschalten. Im Nachgang ist das Gespräch auch als Podcast auf der Internetseite des Senders verfügbar, Sie können es hier auch live im Webradio verfolgen – http://www.swr.de/swr1/rp/

 

Gerne möchten wir Ihnen vorab an dieser Stelle die Möglichkeit geben, die Wahlwerbespots der CDU Rheinland-Pfalz mit Julia Klöckner, die sowohl im Fernsehen als auch im Hörfunk ausgestrahlt werden, zu sehen und zu hören.

 

Julia Klöckner in Mülheim-Kärlich

 

21. Februar 2016

 

Julia Klöckner, die Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen CDU, ist auf Wahlkampftour. Mit einem Reisebus fährt sie derzeit durch Rheinland-Pfalz und machte am Sonntag auch Halt in Mülheim-Kärlich. Schon von weitem sah man durch Schriftzug und Bilder, wer im Bus sitzt. Julia Klöcknerbesucht bis zur Landtagswahl am 13. März 2016 alle 51 Wahlkreise. An diesem Sonntag traf sie bereits um 10.00 Uhr im Wahlkreis 10, zum Politischen Frühschoppen im Alten Brauhaus, im Ortsteil Mülheim, ein. Ein mit fast 200 Besuchern vollbesetzter Saal bei dem noch einige Besucher stehen mussten, weil kein Sitzplatz mehr frei war, empfängt die Hoffnungsträgerin der CDU schon beim Eintreffen mit stehendem Applaus. Für Julia Klöckner ist Mülheim-Kärlich nicht unbekannt. Sie war in den vergangenen Jahren mehrfach hier und nicht nur zu Wahlkampfzeiten. Dabei besuchte sie das Medienhaus an der B9 genauso wie den Möhnenumzug an Schwerdonnerstag. Hier nahm Julia Klöckner im vergangenen Jahr selbst in einer privaten Möhnengruppe am Zug aktiv teil. Es war bei vielen Besuchern zu spüren, dass man sich kennt. Julia Klöckner hatte auch bald bei ihrer Rede die Zuhörer ganz für ihre Themen gefesselt. Eine bessere Bildung durch mehr Qualität und mehr Lehrer, Innere Sicherheit als Grundbedürfnis der Menschen durch mehr Polizei mit besserer Ausstattung, Infrastruktur bei Straßen und Internet. Letztes forderte auch der örtliche Wahlkreisabgeordnete Josef Dötsch für die Region und ganz Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz dürfte nicht länger an letzter Stelle bei der Versorgung mit schnellem Internet liegen. Rheinland-Pfalz müsse endlich die Chancen der Digitalisierung für seine Menschen nutzen. Dies gelte für Privathaushalte genauso wie für Gewerbegebiete.

 

Maßnahmen gegen Bahnlärm

Josef Dötsch. MdL

18.02.2016

 

Dreyer stößt Anwohner vor den Kopf

 

Ministerpräsidentin Dreyer hat Presseberichten zufolge (AZ, 16.2.2016) ausgeschlossen, dass es Tempolimits oder Nachtfahrverbote für den Schienenverkehr zur Reduzierung von Bahnlärm geben könne. Damit stellt sie sich gegen Innenminister Lewentz und weitere Minister, die sich für solche Maßnahmen ausgesprochen hatten. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Dötsch:

„Mit ihren Aussagen hat die Ministerpräsidentin offizielle und in Kleinen Anfragen dokumentierte Positionen der Landesregierung einkassiert. Damit brüskiert Frau Dreyer ihre Kabinettsmitglieder, allen voran Herrn Lewentz. Der hatte wiederholt „Maßnahmen zur Betriebsbeschränkung“ gefordert. Tempolimits und Nachtfahrverbote zählen zu  Maßnahmen dieser Art.

 

Die in den Bürgerinitiativen organisierten Mitstreiter müssen dies als Schlag ins Gesicht empfinden.

Dem dringenden Anliegen der lärmgeplagten Anwohner, gerade im Rheintal und dem Bereich zwischen Koblenz und Bonn, ist damit kein guter Dienst erwiesen. Die Landesregierung müsste vielmehr den Druck aufrechterhalten, um rasch Fortschritte bei der Lärmbegrenzung, auch in unserer Region  zu machen.

