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Archiv

Einbrüche häufen sich in der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen

1. Dezember 2015

 

Josef Dötsch stellte kleine Anfrage

 

Für Wohnungseinbrüche in der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen liegt der zeitliche Brennpunkt eindeutig in der dunklen Jahreszeit. Dies belegt die Antwort der Landesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ des Landtagsabgeordneten Josef Dötsch, (CDU). In den Monaten November bis März lagen danach die Anzahl der Delikte in den Jahren 2010 bis 2014 teils deutlich über den Zahlen der Sommermonate. Im Gegensatz hierzu sind bei Einbruchdiebstahl in öffentlichen und gewerblichen Objekten in der Verbandsgemeinde keine signifikante Häufung der Fallzahlen in den Wintermonaten zu erkennen. Aus der Antwort geht ebenfalls hervor, dass von überörtlichen Tätern bzw. Banden auszugehen ist. Erschreckend für Dötsch ist die Aufklärungsquote von nur 3,7%,in 2014.

„Die hohe Anzahl an Wohnungseinbrüchen und die historisch niedrige Aufklärungsquote in diesem Bereich sind ein Alarmsignal. Wir haben das zu einem Schwerpunkt unserer „Woche der Inneren Sicherheit“ der CDU-Landtagsfraktion in diesem Jahr gemacht. Mehr als 40 Polizeidienststellen im Land wurden besucht. Hinzu kamen u.a. Gespräche mit den Polizeigewerkschaften und dem Landesfeuerwehrverband. Im Rahmen unseres „Mainzer Sicherheitsgesprächs“ wurde die Thematik „Wohnungseinbrüche“ zudem mit weiteren Fachleuten diskutiert. Am Ende steht ein umfangreicher Maßnahmenkatalog, den wir der weitgehenden Tatenlosigkeit der Landesregierung entgegensetzen“, so Dötsch.

Unsere Kernforderungen sind:

-           Verstärkung der Tatortarbeit durch Spezialisten

-           Überregionale Bekämpfung der Bandenkriminalität

-           Gezielte Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen

-           Verstärkung der Streifentätigkeit 

-           Verstärkung der Präventionsarbeit

-           Bessere finanzielle Förderung der Einbruchssicherung

-           Verschärfung des Strafrechts

-           Erprobung von Früherkennungssoftware

„Das Problem im Land ist, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche boomt, aber nicht die Zahl der Polizisten. Das muss sich umkehren. Voraussetzung für effektive Polizeiarbeit ist eine ausreichende Personalstärke. Unsere vielen Gespräche in den Dienststellen der Polizei haben gezeigt, dass die Lage so ernst ist wie lange nicht mehr: rd. 1,7 Millionen Überstunden und eine katastrophale Personalsituation bei der Polizei sowie ein riesiger Investitionsstau und Nachwuchsprobleme bei den Feuerwehren unseres Landes sind das Resultat jahrelanger Versäumnisse dieser Landesregierung. Das geht zu Lasten der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger“, so der CDU-Abgeordnete Dötsch.

 

CDU stellt Landesliste auf

07. Dezember 2015

 

In der Rhein-Mosel-Halle in Koblenz sind 240 Delegierte aus ganz Rheinland-Pfalz zusammengekommen, um die Landesliste der CDU für die Landtagswahl am 13. März des nächsten Jahres aufzustellen. Mit dabei waren auch fünf Delegierte aus dem Wahlkreis 10,  Bendorf/Weißenthurm. Diesem Wahlkreis gehören neben der Stadt Bendorf und der Verbandsgemeinde Weißenthurm auch die Verbandsgemeinden Vallendar und ab dieser Wahl auch Höhr-Grenzhausen an. Bereits im April hatte die CDU dieses Wahlkreises den Landtagsabgeordneten  Josef Dötsch aus Mülheim-Kärlich mit dem Traumergebnis von 99 Ja- und 1 Neinstimme zum Direktkandidaten bestimmt. Nun wählten die Delegierten Josef Dötsch mit 194 Stimmen auf Platz 29 der Landesliste. Auf der B-Position wurde der Ersatzkandidat für den Wahlkreis, der Rechtsanwalt Michael Helbach aus Vallendar ebenso deutlich gewählt.  "Dies ist ein großer Vertrauensbeweis und zusätzlicher Rückenwind, den Wahlkreis wieder direkt zu gewinnen", bewertete Dötsch das Ergebnis. Mit Platz 29 hat Dötsch die gute Platzierung von vor fünf Jahren (damals Platz 32) noch einmal verbessern können. Dies ändert jedoch nichts an dem Ziel der CDU im Wahlkreis und des Kandidaten Josef Dötsch, den Wahlkreis direkt zu gewinnen und ein möglichst gutes Ergebnis für Julia Klöckner zu erringen.

 

FrühstücksHELDEN für Frühaufsteher

07. Dezember 2015

 

FrühstücksHELDEN ist eine neue Sendung des regionalen Fernsehsenders Mittelrhein TV, der in Urbar seine Studios und dessen Firmensitz hat. Ab 6.00 Uhr bis 9.00 Uhr senden seit zwei Wochen die jungen Moderatoren die wichtigsten neuen Nachrichten des Tages, Schlagzeilen der regionalen und bundesweiten Presse und Talks mit Persönlichkeiten aus dem öffentlichen oder politischen Leben aus der Region und dem Land. Trotz der kurzen Anlaufzeit wird die Sendung sehr professionell produziert. Dies konnte jüngst auch der medienpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion Josef Dötsch aus Mülheim-Kärlich live erfahren. "Es hat Spaß gemacht, mit Julia Bauer und Lena Roy zu den einzelnen Themen zu diskutieren," meinte Dötsch abschließend. Die beiden Moderatorinnen waren kompetent auf die Themen vorbereitet." Gemeinsam mit Gabriele Müller von der Caritas Koblenz stand er drei frühe Morgenstunden für Fragen aus seiner politischen Tätigkeit zur Verfügung. Fragen nach seiner Haltung zum Vorschlag aus der CDU zu einem Flüchtlingssender beantwortete er ebenso wie die unbefriedigende Situation der Versorgung mit schnellem Internet in Rheinland-Pfalz und den Themenschwerpunkten der CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 13. März im nächsten Jahr.

 

 

CDU-Stadtverband Vallendar

03. Dezember 2015

 

CDU-Mitglieder begleiten Josef Dötsch (MdL) auf dem Vallendarer Weihnachtsmarkt

 

Beim diesjährigen Weihnachtsmarkt-Wochenende in Vallendar hatten sich viele CDU-Mitglieder verabredet, um den Landtagsabgeordneten Josef Dötsch bei seinem Gang über den Weihnachtsmarkt zu begleiten. Traditionsgemäß startete die Gruppe, zu der sich auch Stadtbürgermeister Gerd Jung gesellt hatte,  am Rathausplatz am Stand der Möhnen „Ewig Jung“, wo es zum Aufwärmen schon mal einen ersten Glühwein gab. Dann ging es weiter die Hellenstraße hinunter vorbei an stimmungsvoll dekorierten Ständen, wobei es immer wieder zu Verzögerungen kam, wenn Josef Dötsch von Vallendarer Bürgern begrüßt und angesprochen wurde. Schließlich wurde dann doch der Stand der „Vallerer Pänz“ erreicht wo man bezüglich der Heißgetränke die Wahl zwischen „Hugo“ und „Hilde“ hatte. Auch hier ging es nicht ohne Diskussionen über aktuelle Vallendarer Themen ab, bevor es in Richtung Heerstrasse weiterging. Nach den diversen Getränken war es nun Zeit für eine Stärkung, für die es in der unteren Hellenstrasse genügend Gelegenheiten gab.

Zum Ende des Rundganges ging es noch einmal ganz nach oben zum Rathausplatz,

wo es zum Abschluss im gemütlichen „Antik-Café“ noch einen Kaffee oder auch ein Glas Wein gab.

 

Schulnachrichten

30. November 2015

 

Das Gymnasium im Kannenbäckerland informiert... 674. Ausgabe

 

MdL Dötsch diskutiert Flüchtlingsproblematik mit GiK-Schülern

 

Wie können Flüchtlinge mit Bleibeperspektive für alle Seiten gewinnnbringend in die deutsche Gesellschaft integriert werden? Was kann getan werden, um extremen Tendenzen zu begegnen? Diese und andere aktuelle Fragen beherrschten das Abgeordnetengepräch zum Jahrestag des 9. November am Gymnasium im Kannenbäckerland in Höhr-Grenzhausen, zu dem Herr Josef Dötsch, MdL als Wahlkreisabgeordneter geladen war.

Leistungskurse der Fächer Sozialkunde und Geschichte hatten die Chance, mit dem Landtagsabgeordneten aktuelle Herausforderungen und Grundwerte in der Demokratie zu diskutieren, u.a. die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, die Energiewende oder die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Von Schülerseite wurde die Gesprächsgelegenheit rege genutzt, dominiert wurde sie allerdings vom aktuellen Flüchtlingszustrom, der bereits lokale Auswirkungen, z.B. beim Schulbesuch, zeigt. Herrn Dötschs Appell zu aktiver politischer Partizipation, gerade aufgrund der vielfältigen Erfahrungen, die untrennbar mit dem 9. November verknüpft sind, wurde von den anwesenden Schülerinnen und Schülern begrüßt, u.a. sind Folgegespräche mit Kommunalpolitikern von Seiten der Schülervertretung bereits angedacht.

 

Gemeinsam statt Einsam

03. November 2015

 

Viele gute Ideen für ein gemeinsames statt einsames Leben sind bei der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz eingegangen. Der Kreis hatte Organisationen und Ehrenamtler aller Altersklassen aufgerufen ihre Idee für ein lebens- und liebenswertes Mayen-Koblenz für alle Generationen zuzusenden. Die Resonanz zeigt, Mayen-Koblenz ist ein lebendiger Landkreis in dem viele Menschen ein engagiertes Miteinander leben.

 

Allein aus der Stadt Bendorf kamen mit „Im Alter Zuhause Bendorf“, „Gewerkschaftssenioren, Arbeitsgruppe Bendorf“ und „Wohnhof Bendorf“ drei Bewerber.

 

Eine Jury hat die Vorschläge bewertet und die Besten mit einem Preisgeld versehen. Landrat Dr. Alexander Saftig konnte nun in Anwesenheit aller Teilnehmer, der Jury, des Kreisseniorenbeirates und der politischen Vertreter, die Ehrungen vornehmen.

 

Dabei erreichte in der Kategorie „Wir helfen uns gegenseitig“ der Bewerber aus Bendorf „Im Alter Zuhause Bendorf“ den 2. Platz.

 

1. Beigeordneter Bernhard Wiemer, der Vorsitzende des Kreisseniorenbeirates Hajo Stuhlträger und der Landtagsabgeordnete Josef Dötsch nahmen an der Ehrung teil und zählten zu den ersten Gratulanten.

 

Schnelles Internet für Kettig

01. November 2015

 

Josef Dötsch informiert über Förderungen

 

Bietet die NGA Strategie des Bundes Chancen für schnelles Internet auch in Kettig?