 

Ich fordere Ministerpräsidentin Dreyer auf, unverzüglich klarzustellen, wie nun die Position der Landesregierung bei nächtlichen Tempolimits und Fahrverboten für laute Güterzüge aussieht. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, auf was sie sich noch verlassen können.  Es geht nicht an, dass jetzt vor der Wahl rot/grüne Landespolitiker sich vor Ort, auch in persönlichen Gesprächen, auf die Seite der Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm schlagen und die Ministerpräsidentin dies mit einem Handstreich einkassiert.“

 

Julia Klöckner kommt nach Mülheim-Kärlich

Josef Dötsch und Julia Klöckner

12. Februar 2016

 

Politischer Frühschoppen der CDU im „Alten Brauhaus“

 

Unübersehbar ist derzeit der Wahlkampfbus von Julia Klöckner auf den Straßen von Rheinland-Pfalz. Bis zum 13. März stoppt der Bus an insgesamt 50 Orten.

Im Rahmen ihrer Bustour durchs Land macht Julia Klöckner nun auch halt in Mülheim-Kärlich.

Julia Klöckner ist CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 13. März 2016 in Rheinland-Pfalz.

Am Sonntag, dem 21. Februar 2016 wird sie gemeinsam mit Josef Dötschum 10.00 Uhr im Vereinshaus „Altes Brauhaus“, Kapellenstraße 2 eintreffen. Der CDU-Stadtverband Mülheim-Kärlich hat sie gemeinsam mit dem CDU Gemeindeverband Weißenthurm zum Politischen Frühschoppen eingeladen.

Julia Klöckner wird die Positionen zu den verschiedenen landespolitischen Themenfeldern erläutern und zur Diskussion zur Verfügung stehen. Zu der öffentlichen Veranstaltung ist jeder herzlich eingeladen.

 

 

Sonntag 21.02.2016 10 Uhr, Einlass ab 09.30 Uhr Altes Brauhaus Mülheim-Kärlich, Kapellenstr. 2
Plakat Politischer Frühschoppen mit Juli[...]
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Diskussion mit Prof. Ockenfels: “Freiheiten unserer Wertegesellschaft"

DONNERSTAG 18.02.2016 18.30 UHR SENIORENRESIDENZ HUMBOLDTHÖHE
Plakat Ockenfels.pdf
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Regierungsprogramm beschlossen. 

Die örtlichen CDU Mitglieder bei der Programmkonferenz. V.l.n.r. Paul Schmidt, Werner Dietz, Josef Dötsch, Brigitte Steck , Bernhard Wiemer

10. Februar 2016

 

Regionale CDU Mitglieder haben mitgewirkt

 

In Lahnstein wurde am vergangenen Wochenende das Regierungsprogramm der rheinland-pfälzischen CDU im Hinblick auf die Landtagswahl am 13. März diskutiert und verabschiedet. Mitgewirkt haben hierbei auch verschiedene CDU Mitglieder aus dem Wahlkreis 10 (Bendorf, Höhr-Grenzhausen, Vallendar, Weißenthurm). Diskussionsgundlage war ein Entwurf des Landesverbandes. Dieser wurde von Arbeitsgruppen der Partei erstellt und ausgearbeitet. Die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl Julia Klöckner skizzierte  die Grundlinien des Programms in einer sachbezogenen und überzeugenden Rede, die vom vollständig besetzten kleinen Parteitag mit langanhaltenden Applaus bedacht wurde.

"Wir haben ein Programm, das kein Füllhorn ausgießt, sondern auf realistischen und praktikablen Alternativen basiert," so Der Wahlkreisabgeordnete des Wahlkreises 10 Josef Dötsch.  Dötsch, Medienpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion, leitete die Arbeitsgruppe für die Breitbandversorgung  und arbeitet somit auch an dem Programmentwurf mit, der den Delegierten mit den Änderungsanträgen zur Diskussion vorlag. Bei der Versorgung mit schnellem Internet liegt Rheinland-Pfalz bei den westlichen Bundesländern an letzter Stelle. Dötsch:" Durch den Ausbau von Glasfaserleitungen mit höchsten Bandbreiten bis zu den Kabelverzweigern, den Einsatz von Vectoring, die Bereitstellung von modernen Funktechnologen, also mit Hilfe eines Technologiemixes, erhält der Breitbandausbau in unserem Land unter der Führung der CDU den nötigen Schub."