Zu dieser Frage haben sich jüngst auch die CDU Fraktion gemeinsam mit Bürgermeister Peter Moskopp einerseits und andererseits mit dem Landtagsabgeordneten Josef Dötsch ausgetauscht. "Kettig ist in der Verbandsgemeinde Weißenthurm mit schnellem Internet am schlechtesten versorgt" stellt Peter Moskopp fest. "In Teilen des Ortes ist nicht mal die Grundversorgung mit 2 MBit vorhanden. Dies wollen wir ändern!" Dies hatte Moskopp in der Vergangenheit immer wieder gefordert.

 

Die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür wurden in den vergangenen Jahren Zug um Zug auf europäischer Ebene geschaffen. Das Land Rheinland-Pfalz ergänzt derzeit lediglich EU-Mittel zur Grundversorgung, erwartet eine kommunale Beteiligung von 35% und hat kein eigenes Förderprogramm. Nun bietet eine Initiative des Bundes neue Möglichkeiten, die so genannte Wirtschaftlichkeitslücke mit öffentlichen Mitteln zu fördern. "Das Förderprogramm des Bundes ist flexibler, zielgerichteter und unbürokratischer als die bisherigen Landesförderrichtlinien" so Dötsch, der auch medienpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion ist und hiermit zuständig für das Thema Breitbandausbau.

 

Dötsch erörterte im Gespräch mit den Vertretern aus Kettig die wichtigsten Eckpunkte der Förderrichtlinen des Bundes, die bereits die Möglichkeiten einer Förderung ab November 2015 erlauben. Hier kann sich aus Sicht von Dötsch die Tatsache positiv auswirken, dass die Ortsgemeinde, die Verbandsgemeinde und der Kreis bereits gute Vorarbeit geleistet haben. Gerade die Ergebnisse des Masterplans auf Kreisebene, die in Kürze erwartet werden, können einen wichtigen Beitrag leisten.

 

"Jetzt muss auch das Land endlich seine Förderrichtlinien verabschieden, damit die Erlöse, die das Land aus der Versteigerung der Digitalen Dividende vom Bund erhalten hat, für den Breitbandausbau den Kommunen zur Verfügung gestellt werden", fordert Dötsch. Die Förderhöhe des Bundes liegt zwischen 50 und 70% und kann durch die Förderprogramme des Landes bzw. der EU ergänzt werden. Der Eigenanteil der Kommunen liegt bei mind. 10%. Auch durch die direkte Vereinbarung der Vorhaben zwischen Bund und der kommunalen Ebene zeichnet sich das Programm als ein kommunalfreundliches Breibandprogramm aus. Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2018 eine Versorgung mit schnellem Internet mit mind. 50 MBit zu ermöglichen.

 

Strukturverbesserung am Brexbach

28. Oktober 2015

 

Josef Dötsch und Michael Kessler informieren sich

 

Das Brexbachtal ist weit über die Region hinaus durch das Pfadfinderlager bekannt geworden. Mitten in der Natur, frei von Handyempfang, kommen jährlich tausende von Jugendlichen um unvergessliche Ferien zu erleben. „Dieses Erlebnis wird nun noch ein Stück naturnäher“, freut sich Stephan Brog, Vorsitzender des Fördererwerks des Pfadfinderzeltplatzes. Die Arbeiten zur Renaturierung des Brexbaches sind schon weit fortgeschritten. Hiervon konnte sich nun der Bürgermeister der Stadt Bendorf Michael Kessler gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Josef Dötsch informieren.

 

„Wir gehen davon aus, dass sich die Fließgeschwindigkeit des Wassers reduziert. Für den Fischbestand erhoffen wir durch die Maßnahme zusätzliche positive Entwicklungsmöglichkeiten“, erläutert Johannes Biwer, Revierförster der Stadt Bendorf.

 

„Die Maßnahme im Brexbachtal ist ein Gewinn für die Natur mit Flora und Fauna und steigert die Attraktivität für die Gäste des Pfadfinderlagers“, zeigt sich Josef Dötsch beeindruckt.

 

„Mit der Strukturverbesserung am Brexbach wird auch unser dauerhaftes Bemühen unterstützt, das Tal insgesamt für die erholungssuchenden Wanderer- und Sonntagsspaziergänger z.B. durch gezielte Baum- und Waldpflege attraktiv zu erhalten“, ergänzte Bürgermeister Michael Kessler.

 

Die Renaturierung erfolgt auf einer Länge von ca. 1,3 km. Die bislang vorhandene Betonmauer wurde größtenteils entfernt und die Uferböschung abgeflacht, womit eine Land-Wasser-Beziehung hergestellt wurde. Die so neu modellierte Oberfläche soll nun noch in diesem Jahr begrünt werden. Spannend bleibt die Frage, wie sich die einzelnen Uferzonen bei Hochwasser verändern. Die Maßnahme wird vom Kreis und vom Land finanziert.

 

Einbrüche häufen sich

23. Oktober 2015

 

Josef Dötsch stellte Kleine Anfrage

 

Für Wohnungseinbrüche in der Verbandsgemeinde Weißenthurm liegt der zeitliche Brennpunkt eindeutig in der dunklen Jahreszeit. Dies belegt die Antwort der Landesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ des Landtagsabgeordneten Josef Dötsch, (CDU). In den Monaten Oktober bis März lagen danach die Anzahl der Delikte in den Jahren 2010 bis 2014 teils deutlich über den Zahlen der Sommermonate. Im Gegensatz hierzu sind bei Einbruchdiebstahl in öffentlichen und gewerblichen Objekten in der Verbandsgemeinde keine signifikante Häufung der Fallzahlen in den Wintermonaten zu erkennen. Aus der Antwort geht ebenfalls hervor, dass von überörtlichen Tätern bzw. Banden auszugehen ist. Erschreckend für Dötsch ist die Aufklärungsquote von nur 12,9% in 2013 und 11,4% in 2014.

 

„Die hohe Anzahl an Wohnungseinbrüchen und die historisch niedrige Aufklärungsquote in diesem Bereich sind ein Alarmsignal. Wir haben das zu einem Schwerpunkt unserer „Woche der Inneren Sicherheit“ der CDU-Landtagsfraktion in diesem Jahr gemacht. Mehr als 40 Polizeidienststellen im Land wurden besucht. Hinzu kamen u.a. Gespräche mit den Polizeigewerkschaften und dem Landesfeuerwehrverband. Im Rahmen unseres „Mainzer Sicherheitsgesprächs“ wurde die Thematik „Wohnungseinbrüche“ zudem mit weiteren Fachleuten diskutiert. Am Ende steht ein umfangreicher Maßnahmenkatalog, den wir der weitgehenden Tatenlosigkeit der Landesregierung entgegensetzen“, so Dötsch.

 

Unsere Kernforderungen sind:

-           Verstärkung der Tatortarbeit durch Spezialisten

-           Überregionale Bekämpfung der Bandenkriminalität

-           Gezielte Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen

-           Verstärkung der Streifentätigkeit 

-           Verstärkung der Präventionsarbeit

-           Bessere finanzielle Förderung der Einbruchssicherung

-           Verschärfung des Strafrechts

-           Erprobung von Früherkennungssoftware

„Das Problem im Land ist, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche boomt, aber nicht die Zahl der Polizisten. Das muss sich umkehren. Voraussetzung für effektive Polizeiarbeit ist eine ausreichende Personalstärke. Unsere vielen Gespräche in den Dienststellen der Polizei haben gezeigt, dass die Lage so ernst ist wie lange nicht mehr: rd. 1,7 Millionen Überstunden und eine katastrophale Personalsituation bei der Polizei sowie ein riesiger Investitionsstau und Nachwuchsprobleme bei den Feuerwehren unseres Landes sind das Resultat jahrelanger Versäumnisse dieser Landesregierung. Das geht zu Lasten der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger“, so der CDU-Abgeordnete Dötsch.

 

Als „vollkommen unverständlich“ bezeichnet der Abgeordnete Dötsch, dass die rot/grünen Regierungsfraktionen und die Landesregierung die Personalstärke der Polizei weiter abbauen statt sie zu erhöhen.

 

In der Verbandsgemeinde Weißenthurm wird die CDU mit der Polizei Veranstaltungen zum Thema: „Sicher wohnen“ am 04.11.2015 um 18.30 Uhr im Foyer der Karmelenberghalle in Bassenheim und am 09.11.2015 um 19.00 Uhr in der Gaststätte im Bürgerhaus in Kettig, anbieten.

 

 

Künstler Ralf  Godde bringt „Feuer und Licht“ an den Mittelrhein

08. Oktober 2015

 

Bilder aus dem Koblenzer Atelier „Alte Hufschmiede“ sind im

 

Kundenzentrum der evm in Bendorf, Engerser Str. 5

 

zu sehen. Nach den Ausstellungs-Zyklen über die Elemente „Wasser, Erde, Luft“, die in den letzten Jahren entstanden, folgt jetzt das Element „Feuer“.

 

Ralf Godde erweitert die Grundmotive „Lagerfeuer, Kerzenschein und romantischer Abendhimmel“ zu Licht und Sonne in prächtigen Farben. Der langjährige Direktor des Koblenzer Mittelrhein-Museums, Dr. Kurt Eitelbach, beschrieb vor einigen Jahren die Arbeit des Künstlers: „Goddes Dramatik ist eine Dramatik der Farben. Farben, die die Leinwand in Brand zu setzen scheinen. Sie glühen von  einem inneren Feuer. Es siedet unter der Oberfläche. Es brodelt wie von geheimen Vulkanen. Und das Gelbgold von Goddes Gemälden: Es ist, als wäre das Rheingold geschmolzen und in den Strom hinein geschüttet worden.“

 

Zu den aktuellen Motiven gehören u. a. die Illumination der Festung Ehrenbreitstein, Feuerwerk über Schloss Stolzenfels, die Sonnenblumen van Gogh’s, die Sonne in den Kaiserin-Augusta-Anlagen am Koblenzer Rheinufer oder „Der Schmied“. Auch die Sayner Hütte steht unter dem Zeichen des Feuers.

 

Eine besondere Serie bildet ein Abstecher in ferne Vergangenheiten, nach Griechenland, der Wiege der Demokratie. Grafiken zeigen den Philosophen Diogenes. Prometheus, der den Menschen das Feuer brachte und dafür von Zeus bestraft wurde, Ikarus, der auf seiner Flucht der Sonne zu nah kam und darauf zu Boden stürzte, und das brennende Troja.

Doch zurück in die Zukunft: Ein Bild Goddes fällt auf, das vielleicht letzte Portrait des Schriftstellers Günther Grass, mit dem tiefgründigen Titel „Feuer des Ostens – Flamme des Westens“.

 

All diese Bilder werden vorgestellt von dem Zauberphilosophen Andino, alias Dr. phil. Andreas Michel, einem langjährigen Freund des Künstlers, bei der

 

Vernissage am Donnerstag, 15. Oktober 2015, 18.00 Uhr

 

Die Ausstellung wird eröffnet von Josef Dötsch, Mitglied des Landtags.