 

CDU-Pressemitteilung zum Bebauungsplan „Rheinufer -Nord“ in Vallendar

30. Januar 2016

Rheinufer-Nord.pdf
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Wird die L309 nun doch endlich ausgebaut?

Wolfgang Borreck, Vorsitzender der CDU Fraktion im Stadtrat Vallendar, Josef Dötsch, MdL, Michael Helbach, Jürgen Binder, Vorsitzender des CDU OV Hillscheid (v.l.n.r.)

26. Januar 2016

 

Ein solches Versprechen gab es zuletzt vor fünf Jahren (kurz vor der Landtagswahl) von dem damaligen zuständigen SPD Wirtschaftsminister. Durchgeführt wurde dann aber lediglich der Ausbau von der Kreisgrenze nach Hillscheid, für den Bereich nach Vallendar blieben nur einige kleine Flickarbeiten. Schon damals waren die Zweifel der CDU an der Aussage angebracht. Dabei ist der Ausbau der L309 dringend erforderlich. Mehrere Bürgermeister der Stadt Vallendar von Toni Kahl über Wolfgang Helbach, Günther Hahn bis jetzt Gerd Jung, aber auch Kommunalpolitiker aus Hillscheid, haben sich intensiv um den Ausbau bemüht. Unterstützt wurden sie dabei durch den Landtagsabgeordneten Josef Dötsch, der alleine in dieser Sache in den vergangenen 10 Jahren, 9 kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt und somit auch durch die umfangreiche Berichterstattung in den regionalen Medien, den politischen Druck erhöht hat. Aus der Antwort an Dötsch auf die jüngste Anfrage geht erstmals ein realistisches Zeitfenster für den Baubeginn hervor. Sollte dieser ursprünglich noch im Herbst sein, so räumte jetzt die Landesregierung ein, dass im Frühjahr begonnen wird. „Es bleibt aber abzuwarten, ob die Landesregierung dieses mal ihre Zusagen einhält“, so Dötsch. „Schließlich sind zunächst noch Rodungsarbeiten durchzuführen, die nur in begrenzten ökologischbegründeten Zeiträumen erledigt werden dürfen“.

Dötsch übt darüber hinaus Kritik am Informationsverhalten der Landesregierung, das mit Transparenz nichts zu tun hat. „Noch immer weiß niemand, wann mit dem Ausbau konkret begonnen wird und wie lange die Arbeiten dauern. Dabei muss die Straße voll gesperrt werden und die Pendler über Monate eine Umfahrung in Kauf nehmen“.

Gemeinsam mit Josef Dötsch werden Bürgermeister Jung sowie die CDU Vallendar und Hillscheid, die Angelegenheit intensiv begleiten, bis die Bagger ihre Arbeit beendet haben.

Weitere Informationen finden Sie hier und zu den Kleinen Anfragen finden Sie weiter unten auf der Homepage www.josef-doetsch.de 

 

Der Parlamentskreis Mittelstand der CDU zu Gast bei den BFW in Rheinland-Pfalz

Arnold Schmitt, MdL, Dieter Herter, BFW Mainz, Dr. Wolfgang Schneider BFW Birkenfeld, Heinz Werner Meurer BFW Koblenz, Josef Dötsch, MdL, Gereon Haumann, Landesvorsitzender der MIT, Elfriede Meurer, MdL, Hedi Thelen, MdL, Erwin Waider BBW Neuwied (vlnr)

25. Januar 2016

 

Der Parlamentskreis Mittelstand der CDU-Landtagsfraktion zu Gast bei den Berufsförderungswerken in Rheinland-Pfalz

Sprecher Josef Dötsch: Menschen eine berufliche Perspektive geben

 

Es gibt bundesweit 28 Berufsförderungswerke (BFW) mit ca. 70 Außenstellen, darunter befinden sich sechs Spezialeinrichtungen. Sie alle erfüllen im Rahmen der Wiedereingliederung von Menschen ins Berufsleben eine wichtige Aufgabe. Einer dieser Standorte ist das Berufsförderungswerk Koblenz mit Standort in Vallendar. Die Leiter der Berufsförderungswerke in Rheinland-Pfalz trafen sich mit dem Parlamentskreis Mittelstand der CDU-Landtagsfraktion.