 

Dauer der Ausstellung 15.10. – 13.11.2015

Öffnungszeiten: montags - donnerstags 7.30 – 16.00 Uhr, freitags 7.30 – 14.00 Uhr

 

Wirtschaft 4.0

18. September 2015

 

Die Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) ist die Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts und von entscheidender strategischer Bedeutung für Wohlstand und Sicherheit einer jeden Volkswirtschaft. Grundlage

für eine digitale Gesellschaft sind zukunfts- und leistungsfähige, flächendeckend verfügbare und sichere Breitbandnetze und Anschlusstechnologien (Next Generation Access) im Fest- wie Mobilfunknetz.

Der neueste TÜV-Bericht zur Breitbandverfügbarkeit Stand Mitte 2015 zeigt, Rheinland-Pfalz ist beim schnellen Internet Letzter im Westen! Hier gibt es also besonders im ländlichen Bereich noch viel zu tun. Die Industrie-

und Handelskammer bemängelt besonders die fehlende Infrastruktur für Gewerbegebiete und mittelständische Unternehmen. Dies gilt in Teilen auch für unsere Region. Die Standortauswahl von Unternehmen orientiert sich nicht mehr nur an dem vorhandenen Autobahnanschluss. Ebenso wichtig ist die direkte Abfahrt von der Datenautobahn.

Der Bund hat nun ein Milliarden-Programm für den Breitbandausbau aufgelegt. Wie kann aber Rheinland-Pfalz seinen notwendigen Beitrag im Land dazu leisten, angesichts einer katastrophalen Haushaltsüberschuldung?

Ich glaube, dass dies nur vorausschauend und kostenreduzierend im Zusammenspiel zwischen Staat und Wirtschaft erfolgen kann.

1.         Das Land muss stärker die Kommunen bei der Breitbandversorgung begleiten, muss pro aktiv auf die Kommunen zugehen. Ohne die Städte, Gemeinden und Kreise können die Ziele beim Ausbau der Breitbandversorgung nicht erreicht werden.

2.         Wir müssen vorausschauend Kosten senken, mit intelligenten Zwischenschritten die Bandbreiten und Reichweiten sukzessiv erhöhen. Wir müssen verstärkt intelligente, kostengünstige Verlegetechniken nutzen. Wir brauchen mehr Koordination und Kooperation beim Ausbau. Deshalb müssen die vorhandenen geeigneten Infrastrukturen (Leerrohre) transparent gemacht und eine gemeinsame Nutzung ermöglicht werden. Deshalb muss eine Mitverlegung von Telekommunikationsnetzen bei Bauarbeiten unterstützt und die Genehmigungsverfahren verschlankt werden.

Neue Wege bei der Zusammenarbeit gehen. Bei der Erschließung von Neubaugebieten und beim Ausbau der Wasserversorgung oder der Sanierung von Straßen in Wohn- und Gewerbegebieten sind zwingend Glasfaser zumindest aber geeignete Leerrohre einzubringen.

3.         Weniger Bürokratie und mehr Transparenz, durch Wegfall der Bedarfsanfragen und Bereitstellung von Informationen relevanten Infrastruktur- und Marktdaten.

4.         Die CDU-Landtagsfraktion lehnt eine staatliche Ausbauverpflichtung mittels eines Universaldienstes für Breitband ab.

5.         Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für „public private partnership-projekte“ ein.

Gemeinsam mit der Wirtschaft müssen neue Investitions- und Betreibermodelle entwickelt werden wie

z. B. eingetragene Genossenschaften für den Aufbau von NGA-Entwicklungsgesellschaften.

Beim Breitbandausbau brauchen wir neue Ideen. Wir brauchen Engagement von Staat und Wirtschaft. Wir brauchen frische Ideen und neue Wege in Rheinland-Pfalz

 

 

Empörung über Pläne, Vorgaben zur Einführung leiserer Güterwagen aufzuweichen

 

Seit Jahren kämpfen Bürger, Bürgerinitiativen, Landes- und Kommunalpolitiker gegen immer mehr Bahnlärm. Hiervon ist das Mittelrheintal zwischen Mainz und Bonn, also auch unsere Region in besonderer Weise betroffen. Ein Silberstreifen am Horizont ist da die Vereinbarung im Koalitionsvertrag im Bund, wonach ab 2020 nur noch leise Güterwagen die Strecke passieren sollen. Empört zeigten sich nun der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Dötsch, MdL und der Bundestags-abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft Peter Bleser, MdB, über Pläne von EU-Verkehrskommissarin, Violeta Bulc, die Vorgaben zur Einführung leiserer Güterwagen aufweichen zu wollen. Die EU will das für 2020 beschlossene Fahrverbot von lauten Güterzügen verhindern und drängt auf eine gesamteuropäische Lösung ab 2022.

 

Josef Dötsch: „Ich hoffe, Frau Bulc scherzt. Das Bahnlärm-Problem im Mittelrheintal muss möglichst schnell angegangen werden und duldet sicher keinen weiteren Aufschub. Die Menschen entlang der Strecken links wie rechts des Rheins leiden – jetzt die Vorgaben zur Einführung leiserer Güterwagen aufweichen zu wollen, ist ein unzumutbarer Vorschlag der EU-Verkehrs-kommissarin. Die zeitnahe Entlastung der lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger muss Priorität haben.“ Dötsch weis dabei den Parlamentarischen Staatssekretär Peter Bleser, MdB, auf seiner Seite.

 

Peter Bleser: „Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, dass die EU-Verkehrs-kommissarin das geplante Fahrverbot für laute Güterzüge ab 2020 infrage stellt. Das auf Bundesebene im Koalitionsvertrag festgehaltene Fahrverbot muss umgesetzt werden.“

 

Für Dötsch und Bleser gibt es keinen Grund vom vereinbarten Zeitplan abzuweichen.

 

Unsere Region im Norden von Rheinland – Pfalz ist reich an Bodenschätzen

 

Bims, Kies, Lava und Ton brachten in der Vergangenheit Arbeit und Wohlstand und sind auch heute noch
wichtige Grundlage vieler Arbeitsplätze und nachhaltiger Wertschöpfung. Dies konnte der Arbeitskreis
Mittelstand der CDU – Landtagsfraktion unter Leitung seines Parlamentssprechers Josef Dötsch feststellen, den
kürzlich Dr. Dieter Mannheim, Komplementär der Firma „Kärlicher Ton- und Schamottewerke Mannheim & Co. KG
in Mülheim – Kärlich (KTS)“ mit seinem Team im Werk Urmitz – Bhf. begrüßen konnte. Den CDU –
Landespolitikern wurde ein Unternehmen vorgestellt, das bereits in 4. und 5. Generation von der Familie
Mannheim in Kärlich geführt wird. „Wir müssen im Sinne der Menschen und der Arbeitsplätze in der Region
sorgsam mit den Bodenschätzen umgehen“, nahm Josef Dötsch auch die Landespolitik mit in die Verantwortung.
Dem konnten Dr. Martin Schlotmann, Geschäftsführer des zuständigen Industrieverbandes und des Rheinischen
Unternehmerverbandes, denen Dr. Mannheim als Vorstandsmitglied angehört, sowie Bürgermeister Hollmann
von der VG Weißenthurm nur zustimmen. „Als Unternehmen vor Ort fühlen wir uns unseren Kunden, den
Gesellschaftern, der Öffentlichkeit und auch besonders unseren Mitarbeitern verpflichtet“, beschrieb
Dr. Mannheim den nicht immer einfachen Spagat zwischen wirtschaftlich Notwendigem und sozial Wünschbarem,
der gelegentlich auch harte Entscheidungen fordert, um die Zukunft des Unternehmens langfristig zu sichern. 
 
Flexibilität und Kreativität des Mittelstandes sind angesichts der manchmal miteinander unvereinbar
erscheinenden Anforderungen, die von vielen Seiten an ein Unternehmen gestellt werden, Grundvoraussetzungen
für dessen Überleben. KTS scheint das angesichts seiner fast 150-jährigen-Geschichte (Gründungsjahr 1867)
bisher gelungen zu sein. Die Delegation zeigte sich stark beeindruckt von der Geschäftsphilosophie und dem
Engagement der Firma. „Dieses Unternehmen zeigt, wie wichtig der Mittelstand in unserer Marktwirtschaft ist.
Es zeigt auch, dass nicht staatliche Reglementierung und Abzocke, sondern Kreativität und Leistungsanreize die
wichtigsten Säulen unseres gemeinsamen Wohlstandes in Deutschland sind“, fasste Josef Dötsch den
Gesamteindruck der Delegation zusammen.
 

Bürokratie beim Mindestlohn bereitet den Obstanbauern mehr Sorgen als Hitze und Regenmangel

 

Willi Oster, Rudolf Flöck, Josef Dötsch, Thomas Kreuter und Horst Hohn

Alle Kirschen sind gepflückt, zwischenzeitlich ernten die örtlichen Obstbauern Zwetschgen, Äpfel, Aprikosen und weitere Obstsorten.

 

Die hohen Temperaturen, gepaart mit zu wenig Regen, stellen in diesem Jahr Landwirte, Winzer, Obstbauern und Gärtner vor große Herausforderungen. Doch das ungewöhnliche Klima ist nicht der einzige Punkt, der den Betroffenen Sorgen macht.

 

Zu einem Informationsgespräch zum Abschluss der Kirschernte trafen sich Thomas Kreuter, Vorsitzender des Obstbaurings Koblenz, Wilhelm Oster (Vorsitzender des Bauverbands Kärlich) und Rudolf Flöck (Vorsitzender des Bauverbandes Mülheim) gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten MdL Josef Dötsch und dessen Kreistagskollegen Horst Hohn auf einer Plantage in der Nähe der ehemaligen Tongrube Ludwig. Wie die Obstanbauer berichteten, sei die Qualität trotz der ungewöhnlich niedrigen Niederschlagsmenge erfreulich gut gewesen. Ob es zu Einbußen gekommen ist, hängt im Wesentlichen von der Bodenbeschaffenheit ab: „Es gibt lehmhaltige Untergründe, die die Feuchtigkeit sehr gut speichern“, so Thomas Kreuter. Die Anbauer stellten auch bei den Sorten Unterschiede fest: „Die Kirschsorte Kordia, die sehr beliebt ist, hat sehr unter dem Wassermangel gelitten, während bei der Sorte Regina fast überhaupt keine Schäden festzustellen waren“, so Willi Oster. Dessen Kollege Rudolf Flöck ergänzt: „Wir müssen jedes Jahr mit unterschiedlichen Wetterverhältnissen leben. Kein Jahr ist wie das andere. Wir bauen Naturprodukte an und bringen unsere Erfahrung ein, damit wir trotz unterschiedlicher Rahmenbedingungen jedes Jahr beste Ergebnisse erzielen.“

 

Dass heimisches Obst in Punkto Geschmack und Qualität wirklich erstklassig ist, steht für Josef Dötsch zweifelsfrei fest. Beunruhigend für den Landtagsabgeordneten waren die Aussagen der Landwirte, dass insbesondere der Anbau von Schattenmorellen stark rückläufig ist. Diese verwandeln die Umgebung im Frühjahr regelrecht in ein weißes Blütenmehr, doch die Bedeutung der Morelle hat in den letzten Jahren stark abgenommen. „Ich kenne ganze Felder einiger Kollegen, die nicht abgeerntet wurden“, so Thomas Kreuter. Er und seine Berufskollegen ergänzen, dass nicht nur die Pflege, sondern auch die Ernte ist sehr arbeitsintensiv ist. Jeder Betrieb ist auf Saisonarbeitskräfte dringend angewiesen.