Menschen, die in Folge von Unfällen oder anderer zumeist gesundheitlicher Handicaps ihrem bislang erlernten bzw. ausgeführten Beruf nicht mehr nachkommen können, bekommen in Vallendar eine Chance und neue berufliche Perspektive. Betroffene werden in der Einrichtung geschult und in das neue Aufgabengebiet eingeführt. Wie die Abgeordneten im Gespräch mit den Geschäftsführern des BFW erfuhren, geht dies nur in Kooperation mit der Wirtschaft. „Wir sind dankbar, dass uns gerade der Mittelstand in den einzelnen Regionen als Partner zur Verfügung steht“, hob Heinz Werner Meurer die regionale Bindung des Berufsförderungswerkes Vallendar mit Unternehmen vor Ort hervor. Der Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch (MdL), lobte die Arbeit des BFW. „Es ist aus sozialer Sicht wichtig, den Menschen mit zumeist unterschiedlichen Handicaps eine neue berufliche Perspektive zu geben“, so Dötsch. Darüber hinaus sei die Zusammenarbeit zwischen Berufsförderungswerk und dem Mittelstand ein Gewinn für beide Seiten, da die Qualifizierung der Menschen für die Unternehmen in Zeiten des Fachkräftemangels gute wirtschaftliche Perspektiven böten.

 

Die Gewährleistung der Sicherheit in unserem Land muss Priorität haben

Verbandsbürgermeister Thilo Becker, Polizeihauptkommissar Rainer Hein, Polizeioberrat Norbert Skalski, Landtagsabgeordneter Josef Dötsch und 1. Polizeihauptkommissar Axel Panten (v.li.n.re.)

22. Januar 2016

 

Im Rahmen seiner Vorstellung in der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen besucht Josef Dötsch verschiedene Einrichtungen. Die Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen gehört nun seit einem Jahr zum Wahlkreis 10, der von Josef Dötsch als direkt gewählter Abgeordneter im Landtag vertreten wird. In Höhr-Grenzhausen besuchte der Landtagsabgeordnete gemeinsam mit Bürgermeister Thilo Becker die Polizeiwache, um sich vor Ort ein Bild über die aktuelle Lage zu machen.

 

Neben der allgemeinen Sicherheitslage war auch die Standortfrage der Polizeiwache in Höhr-Grenzhausen ein Schwerpunkt des Gespräches. Dabei machte sich auch Bürgermeister Thilo Becker für den Erhalt der Wache stark. Gerade die schnelle Präsenz und die Anlaufstelle vor Ort sei für das Sicherheitsbedürfnis der Menschen wichtig.

 

Die zunehmende Gewalt gegen Polizisten, Dienstunfähigkeit und Krankheit sowie die Überstundensituation waren ebenso Thema des Gesprächs wie die steigende Zahl an Wohnungseinbrüchen und die allgemeine Personalsituation.

 

Als Gesprächspartner standen der Leiter der Polizeiinspektion Montabaur Polizeioberrat Norbert Skalski, Polizeihauptkommissar Rainer Hein und der erste Polizeihauptkommissar Axel Panten zur Verfügung.

 

In den Zeiten in denen einer guten und vertrauten Zusammenarbeit der Bürgerinnen und Bürger mit der Polizei eine wachsende Bedeutung zukommt, sind z.B. längere Wartezeiten nach Wohnungseinbrüchen und nachlassende Präsenz in der Öffentlichkeit, als Fußstreife in der Stadt, nicht geeignet, das Vertrauen in die Sicherheit und in die Polizei zu stärken, obwohl letztere am wenigsten daran schuld ist. Wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizeidienststellen wie z.B. in Höhr-Grenzhausen nicht weit über das normale Maß hinaus engagiert seien, wären die Probleme noch größer.