 

Sorgen bereiten den Obstanbauern die Regelungen zum Mindestlohn und die damit verbundene Bürokratie. „Es kann nicht sein, dass hierdurch die Existenz eines ganzen Wirtschaftszweiges in Gefahr ist“, so Landtagsabgeordneter Josef Dötsch, der betont, dass die Betriebe im internationalen Wettbewerb stehen und daher konkurrenzfähig bleiben müssen.

 

Landtagsabgeordneter Josef Dötsch und dessen Kreistagskollege Horst Hohn sicherten den Obstbauern zu, auch zukünftig immer ein offenes Ohr für deren Anliegen zu haben. „Obstanbau und Landwirtschaft sind nicht nur ein wichtiger Wirtschaftszweig: Es geht hier auch um die Pflege einer Kulturlandschaft. Was wäre beispielsweise unser Streuobstwiesenweg ohne den Ausblick auf die Felder und Obstplantagen?“, so Josef Dötsch und Horst Hohn übereinstimmend.

 

CDU Herbstwochen im Visier

 

Die Herbstwochen des CDU Gemeindeverbandes Weißenthurm haben mittlerweile Tradition. „Auch in diesem Jahr hat nach Hitzerekorden und lauen Sommernächten der gesellige Teil bei den Christdemokraten in der Verbands-gemeinde Weißenthurm Konjunktur“. Er ist sich sicher: „Wie in den vergangenen Jahren können wir eine bunte und attraktive Mischung von neuen und bewährten Veranstaltungen anbieten“. Bis zu 800 Menschen nehmen mittlerweile an den verschiedenen Veranstaltungen der einzelnen Ortsverbände teil. Die Veranstaltungen sind eine gute Gelegenheit die Ratsmitglieder der CDU sowie Politiker aus Bund und Land näher kennen zu lernen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Der Vorstand des CDU Gemeindeverbandes hat jetzt das endgültige Programm verabschiedet und vorgestellt.

 

Der Startschuss fällt am 15.08.2015 beim Grillfest in Kaltenengers, dem sich am 21.08.2015 das beliebte grillen am Hümmeroth in Mülheim-Kärlich anschließt. Der CDU Stadtverband Weißenthurm bietet eine Fahrt nach Köln mit Stadtführung an. In der Verbandsgemeinde bleibt die CDU Urmitz mit einem Besuch des Bimsmuseums am 18.10.2015 der bei Kaffee und Kuchen seinen Abschluss findet. Im Wochenrhytmus veranstaltet die CDU St. Sebastian am 24.10.2015 ihr Scheunenfest und die CDU Kettig ihren Döppekocheomend am 31.10.2015 im Bürgerhaus.

 

Weitere Infos gibt es unter www.cdu-myk.de oder bei den Vorsitzenden der Ortsverbände oder unter Telefonnummer: 02630-1235, info@josef-doetsch.de.

 

CDU ehrt aktive Mitglieder

 

Zweiunddreißig Jahre lang war Winfried Henrichs aus Mülheim-Kärlich im Verbandsgemeinderat Weißenthurm aktiv tätig , bis er 2014 zur Kommunalwahl nicht mehr kandidierte. Alleine drei Jahre führte er als Vorsitzender die Verbandsgemeinderatsfraktion. Hinzu kommt die Mitgliedschaft im Kreistag.

Christa Podzuhn aus Weißenthurm kann auf eine fünfzehnjährige  Mitgliedschaft im Verbandsgemeinderat zurückblicken,  in der sie zehn Jahre als ehrenamtliche Beigeordnete der Verbandsgemeinde Weißenthurm die Politik mitgestaltete.

Der Christdemokrat Franz-Peter Hoffen aus Urmitz war insgesamt dreißig Jahre Mitglied des Verbandsgemeinderates. Er prägte dort die Arbeit der Fraktion als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher der Fraktion im Wirtschaftsausschuss entscheidend mit.

"Drei Persönlichkeiten, die über viele Jahre mit Anderen das Gesicht der Union in der Verbandsgemeinde Weißenthurm prägten, die sich im politischen Ehrenamt für die Menschen in der VG Weißenthurm eingesetzt haben", so der Vorsitzende des CDU Gemeindeverbandes Weißenthurm MdL Josef Dötsch. Der CDU Gemeindeverband ehrte die drei Christdemokraten für ihre nachhaltige politische Arbeit im Rahmen einer Mitgliederversammlung. Dötsch weiter:"Sie sind und waren immer ein positives Vorbild für junge Menschen und gegen Politikverdrossenheit". 

 

Regionale Wirtschaft auf der Berliner Bühne

 

Josef Dötsch und Dr. Adolf Weiland trafen regionale Unternehmer

 

Das 15.-Rheinland-Pfalz-Fest in Berlin war auch in diesem Jahr bei sonnigen Wetter wieder Treffpunk der rheinland-Pfälzischen Wirtschaft und Politik mit den politischen Vertretern in der Bundeshauptstadt. Dort weiß man längst nicht nur die anerkannt guten Weine von Rhein und Mosel zu schätzen. Die CDU Abgeordneten aus Mayen-Koblenz Dr. Adolf Weiland aus Rhens und Josef Dötsch aus Mülheim-Kärlich besuchen regelmäßig diese Veranstaltung in der Berliner Landesvertretung von Rheinland-Pfalz, um mit den Unternehmern unseres Bundeslandes ins Gespräch zu kommen.

 

Dort trafen sie auch Vertreter der heimischen Region wie den Geschäftsführer der EVM, Josef Rönz oder den Mayen-Koblenzer Unternehmer Achim Lohner der  auch in diesem Jahr mit einem Stand vertreten war. Weiland und Dötsch nutzten die Möglichkeit zu einem Meinungsaustausch mit dem erfolgreichen Familienunternehmen des Bäckerhandwerks aus Polch der neben anderen Auszeichnungen auch den großen Preis des Mittelstandes hatte.

 

Die gesamte CDU-Landtagsfraktion war in Berlin zu ihrer jährlichen Klausurtagung zusammengekommen. Für die Meinungsbildung und die Unterstützung rheinland-pfälzischer Interessen ist die enge Anbindung an die Entscheidungsebenen in der Bundeshauptstadt eminent wichtig. Schwerpunkte der Gespräche waren die Arbeitspolitik, die Gesundheitspolitik sowie die Landwirtschafts- und Wirtschaftspolitik. Zu Gesprächen waren sie dabei unter anderem mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, den Bundesministern für Gesundheit, Arbeit und Soziales und Landwirtschaft – Hermann Gröhe, Andrea Nahles und Christian Schmidt – sowie der Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Präsidentin des UNESCO-Welterbekomitees, Prof. Dr. Maria Böhmer, zusammengekommen.

 

Wo die Politik unterstützen kann

 

Parlamentskreis der Landes-CDU zeigte sich beim Besuch der Firma Akotherm in Bendorf beeindruckt

 

Bendorf. Auf den nationalen und internationalen Märkten erfolgreich vertreten; bodenständig und in der heimischen Region verwurzelt; vorbildlich innovativ, Wachstum mit Augenmaß – die Akotherm Aluminiumprofile GmbH zählt zu Bendorfs Vorzeigeunternehmen und ist ein Beispiel dafür, dass der Mittelstand auch in Rheinland-Pfalz die Wirtschaft ganz entscheidend prägt. Akotherm-Geschäftsführer Frank Schneider konnte in diesen Tagen den Parlamentskreis Mittelstand der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz in Bendorf begrüßen. Zu den Gästen unter der Leitung des PKM-Sprechers Josef Dötsch (Mülheim-Kärlich) zählten aus der heimischen Region der stellvertretende CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende und Kreisvorsitzende Dr. Adolf Weiland (Rhens), und Andreas Biebricher (Koblenz). Auch Bendorfs Bürgermeister Michael Kessler (CDU) nahm an dem Treffen teil.

 

Dass es auch bei Akotherm immer wieder besondere Herausforderungen gibt, bei deren Lösung Hilfe seitens der Politik willkommen wäre, schilderte Schneider in einer kurzen Firmenpräsentation. „Wir sind ein Unternehmen, das seine Produkte selbst entwickelt, mit ihnen handelt, aber bei einem starken Partner  produzieren lässt“, erläuterte der Geschäftsführer. Neuentwicklungen seien zeitlich, vor allem aber finanziell oft sehr aufwändig und würden von einem Stab hochqualifizierter Techniker und Ingenieure erarbeitet. Gerade in solchen Situationen wäre eine finanzielle Förderung überaus wünschenswert, denn: „Deutlich größere Mitbewerber und anspruchsvolle Kunden treiben uns. Und wir müssen zugleich stets und intensiv der Frage nachgehen, ob der Aufwand in einem vertretbaren Verhältnis zum erwarteten Nutzen steht“.

 

Den von Dr. Adolf Weiland geäußerten Hinweis auf die unterschiedlichsten Töpfe und Fördermöglichkeiten des Bundes-, Landes- und der Europäischen Union nahm Schneider wohl dankbar entgegen, meinte aber: „Im Gegensatz zu Großunternehmen können wir uns keinen zusätzlichen Mitarbeiter leisten, der sich in der diffizilen Arbeit des Suchens und Beantragens solcher Fördermöglichkeiten auskennt und auf dem Laufenden hält“.

 

Als Beispiel für weitere Schwierigkeiten führte Frank Schneider an, dass es auch innerhalb der EU immer noch Staaten gebe, die ihre Märkte abschotteten oder durch deutlich niedrigere Arbeitslöhne mit Dumpingpreisen auftrumpften. „Das macht uns zu schaffen und auch hier könnte die Politik sicher mehr bewirken als die Unternehmen selbst. Als ganz hervorragend bezeichnete Scheider hingegen die enge Kooperation mit der Uni in Koblenz, die sich nach dem Prinzip des wechselseitigen Gebens und Nehmens für beide Seiten ausgesprochen wertvoll sei.

 

Die Landespolitiker des CDU-Parlamentskreis nahmen sich über zwei Stunden Zeit, zeigten sich auch bei der anschließenden Betriebsführung stark interessiert und tief beeindruckt und dankten Schneider für die wertvollen offenen Informationen, die in ihre politische Arbeit nachhaltig miteinfließen würden.

 

Erweiterung der wegweisenden Beschilderung des Radwegenetzes in der Verbandsgemeinde Weißenthurm

 

Der Fahrradtourismus in Rheinland-Pfalz hat in den vergangenen Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Dieser Entwicklung trägt auch die Verbandsgemeinde Weißenthurm Rechnung, indem sie ihr Radwegenetz konsequent nach den „Hinweisen zur wegweisenden und touristischen Beschilderung für den Radverkehr“ ausbaut und weiterentwickelt.