 

Josef Dötsch fügte hinzu: „In Ergänzung der vielen Kontakte der CDU-Landtagsabgeordneten zur Polizei in ihren Wahlkreisen führen wir als Gesamtfraktion regelmäßig „Wochen der Inneren Sicherheit“ durch. Leider zeigt sich, dass sich die Lage in den zurückliegenden Jahren nicht verbessert hat. Im Gegenteil: Sie hat sich verschlechtert. Die Zahl der Wohnungseinbrüche steigt. Zugleich schieben die Polizistinnen und Polizisten über 1,6 Millionen Überstunden vor sich her.“

 

„Die falsche Personalpolitik der Landesregierung führt dazu, dass immer weniger Polizisten immer mehr Aufgaben übernehmen müssen. Trotz Aufgabenzuwachs nimmt die Zahl der Vollzeitstellen stetig ab. In 2015 werden es nur noch 8.700 statt 8.800 Vollzeitstellen in 2014 sein, und die Zahl wird in 2016 weiter sinken, wenn wir hier nicht endlich gegensteuern“, so Dötsch.

 

Die aktuellen Neueinstellungen von Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter, so Dötsch, seien nicht ausreichend, um die massiven Personalprobleme zu beheben. Im Jahr 2014  habe die Landesregierung mit 433 Abgängen geplant. Im Jahr 2015 sollten über 400 Polizeibeamte/innen aus dem Dienst ausscheiden. Im Jahr 2016 werden es 397 Polizeibeamte/innen sein. Dem stehen aber im Vergleich zu wenige Neueinstellungen gegenüber.

 

Das Thema „Innere Sicherheit" ist ein Schwerpunkt der Politik der CDU-Landtagsfraktion. Bereits Anfang 2015 hatte die CDU-Landtagsfraktion ein Positionspapier mit ihren Forderungen formuliert und insbesondere 300 Neueinstellungen bei der Polizei im Landtag gefordert, was von Rot-Grün abgelehnt wurde. Für Dötsch bleibt das Thema Sicherheit weiter auf der politischen Agenda.

 

Breitband / Machbarkeitsstudie

21. Januar 2016

 

Bunte Tabellen ersetzen kein schnelles Internet

 

Die Ministerpräsidentin hat heute kommunalen Vertretern Exemplare der 300-Mbit-Machbarkeitsstudie überreicht – und dies fein säuberlich mit Pressefotos dokumentiert. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch:  

„Die heutige Aktion soll offensichtlich entschlossenes Handeln der Landesregierung vortäuschen – dabei ist durch das Verteilen von bunten Tabellen noch kein einziger Landkreis mit schnellem Internet versorgt.

Fakt ist: Rot-Grün betreibt beim Breitbandausbau seit Jahren eine reine Ankündigungspolitik, verspricht viel, hält aber nichts. Selbst die mageren 10 Mio. Landesmittel, die Frau Dreyer angekündigt hatte, sucht man in den Haushalten von 2015 und 2016 vergebens.

Die Kommunen werden alleine gelassen. Der Bund hat ein milliardenschweres Förderprogramm für den Breitbandausbau aufgelegt. Da, wo der Bund finanzschwache Kommunen durch höhere Förderung unterstützt, zieht sich das Land aus der Verantwortung, reduziert die eigene Förderung und verlangt einen 10%igen Eigenanteil der Kommunen.

Die rot-grüne Verweigerung hat dazu geführt, dass Rheinland-Pfalz beim Ausbau von schnellen Internetzugängen bundesweit abgehängt ist.“ 

 

Ministerpräsidentin bestätigt jahrelange CDU-Kritik beim Jahresempfang der Wirtschaft in Mainz

14. Januar 2016

 

…“beim Breitbandausbau sind wir nur Mittelmaß“ sagt die Ministerpräsidentin

 

Als Eingeständnis des Scheiterns der eigenen Politik hat der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch, die Äußerungen der Ministerpräsidentin zur Digitalisierung auf dem Jahresempfang der Wirtschaft in Mainz gewertet. „Wer jahrelang behauptet, im Konzert der Bundesländer beim Breitbandausbau mit an der Spitze zu stehen und jetzt zugibt nur Mittelmaß zu sein, muss sich den Vorwurf der Täuschung der Öffentlichkeit gefallen lassen.“

 

Noch vor wenigen Wochen habe die zuständige Staatssekretärin Heike Raab erklärt, dass Rheinland-Pfalz gerade im ländlichen Raum besser aufgestellt sei als alle anderen Bundesländer. Gleichzeitig habe man seit Jahren den Menschen im Land und den vielen mittelständischen Unternehmen schnelles Internet versprochen. Geschehen sei jedoch kaum etwas.