 

„Nur wenn gut ausgebaute und ausgeschilderte Radwege zur Verfügung stehen, lassen die Bürgerinnen und Bürger das Auto einfach mal stehen, greifen zum Fahrrad und tun damit etwas Gutes für ihre Gesundheit - Fahrradfahren ist Volkssport“, betonte Bürgermeister Georg Hollmann bei einer Vor-Ort-Besichtigung der neu hinzugekommenen Beschilderung.

 

Als Ergänzung zu den überregionalen Radwegen „Rhein- und Vulkanparkradweg“ sind auf vorhandenen Wirtschafts-, Feld- und Radwegen die Städte Mülheim-Kärlich und Weißenthurm sowie die Ortsgemeinden Bassenheim, Kaltenengers, Kettig, St. Sebastian und Urmitz über eine wegweisende, kilometrierte Beschilderung des Radverkehrs vernetzt. Zu dem bisher 52 km umfassenden Radwegenetz kamen im April weitere 6,5 km hinzu, sodass nunmehr insgesamt 58,5km gut ausgebaute, ausgeschilderte und familienfreundliche Radwege innerhalb der Verbandsgemeinde zur Verfügung stehen. Die Kosten der neuen Schilder wurden durch das Land Rheinland-Pfalz getragen. Für die Gesamtmaßnahme hat sich auch das Mitglied des Landtages Josef Dötsch eingesetzt: „Auf mehr als 12.000 km Radweg sind die Menschen in Rheinland-Pfalz mit ihren Rädern unterwegs. Dies unterstreicht, dass eine hohe Nachfrage vorhanden ist“, so Josef Dötsch.

 

Auch in den kommenden Jahren wird dieser besondere Teil der touristischen Infrastruktur der Verbandsgemeinde Weißenthurm weiterentwickelt und verbessert werden. Zwei interkommunale Projekte von herausragender Bedeutung stellen der Ausbau der stillgelegten Bahntrasse zwischen Bassenheim und Ochtendung sowie die „Nette-Obst-Runde“ zu überregionalen Radwegen dar. Bürgermeister Georg Hollmann ist sich sicher: „Diese touristischen Infrastrukturmaßnahmen werden nicht nur zu einer weiteren Attraktivitätssteigerung des regionalen Radwegenetzes beitragen, sondern auch zum Erhalt und Ausbau des gastronomischen Angebotes führen.“

 

Die Radwanderkarte der Verbandsgemeinde Weißenthurm kann kostenlos bei der Touristikabteilung die Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm unter der Telefonnummer: 02637/913-455 oder im Internet auf der Homepage www.mittelrhein-touristik.com bestellt werden.

 

PKM-Besuch in Landau: Brückenbau, Berufsakademie, Breitbandausbau und mehr

 

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Alternativstrecken sollen Mittelrheintal entlasten

 

Josef Dötsch: Wir brauchen auch beim schnellen Internet keine Ankündigungsregierung, sondern eine Umsetzungsregierung

 

Zur aktuellen Berichterstattung des SWR über gravierende Mängel in Rheinland-Pfalz bei der Versorgung mit schnellem Internet erklärt der medienpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch:„Es wird
Zeit, dass die Landesregierung beim Breitbandausbau endlich das Ankündigungsstadium verlässt und in die Umsetzungsphase eintritt. Das zeigt einmal mehr die heutige Berichterstattung des SWR. Bereits 2011, dann 2012, dann 2013 sollte das Land flächendeckend versorgt sein. Davon kann aber angesichts der tatsächlichen Zahlen nicht die Rede sein. Allein nach den Angaben der Landesregierung selbst, verfügen im ländlichen Raum nur weniger als die Hälfte der Haushalte über Anschlüsse mit 16 Megabit, nur 23 Prozent über schnelle Netze mit 50 Megabit. Angesichts der heutigen Datenflut ist dies gerade für viele Firmen in Hunsrück, Eifel und Wester-wald nicht akzeptabel. Während andere Bundesländer, wie Bayern und Baden-Württemberg, echte Schwerpunkte setzen und dreistellige Millionenbeträge aus eigenen Landesmitteln in die Hand nehmen, sieht Rot-Grün in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2014 und 2015 jeweils gerade einmal 5 Mio. Euro vor und ruft
ansonsten - wie immer - nach dem Bund.


Zudem mangelt es in der Landesregierung an Koordinierung der Breitbandpolitik unter Einbeziehung von Innen- Wirtschafts- und Landwirt-schaftsministerium sowie der Staatskanzlei. Notwendig für die Kommunen sind schnelle Hilfe und vereinfachte Förderrichtlinien. Außerdem muss die Kürzung der Förderquoten für die Versorgung mit schnellem Internet aufgehoben werden.“       

 

Hintergrund:

 

„Viele Gemeinden in Rheinland warten immer noch auf eine schnelle Internetverbindung. Beson-ders düster sieht es in Eifel, Mosel und Hunsrück aus.Das geht aus Daten des Bundesverkehrsministeriums hervor, die dem SWR vorliegen. Allein im Eifelkreis Bitburg-Prüm gibt es mehr als 3.500 Haushalte, die nicht einmal eine Zwei-Megabit-Leitung haben. Ab dieser Geschwindigkeit redet man von schnellem Internet. Ein Hörfunk-Livestream ist
damit problemlos zu empfangen. Auch E-Mails lassen sich damit abrufen und On-line-Banking-Geschäfte tätigen. Solche einfachen Anschlüsse fehlen auch flächendeckend in den Kreisen Trier-Saarburg, Bernkastel-Wittlich, Vulkaneifel und Rhein-Hunsrück.


Selbst in der Stadt Kaiserslautern gibt es noch mehr als 600 Haushalte ohne
schnelles Internet.“ (Quelle: Homepage SWR 31.03.2015)

 

Alternativstrecken sollen Mittelrheintal entlasten

 

Weiland und Dötsch sehen sich in ihren Forderungen bestätigt

 

Die Entscheidung der Bundesregierung zwei Streckenalternativen zur Entlastung des Mittelrheintals konkret zu prüfen, wird vom CDU-Bezirksverband Koblenz-Montabaur ausdrücklich begrüßt. Dabei könnte einerseits mittelfristig die rechtsrheinische Rhein-Ruhr-Sieg-Achse ausgebaut werden. Andererseits soll nach dem Ergebnis der Korridorstudie Mittelrhein ebenfalls rechtsrheinisch der Neubau einer Güterverkehrsstrecke voran gebracht werden. Bereits 2007 hatten die beiden Landtagsabgeordneten Dr. Adolf Weiland und Josef Dötsch vom CDU-Bezirksverband, den Bau einer Alternativstrecke gefordert. Das was sich damals viele nicht vorstellen konnten was vom damaligen Wirtschaftsminister Hering, SPD, als falsches Signal kommentiert worden ist, war auch über lange Zeit in Berlin nicht auf der politischen Agenda. „Hier hat sich ausgezahlt, dass sich die Bürgerinitiativen, die Kommunalpolitiker, die CDU-Landtagsfraktion als auch die rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten der CDU immer wieder auf die Probleme des Mittelrheintals mit dem Bahnlärm hingewiesen haben“, so der CDU-Bezirksvorsitzende Dr. Adolf Weiland. Der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zur Vermeidung von Bahnlärm, Josef Dötsch, fügt hinzu: „Wer zu Recht aus Umweltschutzgründen mehr Güter von der Straße auf die Bahn fordert und dabei den notwendigen Gesundheitsschutz der Menschen im Mittelrheintal im Auge hat, kommt langfristig um den Bau einer Alternativstrecke für den Güterverkehr unter modernsten Schallschutzrichtlinien nicht vorbei“. Dabei sind sich die beiden Landespolitiker durchaus bewusst, dass es noch eine lange Wegstrecke bis zur Fertigstellung einer Alternativstrecke sein wird. So gibt sich Dr. Adolf Weiland auch weiter kämpferisch: „Wir brauchen weiterhin die Unterstützung aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen, damit dieses Projekt weiter auf der Tagesordnung bleibt und erfolgreich umgesetzt werden kann. Wir dürfen aber auch nicht nachlassen, kurzfristige und mittelfristige Verbesserungen für den Lärmschutz an der Mittelrheinstrecke umzusetzen“.

 

Den Machern über die Schulter geschaut

 

„Das Tauris Syndikat“ der neue Film von Bernd Schneider ist in der Region zur Zeit in aller Munde. Premiere des Films ist am 09. Mai 2015 in der Rheinlandhalle in Mülheim-Kärlich. Mit seinem 9. Filmprojekt bringt der Regisseur und Amateur-Filmemacher seine Verbundenheit zu Mülheim-Kärlich zum Ausdruck. Seine Fans und Bewunderer bedauern, dass dies sein letztes Projekt gemeinsam mit seinem Team von Cine Coblenz ist. Hierzu zählt sich auch der Mülheim-Kärlicher Josef Dötsch. So nutzte der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises 10 auch die Möglichkeit, bei einer der letzten Filmaufnahmen in den Räumen der Verbandsgemeinde Weißenthurm den Machern über die Schulter zu schauen.  Eine gute lockere Stimmung herrschte in der Crew, die sich in allen Bereichen aus Amateuren zusammensetzt. Doch mit Beginn der Dreharbeiten wird die Professionalität spürbar, baut sich die Spannung auf, die sich in der Filmszene auf den Zuschauer überträgt. „Es ist bemerkenswert, mit welcher Akribie und Detailgenauigkeit der Rechtsanwalt Schneider jede einzelne Szene angeht und abdreht“, zeigt sich Dötsch von der zeitaufwendigen Arbeit beeindruckt, bei der auch die Schauspieler Catrin Nickenig, Horst Häring und Robert Agnello die ausdrucksstarke Arbeit leisten.

„Dies lässt die Spannung für den Film als Gesamtprojekt ansteigen“, so Dötsch, der sich auf die Premiere freut. Gespannt ist auch Julia Klöckner, die CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, die selbst auch in einer Szene des Films mitwirkt und ihre Teilnahme an der Premiere zugesagt hat. Mit ihr werden viele bekannte Persönlichkeiten die Premiere in der Rheinlandhalle miterleben. Eine Premiere bei der eine Karte 15,00 € kostet und 12,00 € einem guten Zweck zugutekommen. Karten sind erhältlich im City Center, Ringstraße, Mülheim-Kärlich oder online per E-Mail an organisation@cine-coblenz.de.

 

Bahnlärm Kongress von Pro Rheintal in Boppard

 

Josef Dötsch: Landesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

 

Am vergangenen Freitag fand der „Internationalen Bahnlärm Kongresses 2015“ von Pro Rheintal in Boppard statt. Für die CDU Landtagsfraktion nahmen der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Jupp Bracht und der Sprecher der Fraktion zur Bekämpfung des Bahnlärms Josef Dötsch Teil. Irritationen lösten die Äußerungen des Vertreters der Landesregierung beiden Anwesenden aus, wonach sich die Landesregierung nicht aktiv an den Lärmschutzmaßnahmen gegen den Bahnlärm beteiligen will. Hierzu erklärte der örtlichen CDU-Wahlkreisabgeordnete Josef Dötsch:

 

Dötsch: „Trotz der Konkurrenz der Bahnstrecke am Mittelrhein zu anderen Bahn-strecken in Deutschland haben die rheinland-pfälzischen CDU-Bundestagsabgeordneten durchgesetzt, dass der Bund erhebliche Mittel für die Lärmsanierung der Mittelrheinstrecke bereitstellt. Einzige Bedingung hierfür ist, dass sich die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hessen finanziell an der Maßnahme beteiligen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht akzeptabel, dass sich die rot-grüne Landesregierung weigert, Landesmittel zur Reduzierung des Bahnlärms im Mittelrheintal einzusetzen. Diese Weigerung hat der Vertreter der Landesregierung beim 2. Bahnlärm Kongress von Pro Rheintal in Boppard wiederholt.

 

Dötsch: „Die rot-grüne Landesregierung verhindert eine schnelle Entlastung der Bürger. Mit ihrem Verhalten setzt sie außerdem die gewachsene Sensibilität und das Verständnis der Bundespolitik für die Nöte der Bürger im Mittelrheintal aufs Spiel. Dies wurde mit viel Engagement durch die Bürgerinitiativen sowie die Kommunal- als auch Landespolitik hart erarbeitet."

 

Auch der Vorsitzende von Pro Rheintal, Frank Gross, hat sich beim Kongress klar von dieser Position der Landesregierung distanziert. Dötsch weiter: "Wer so viel Geld für ideologische rot-grüne Spielwiesen, wie die Energieagentur, den Nationalpark oder die Friedensakademie, ausgibt, muss den Menschen erst mal erklären, warum man ihnen beim Bahnlärm nicht mit Landesgeld helfen will. Wir brauchen schnelle Hilfe statt politischer Spielchen und Rechthaberei.“

 

Bundeskabinett macht Weg für funkgesteuerten Breitbandausbau frei

 

Josef Dötsch: Auch Rheinland-Pfalz profitiert von neuen Frequenzen für schnelles Internet

 

Die Beschlüsse der CDU-geführten Bundesregierung zum flächendeckenden Breitbandausbau in Deutschland hat der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch begrüßt. Die Freigabe von Frequenzen für schnelles Internet beim funkgesteuerten Breitbandausbau würden auch in Rheinland-Pfalz helfen die wegen fehlender Landesmittel schlecht versorgten Gebiete anzuschließen, so Dötsch.

 

Bei der jetzt vom Bundeskabinett beschlossenen erforderlichen Verordnung gehe es um Frequenzen im Bereich um 700 Megahertz (MHz). Dieser Frequenzbereich habe besonders günstige physikalische Ausbreitungseigenschaften, erläuterte Dötsch. Sonst nur schwer zu erschließende ländliche Regionen ließen sich durch funkgesteuertes Breitband jetzt mit schnellem Internet versorgen. Die Umstellung der Rundfunkausstrahlung auf den modernen Nachfolgestandard DVB-T2 mache schrittweise diese Frequenzen frei. Bis jetzt wurden sie ausschließlich vom Rundfunk genutzt, so Dötsch.

 

Unter der Abkürzung DVB-T verbirgt sich die englische Bezeichnung „Digital Video Broadcasting-Terrestrial“. Darunter versteht man die terrestrische, dies bedeutet erdgebundene Übertragung digitaler Radio-, Fernseh- und Datensignale über eine herkömmliche Antenne.

 

Die jetzt freiwerdenden Frequenzen werden im Einvernehmen mit den Bundesländern für die Breitbandversorgung im ländlichen Raum genutzt. Dazu habe Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Versteigerung dieser Frequenzen angekündigt. Die Einnahmen darauf würde der Bund in den Breitbandausbau investieren. Bis 2018 sei geplant, eine flächendeckende Grundversorgung mit Breitbandanschlüssen von mindestens 50 Mbit/s zu erreichen, erklärte Dötsch.

 

Die jetzt geplanten Maßnahmen im Rahmen der Digitalen Agenda der Bundesregierung seien jedoch für das Land kein Grund, nicht auch die eigenen Anstrengungen zu verstärken. Funkfrequenzen, so Dötsch, könnten aufgrund ihrer begrenzen Kapazitäten immer nur ein Zwischenschritt im Hinblick auf eine komplette Versorgung mit Glasfaserkabeln im Land sein. Hier habe die Landesregierung ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht.

 

Josef Dötsch in der Westerwälder Zeitung

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Positionspapier zum 1. Flüchtlingsgipfel

 

Josef Dötsch, MdL: „Rheinland-Pfalz braucht eine koordinierte und lebensnahe Flüchtlingspolitik!“

 

Die CDU-Landtagsfraktion hat nun in Mainz ihr Positionspapier zu einer lebensnahen Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Darin werden die Ergebnisse des „1. Flüchtlingsgipfels Rheinland-Pfalz“ der CDU-Landtagsfraktion dargestellt. Insgesamt enthält das CDU Papier 41 konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz. Es wird die Grundlage für den „2. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz” bilden, bei dem der kommunale Schwerpunkt erweitert wird.

 

Dötsch: „Die Menschen die aus Kriegsgebieten kommen, um ihr Leib und Leben fürchten müssen und deshalb auf der Flucht sind, haben unsere Solidarität und Hilfe verdient. Auch die Kommunen in Rheinland-Pfalz helfen. Sie brauchen aber auch selbst Unterstützung“.

Dies wurde auch beim „1. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz“ am 15. Januar 2015 rund 240 Vertreter der rheinland-pfälzischen Kommunen, Verbänden und Organisationen wie den Kirchen, Pro Asyl, Sozialämtern und Vereinen im Mainzer Landtag deutlich. Die drängenden Probleme bei der Aufnahme von Flüchtlingen wurden diskutiert und für eine koordinierte und wirksame Hilfe Handlungspunkte zusammengestellt.

 

Die Vorschläge für eine bessere Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz betreffen dabei die Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende, die Bereitstellung von Wohnraum für Asylsuchende, die Sprachförderung, die Integration in den Arbeitsmarkt, die soziale Begleitung und die finanziellen Kosten. Die Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, müssen vom Land auch wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden, damit man Platz für die wirklich Bedürftigen hat.

 

Als ein Ergebnis des „1. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz“ der CDU-Landtagsfraktion stellt der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) Rheinland-Pfalz bis zu 300 Ausbildungsplätze im rheinland-pfälzischen Gastgewerbe für Flüchtlinge zur Verfügung, um einen konkreten Beitrag zur Integration der jungen Menschen aus aller Welt in Deutschland zu leisten. Das haben der DEHOGA-Präsident Gereon Haumann und die CDU-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Julia Klöckner, MdL, im Nachgang des 1. Flüchtlingsgipfels vereinbart.

 

Das Positionspapier kann hier aufgerufen werden.

 

 

Aktuelle Zahlen des Innenministeriums zum Breitbandausbau

 

Josef Dötsch: Menschen im Ländlichen Raum nicht vergessen

 

Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat heute Zahlen veröffentlicht, wonach Mitte des vergangenen Jahres 58,3 Prozent der Haushalte mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde surfen können. „Diese Angaben sind nur Augenwischerei“, erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch:„Bei den jetzt vorgestellten Zahlen soll der Eindruck vermittelt werden, dass Haushalte quer durch die Regionen über schnelles Internet verfügen. Dabei  trifft das vor allem auf Städte und Ballungszentren zu. In ländlichen Regionen haben nur wenige das Glück, mit hohen Geschwindigkeiten surfen zu können. Dies scheint die Landesregierung aber nicht thematisieren zu wollen, wenn sie nur pauschal den Landesdurchschnitt verkündet.Bereits 2011, dann 2012, dann 2013 sollte das Land flächendeckend versorgt sein. Davon kann aber immer noch keine Rede sein. Angesichts der heutigen Datenflut ist dies auch für viele Firmen in Hunsrück, Eifel und Westerwald nicht akzeptabel. Dies wird mehr und mehr deren Geschäft gefährden.“  

 

MYK stark vertreten bei Flüchtlingsgipfel

 

Stark vertreten beim von der CDU veranstalteten Flüchtlingsgipfel im rheinland-pfälzischen Landtag war auch der Landkreis Mayen-Koblenz. Dabei ging es im Wesentlichen um folgende Punkte: Die 24 Mio. Euro, die das Land in diesem Jahr vom Bund bekommt, müssen vollständig bei den Kommunen ankommen. Die Betreuung der Flüchtlinge vor Ort muss besser koordiniert werden. Die Flüchtlinge müssten länger in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes bleiben können, damit man vor Ort bessere Vorbereitungen für die Aufnahme treffen kann. Die Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, müssen vom Land auch wieder in ihre sicheren Heimatländer zurück geschickt werden, damit man Platz für die wirklich Bedürftigen hat. Der Gipfel hat allen Teilnehmern aus dem Landkreis Mayen-Koblenz viel gebracht. Man konnte sich mit Kollegen austauschen, um künftig auch von deren Erfahrungen zu profitieren. Es war gut zu sehen, dass wirklich alle daran interessiert waren, den Flüchtlingen und den Kommunen zu helfen.

 

25. Dienstagsdemo gegen Bahnlärm

 
MdL Josef Dötsch, von der CDU Landtagsfraktion war als Redner geladen.
 

Jeden Monat treffen sich die Mitstreiter der „Interessengemeinschaft Schutz gegen Bahnlärm und Erschütterungen e.V.“ zur Dienstagsdemo am Bahnhof in Neuwied. Dies wird auch 2015 so fortgesetzt.

 

Am 13. Januar 2015 hatten die Macher Franz Breitenbach, Heinz-Günter Heck, der Weißenthurmer Ralf Papen und ihre Mitstreiter mit der 25. Dienstagsdemo ein Jubiläum. Ca. 60 zum großen Teil selbst von Bahnlärm geplagte Bahnlärmgegner waren trotz widriger Wetterbedingungen wieder dem Aufruf gefolgt. Die Menschen kommen immer aus der gesamten Region, aus Bad Hönningen genauso wie aus Bad Breisig, Weißenthurm Bendorf und Vallendar.

 

Zum Jubiläum hatte sich als Gastredner der Landtagsabgeordnete Josef Dötsch, CDU, der sich schon seit 2006 als Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachen Bahnlärm einsetzt, angekündigt. Dötsch betonte in seiner Rede, dass es ein langer Weg sei den Bahnlärm im Mittelrheintal zu reduzieren, aber es seien durchaus schon erste Erfolge gemeinsam erzielt worden.

 

So formuliert er das Ziel des Landtages über Parteigrenzen hinweg, die Menschen im Rheintal von der Geisel Bahnlärm zu befreien. „Denn dieser ständige Lärm ist ein Angriff auf die Lebensqualität der Menschen der krank macht“, so Dötsch. Dem Landtagsabgeordneten ist daher wichtig, sich aktiv für das Anliegen der Bürgerinitiative einzusetzen. Langfristig seien eine Ausweichstrecke erforderlich und hierfür eine Tunnellösung ernsthaft zu prüfen.