 

Das Ergebnis von zehn Jahren Verweigerungspolitik der Landesregierung sei, und dies bestätige auch der Breitbandatlas 2015 des vom SPD-Bundesvorsitzenden geführten Wirtschaftsministeriums, dass Rheinland-Pfalz von der Entwicklung abgehängt sei. „Statt jedoch wenigstens die angestrebten 50 Mbit/s in Angriff zu nehmen, wurde vor wenigen Tagen eine 300 Mbit/s Versorgung angekündigt, die in 15 Jahren umgesetzt sein soll.

Jetzt erklärt die Ministerpräsidentin, dass Rheinland-Pfalz keineswegs eine Vorreiterrolle einnimmt, sondern nur Mittelmaß ist. Damit wird die jahrelange Kritik der CDU-Landtagsfraktion eindringlich bestätigt. Einer solchen Landesregierung, die ihre Bürger über viele Jahre hinweg getäuscht hat, ist eine wirkliche Umsetzung der digitalen Revolution in Rheinland-Pfalz nicht zuzutrauen.“

Eine solche Antwort erbost die Stromberger

13. Januar 2016

 

Ausbau L 306: Landesregierung sieht keine Versäumnisse – Josef Dötsch MdL hatte Anfrage gestellt

 

Bendorf-Stromberg. Bei der seinerzeitigen Bürgerversammlung vor dem Beginn des Ausbaus des unteren Teils der L306 zwischen Sayn und Stromberg war es sehr sachlich zugegangen. Die Stromberger Bürger vertrauten der Zusage des Landesbetriebs Mobilität (LBM), dass die Straße zwischen Stromberg und Isenburg, die als Umleitungsstrecke herhalten musste, so instandgesetzt werde, dass sich die ohnehin großen Zumutungen für die Betroffenen wenigstens in dieser Beziehung erträglicher gestalten würden. Ein Trugschluss, wie sie später feststellen mussten.

Das Befahren der Umleitungsstrecke ist wegen ihrer geringen Breite ohnehin kein Fahrvergnügen. Besonders eng aber ist sie im untersten Bereich zwischen der Ortslage Isenburg und Isenburg-Siedlung. Und gerade dort sind die meisten Schlaglöcher, die sich keineswegs erst in den vergangenen Monaten aufgetan haben. Dem CDU-Landtagsabgeordneten Josef Dötsch waren die Klagen der Bürger zu Ohren bekommen, die sich insbesondere der in Stromberg wohnende Erste Beigeordnete der Stadt Bendorf, Bernhard Wiemer, immer wieder anhören musste. Und deren Berechtigung er aus eigenen Erfahrungen nur bestätigen konnte.

Während in den vergangenen Wochen die Arbeiten an der L 306 ruhten und die Straße befahren werden konnte, steht in absehbarer Zeit die Wiederaufnahme der Arbeiten an, die mit einer achtmonatigen Vollsperrung verbunden sein werden. Die Stromberger fürchten, dass sie dann wieder mehr als ein halbes Jahr lang die „Holper-Ausweichstrecke“ befahren müssen. Sie haben aber, wie sie sagen, „null Bock darauf, sich ihre Fahrzeuge zu ruinieren“.

In einer „Kleinen Anfrage“ hat sich daher Josef Dötsch an die Landesregierung gewandt und nachdrücklich auf eine klärende Antwort gepocht. Die liegt jetzt vor und darin steht, dass die Landesregierung die angegebenen Vorwürfe schlichtweg als unberechtigt zurückweist. „Für die betroffenen Bürger, die die eklatanten Mängel hundertfach miterleben mussten und wohl bald wieder miterleben müssten, ist das eine Ohrfeige und eine Verhöhnung“, sagt Dötsch. Umso ärgerlicher sei das, weil die Vertreter des LBM vor zahlreichen Augen- und Ohrenzeugen in der Bürgerversammlung klar und unmissverständlich die Herrichtung der Ausweichstrecke versprochen hätten. „Vor allem deshalb waren die Bürger seinerzeit ja auch so ruhig und sachlich geblieben“, so Dötsch, der gerade in solchen gebrochenen Versprechungen eine der Ursachen für die zunehmende Politikverdrossenheit sieht. Zugleich müsse aber auch die Beschilderung verbessert werden, die Fahrzeugen über 3,5 Tonnen das Befahren der Umleitungsstrecke untersagt. (Bernhard Wiemer, Bendorf)

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