 

Dötsch weiter, "Das Tempolimit ist ein scharfes Schwert mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen für die Bahnunternehmen. Auch das Land Rheinland-Pfalz zeigt, dass es ernsthaft an der Einführung des Tempolimits für laute Güterzüge im Mittelrheintal festhält. Vier Messstationen zwischen Mainz und Koblenz reichen nicht aus, um nicht angreifbare gemessene Werte zu erhalten." Daher forderte die CDU Fraktion im Landtag zur Durchsetzung dieser Forderung auch in Hinblick auf die EU mehr Lärmmessstellen gerade auch in unserem Bereich zwischen Koblenz und Bonn. Dieser Antrag wurde allerdings von der Mehrheit des Landtages im vergangenen Herbst abgelehnt. Um aber auch in Berlin die Konkurrenz von anderen Strecken mit Bahnlärm im Bundesgebiet hinter sich zu lassen, muss das Land überzeugend Lösungen auf der Mittelrheinstrecke vertreten.

 

Flüchtlingsgipfel der CDU-Landtagsfraktion

 

Flüchtlingspolitik muss gemeinsam mit Kommunen gestaltet werden

 

Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, lädt gemeinsam mit den Abgeordneten der Fraktion für Donnerstag, 15. Januar 2015, von 14 bis 16.30 Uhr in den Mainzer Plenarsaal zum „1. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz“ ein. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Josef Dötsch:

 

„Viele Menschen sind derzeit auf der Flucht, sie haben Angst um ihr Leben, um das ihrer Familien. Die große Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ist erfreulich, vor Ort haben sich viele Initiativen zur Unterstützung der Flüchtlinge gebildet.

 

Dies gilt auch im Bereich des Wahlkreises 10 Bendorf, Vallendar, Weißenthurm und Höhr-Grenzhausen, wo die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit den Bürgermeistern und dem Landkreis erhebliche Anstrengungen unternehmen.

 

Dennoch wird der gute Wille alleine nicht ausreichend für den Erfolg sein, ob Aufnahme und Integration gelingen. Logistisch, organisatorisch und finanziell gelangen unsere Kommunen an ihre Grenzen. Wir dürfen sie bei der Bewältigung der großen Herausforderungen nicht alleine lassen, wenn es um Fragen der Verteilung, der Kapazitäten, der Unterbringung, der Integration, der Finanzmittel geht. Diese Probleme zu ignorieren würde heißen, die vorhandene große Akzeptanz und Hilfsbereitschaft aufs Spiel zu setzen.

 

Es wird Zeit für einen rheinland-pfälzischen Flüchtlingsgipfel, bei dem die kommunalen Vertreter ihre Erfahrungen, Eindrücke, Probleme, Notwendigkeiten schildern und wir gemeinsam nach Lösungen suchen. Da die Landesregierung einen solchen Gipfel für unnötig hält, hat die CDU-Landtagsfraktion das Thema in die Hand genommen und lädt auf Initiative der Vorsitzenden der Fraktion, Julia Klöckner, zum „1. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz“ ein. Parteipolitik spielt keine Rolle – Landräte, Oberbürgermeister, Verbandsbürgermeister des Landes aller Parteien sind uns herzlich willkommen.“

 

Breitbandausbau: Regierungspläne lassen Fragen offen

 

Für den medienpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch, bleiben „viele Fragen bei Finanzierung und Umsetzung der „neuen“ Breitbandstrategie der Landesregierung offen“. „Es ist schön, wenn Rot-Grün nach vielen anderen Bundesländern und der Digitalen Agenda der Bundesregierung jetzt auch den Ausbau des schnellen Internets zum „wichtigen Schwerpunkt“ macht. Es bleibt die Frage: Was wurde aus der Ankündigungspolitik der vergangenen Jahre?“ Bereits 2011, dann 2012, dann 2013 sollte das Land flächendeckend versorgt sein. Davon könne immer noch keine Rede sein, so Dötsch. So verfügten nach den Zahlen der Landesregierung im ländlichen Raum nur weniger als die Hälfte der Haushalte über Anschlüsse mit 16 Megabit, nur 23 Prozent über schnelle Netze mit 50 Megabit. 

 

Angesichts der heutigen Datenflut sei dies gerade für viele Firmen in Hunsrück, Eifel und Westerwald nicht akzeptabel. Bei den jetzt angekündigten zusätzlichen Mitteln in Höhe von 10 Millionen pro Jahr bleibe offen, woher das Geld genau komme und wie es verteilt werden solle, so Dötsch. Nach wie vor gebe es in der Landesregierung zu wenig Koordinierung der Breitbandpolitik über Innen-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium sowie Staatskanzlei. „Die Kommunen brauchen schnelle Hilfe und vereinfachte Förderrichtlinien. Nicht nur Broschüren und Internetportale.“ Zudem müsse die Kürzung der Förderquoten für die Versorgung mit schnellem Internet aufgehoben werden. 

 

CDU Landesparteitag: Die kalte Progression abschaffen

 

Der CDU Landesparteitag in Mainz hat den Antrag beschlossen, die Kalte Progression abzuschaffen. Eine entsprechende Initiative des CDU Bezirksverbandes Koblenz-Montabaur  wurde vom Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand der CDU Landtagsfraktion Josef Dötsch vor den Delegierten begründet. Der CDU Bezirksverband hatte seine Initiative unter die Überschrift "Für ein gerechtes Steuersystem" gestellt. "Es ist ungerecht, wenn der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter wegen besserer Leistung monatlich mehr Geld gibt, dieser aber netto weniger ausbezahlt bekommt als zuvor," begründete Josef Dötsch den Antrag. "Dies ist ein systematischer Fehler, der Leistungsbereitschaft bestraft". Der Bezirksvorsitzenden Dr. Adolf Weiland ergänzte: "Wir müssen zukünftige Spielräume beim Steueraufkommen in diesem Sinne nutzen, ohne die Schuldenbremse auf Bundes- und Landesebene in Frage zu stellen." Auch Mittelstandsunion und die Arbeitnehmervereinigung der CDU warben für eine verbindliche Regelung der Frage in Berlin noch in dieser Legislaturperiode.

 

Breitbandausbau: Diskussionsrunden und Machbarkeitsstudien ersetzen keine praktische Politik

 

Als „Eingeständnis einer verfehlten Entwicklungspolitik in puncto Breitband in Rheinland-Pfalz“, hat der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch, die Ankündigungen von Ministerpräsidentin Dreyer zum Netzausbau im Land kommentiert.„Jetzt will die Ministerpräsidentin den schnellen Netzausbau
forcieren. Dann haben sich anscheinend die zuständigen Ministerien in den vergangenen Jahren nicht genügend angestrengt. Im Besonderen muss das wohl für Infrastrukturminister Lewentz und die zuständige Staatssekretärin Raab gelten.“ Um die bisherigen „Erfolge“ der Breitbandpolitik im Land realistisch zu bewerten, genüge ein Blick auf die Zahlen in der heutigen Presse (vgl. Trierischer Volksfreund, 05.12.2014). Nach wie vor seien ganze Regionen in Eifel, Hunsrück und Westerwald nicht mit schnellen Bandbreiten versorgt.

Den betroffenen Menschen und der Wirtschaft in den ländlichen Regionen helfe es wenig, wenn Dreyer jetzt erkläre, dass man trotz aller Bemühungen „noch nicht gut genug sei“, so Josef Dötsch. Er bezweifle, dass die Landesregierung das Ruder jetzt wirklich herumreißen wolle. „Nach wie vor verweist die Ministerpräsidentin auf geplante neue Gutachten oder Diskussionsrunden wie den Landesrat für Digitale Entwicklung. Auch fordert sie immer wieder Bundesmittel. Nicht verwunderlich, denn woher Rot-Grün das Geld für einen forcierten Breitbandausbau nehmen will, bleibt nebulös.“Es sei Frau Raab dringend anzuraten, sich bei den Kollegen in Bayern und Baden-Württemberg über deren Breitbandpolitik schlau zu machen. Die CDU-Landtagsfraktion stehe weiterhin zu ihrer Forderung nach einem eigenen, 
aus Landesgeldern gespeisten Breitbandprogramm.

 

Mülheimer Möhnenpaar erobert Mainz

 

Drei Jahre mussten die Möhnen in Mülheim-Kärlich warten. Nun ist seit dem 14. November 2014 endlich wieder ein Möhnenpaar inthronisiert. Wenige Tage nach der Machtergreifung über das närrische Volk in Mülheim-Kärlich setzten Obermöhn Heidi und Möhnerich Konni zum Sturm auf den rheinland-pfälzischen Landtag an. Eingeladen wurden sie vom Mülheim-Kärlicher Landtagsabgeordneten Josef Dötsch, der auch dafür sorgte, dass es dem Möhnenpaar mit seinem Hofstaat nicht an der notwendigen Verpflegung fehlte. Unterstützung erhielt die Möhnendeligation aus Mülheim auch von der CDU Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner, die selbst die Staatskanzlei in Mainz fest im Blick hat. Sie sicherte den Möhnen ihre Sympathie zu. Hierfür und für ihren Einsatz für Frauen in der Politik erhielt Julia Klöckner auch den Orden des Möhnenpaares. Josef Dötsch konnte sich dann auch so viel Frauenpower nur ergeben.

 

Rheinland-Pfalz hat schnellen Breitbandausbau in Berlin blockiert

 

Eine Täuschung der Öffentlichkeit in Rheinland-Pfalz haben der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch, und die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Schneider der Landesregierung vor dem Hintergrund der Debatte um den schnellen Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz vorgeworfen. Während sich die zuständige Staatssekretärin Jacqueline Kraege Medienberichten zufolge für schnelles Internet in ländlichen Regionen einsetzen wolle, hätten die Vertreter des Landes einen schnellen Breitbandausbau bei den
Bund-Länder-Gesprächen im Sommer dieses Jahres behindert, so Dötsch und Schneider.

 

Nach Informationen der CDU-Landtagsfraktion hätten das Land Rheinland-Pfalz und das Land Mecklenburg-Vorpommern in der zuständigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe bei der Verteilung der Fördermittel für den Breitbandausbau im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) gegen eine Erhöhung der Mittel zum flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung von 2 auf 6 Mbit/s gestimmt.

 

„Während in Mainz immer neue Breitbandbroschüren aufgelegt werden, zeigt sich die Landesregierung bei der konkreten Unterstützung des Breitbandausbaus als Blockierer“, kritisierte der medienpolitische Sprecher, Josef Dötsch. Nach wie vor, so Schneider, habe das Land die Dringlichkeit des Breitbandausbaus im Land nicht realisiert.


Auch die von der Bundesregierung in ihrer digitalen Agenda angestrebte flächendeckende Versorgung von 50 Mbit/s sei Rheinland-Pfalz mit einer Versorgung von etwa 50 Prozent der Haushalte weit entfernt. Trotzdem
spreche die Ministerpräsidentin schon von einer flächendeckenden Versorgung von „300 Mbit/s plus“. Passieren tue jedoch in Mainz nichts. Während die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern mit eigenen Landesprogrammen und eigenen Landesmitteln in dreistelliger Millionenhöhe den Breitbandausbau forcierten, so Dötsch, stelle Rheinland-Pfalz für den Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze an eigenen Mitteln für die Jahre 2014 und 2015 nur insgesamt 5 Millionen Euro zur Verfügung. Auch ein einheitlicher Ansprechpartner für Unternehmen und Kommunen existiere nicht.

 

 

Landes Kommunalpolitiker trafen sich in Höhr-Grenzhausen

 

"Die Europäische Kommission nach den Wahlen - Europas Herausforderungen", so lautete das Motto der diesjährigen Hauptversammlung des Landkreistages Rheinland-Pfalz. Diese fand vor wenigen Tagen in Höhr-Grenzhausen statt. Am ersten Tag der zweitägigen Veranstaltung sprachen u.a. Günther Oettinger (EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft). An der zweitägigen Veranstaltung nahmen neben Landrat Achim Schwickert und Verbands-bürgermeister Thilo Becker auch der im Wahlkreis 10 direkt gewählte Landtagsabgeordnete Josef Dötsch von der CDU teil.

 

Die Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen, die bislang im Wahlkreis 6 (Montabaur) beheimatet war, gehört künftig gemeinsam mit der Stadt Bendorf und den Verbandsgemeinden Weißenthurm und Vallendar zum Wahlkreis 10.

 

Für landesweite Schlagzeilen sorgte beim Landkreistag die vorgetragene Forderung von Hans Jörg Duppré (Vorsitzender des Landkreistages), kleine kreisfreie Städte aufzulösen. Städte wie Pirmasens und Zweibrücken sollten ihre Eigenständigkeit als kreisfreie Stadt aufgeben und jeweils in die benachbarten Landkreise eingegliedert werden, um Kosten zu sparen. Auch die finanzielle Situation der rheinland-pfälzischen Landkreise, die vom Land ausdrücklich eine bessere Unterstützung fordern, wurde eingehend thematisiert. Der Landkreistag ist der kommunale Spitzenverband der 24 rheinland-pfälzischen Landkreise.

 

Landtagsabgeordneter mit Schülern im Dialog

 

Der jährliche Schulbesuchstag des Landtagsabgeordneten Josef Dötsch stand in diesem Jahr unter dem Eindruck der Jubiläumsfeierlichkeiten zu 25 Jahre Mauerfall. Der 09. November war im 20. Jahrhundert fünf Mal ein markanter wichtiger Termin in der deutschen Geschichte und zuletzt auch 1989, der Tag, an dem sich die innerdeutsche Grenze öffnete. So waren die Ereignisse rund um die Maueröffnung auch Gegenstand der Diskussion mit den Schülern, die selbst die Zeiten des kalten Krieges und die Emotionen anlässlich der Rückgewinnung der Freiheit nicht miterleben konnten.

 

Die Bedeutung der Ereignisse für das vereinte Deutschland in Freiheit und die bundesstaatliche Entwicklung stand im Mittelpunkt der Gespräche. „Aus der Geschichte müssen wir die richtigen Lehren für unsere Demokratie ziehen“, so Dötsch. Eine klare Absage erteilte Dötsch an rechts- und linksextreme Tendenzen gleichermaßen und verurteilte die hier festzustellende zunehmende Gewaltbereitschaft beider Gruppen. Deutschland hatte im vergangenen Jahrhundert mit Hitler und Honecker unter den menschenverachtenden Diktatoren beider Ideologien zu leiden. Dötsch appellierte an die Schülerinnen und Schüler, sich einzumischen und selbst politisch aktiv zu werden und sich für die Demokratie stark zu machen. „Hier stehen wir alle in der Verantwortung.“ Die jungen Leute nutzten ihrerseits die Gelegenheit, dem Landespolitiker Fragen zu stellen. Dabei wurden auch tagespolitische Themen, wie die Wirtschaftspolitik oder das Erstarken der Linken in Thüringen, mit großem Interesse diskutiert.

 

Gast beim 100-jährigen Schönstatt Jubiläum

 

Von Donnerstag, dem 16. Oktober bis Sonntag, dem 19. Oktober 2014 pilgerten mehr als 10.000 Wallfahrer aus aller Welt nach Vallendar. Anlässlich des 100-jährigen Bestehens der katholischen Schönstatt-Bewegung kamen Pilger aus mehr als 50 Ländern in den Vallendarer Ortsteil Schönstatt. Beeindruckend waren die Jubiläumsfeierlichkeiten, die überwiegend in der Pilgerarena stattfanden. Diese in einen Hang eingelassene Arena bot Platz für mehrere Tausend Gläubige.

 

Die Schönstatt-Bewegung gehört der katholischen Kirche an. Gegründet wurde sie von Pater Josef Kentenich (1885-1968) am 18. Oktober 1914 in Vallendar-Schönstatt. Zentrum der weltweiten Bewegung und der Ort des Gründungsvorganges ist das "Urheiligtum", eine einfache Marienkapelle. Die Bewegung zählt mehr als 140.000 Mitglieder weltweit, und in etwa 110 Ländern stehen über 15 Millionen Menschen in Kontakt mit Schönstatt. In 210 Zentren weltweit gibt es originalgetreue Nachbildungen des Urheiligtums in Schönstatt.

 

Diesen besonderen Anlass feierten am Samstag, einem herrlichen, sonnigen Spätsommertag, auch einige Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags mit. Auch die Oppositionsführerin im Landtag Julia Klöckner zog es zum Gnadenort nach Schönstatt. Die CDU-Landesvorsitzende, die selbst Theologie studiert hat, nahm die Einladung der Schönstattbewegung an und würdigte die Leistungen der Gemeinschaft für die Gesellschaft weltweit.

 

Ihren Besuch anlässlich der Jubiläumsfeierlichkeiten verbrachte Julia Klöckner mit dem Wahlkreisabgeordneten Josef Dötsch und etlichen Kommunalpolitikern. Bernhard Neiser führte den Gast aus Mainz über das große Areal des Wallfahrtsortes, wo die Gruppe an den Aktivitäten teilhaben konnte. Dazu gehörte die stille Begegnung am Urheiligtum, wie auch die stimmungsvolle Feier in der Pilgerarena als eine zentrale Begegnungsstätte der Feierlichkeiten.

Die Abgeordneten Julia Klöckner und Josef Dötsch waren sichtlich

beeindruckt von der gesamten Spiritualität der Jubiläumsveranstaltung und der Begeisterung der vielen zum großen Anteil jugendlichen Besucher aus aller Welt.

 
 

Josef Dötsch vertritt Verbandsgemeinde in Mainz

 

Der Landtag hat einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise in Rheinland-Pfalz beschlossen. Gegen die Stimmen der CDU wurde dabei auch die Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen aus dem Wahlkreis 6 Montabaur herausgebrochen und dem Wahlkreis 10 Weißenthurm/Bendorf/Vallendar zugeschlagen. Die rot/grüne Koalition setzte sich dabei auch über die Wünsche der Menschen vor Ort hinweg.

Dennoch freut sich der nun zuständige im Wahlkreis 10 direkt gewählte Abgeordnete Josef Dötsch (CDU) auf diese neue Herausforderung. Dötsch: „Mit Gabi Wieland werden wir im gemeinsamen Gespräch bestrebt sein, das Beste für die Region in Mainz zu erreichen. Die CDU Vertreter vor Ort sind für mich wichtige Ansprechpartner in den einzelnen Ortschaften um somit auch in einen offenen Dialog mit den Menschen zu kommen“. Gerade für Höhr-Grenzhausen ist es auch in Zukunft wichtig, die gewachsenen Bindungen an den Westerwaldkreis zu pflegen und Synergieeffekte zu nutzen.

Josef Dötsch gehört dem Landtag von Rheinland-Pfalz seit 2006 an. Er ist medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand.

 

Mainz lehnt mehr Lärmmessstellen ab

 

Josef Dötsch: „Land entzieht sich seiner Verantwortung“

 

Die rot-grüne Koalition im Landtag hat mit ihrer Mehrheit den CDU-Antrag für mehr Lärmmessstellen im Mittelrheintal abgelehnt. Die CDU-Landtagsfraktion sieht in der Einrichtung von zusätzlichen Messstellen zur Erfassung des tatsächlichen Bahnlärms, eine wichtige Säule die Lärmbelastung der Menschen kurzfristig zu reduzieren. „Ich bedaure sehr, dass es uns in den wochenlangen Gesprächen mit der SPD nicht gelungen ist, die Blockade der Koalition aufzubrechen“, sagte Josef Dötsch, MdL, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Bahnlärm. Dabei hatte das Umweltministerium einer Forderung der CDU entsprochen und eine Studie in Auftrag gegeben, die die Vereinbarkeit einer Geschwindigkeitsreduzierung für Güterzüge mit dem geltenden EU-Recht klären sollte. Dies sei lediglich räumlich begrenzt, bei nachgewiesener Lärmbelästigung, diskriminierungsfrei möglich. Josef Dötsch fordert daher auf der Grundlage des erstellten Gutachtens umfassende Datenerhebungen und Lärmmessungen vor Ort, auch im Bereich des Neuwieder Beckens. Nur dann sind auch hier Geschwindigkeitsreduzierungen für Güterzüge möglich. „Wenn das Land Rheinland-Pfalz Geld für eine Studie ausgibt, dann kann es nur folgerichtig sein, die Ergebnisse im Sinne der hier lebenden Menschen sofort umzusetzen. Die Landesregierung schiebt das Thema wieder einmal zur Deutschen Bahn, wissend um die geringen Erfolgsaussichten." Die Problematik des Bahnlärms im Mittelrheintal stehe leider bei den Entscheidungen der Deutschen Bahn, in Konkurrenz zu vielen anderen Strecken bundesweit. "Die Menschen wollen keine jahrelangen Auseinandersetzungen zwischen Land, Deutsche Bahn und Bund darüber, wer wie viele Messstellen wo bezahlt," so der Landtagsabgeordnete weiter. "Die Menschen wollen weniger Lärm und sei dies durch ein Tempolimit. Hierzu brauchen wir Rechtssicherheit im Sinne der Studie die nur durch das Land hergestellt werden kann. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat eine wichtige Handlungsoption für weniger Bahnlärm ohne Not aus der Hand gegeben. Es reicht nicht, immer nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, aber der eigenen Verantwortung nicht gerecht zu werden“

 

CDU-Landtagsfraktion für gemeinsamen Bahnlärm-Antrag

 

Josef Dötsch: Auch in unserer Region brauchen wir Lärmmessstellen an der Schiene

 

„Wir müssen den Druck erhöhen, um eine schnelle Reduzierung des Bahnlärms zu erreichen“, so der CDU-Landtagsabgeordnete, Josef Dötsch. Seine Fraktion strebe deshalb einen gemeinsamen Bahnlärm-Antrag im rheinland-pfälzischen Landtag an. Im Mittelpunkt stehe dabei die Forderung nach der Einrichtung von Lärmmessstationen durch das Land. Dadurch solle die Grundlage für Tempolimits oder Fahrverbote geschaffen werden.

 

„Wir machen uns entlang des Rheins von Mainz bis an die nordrhein-westfälische Landesgrenze seit langem für die Umsetzung zahlreicher Maßnahmen stark. Dazu haben wir eine gemeinsame Bahnlärm-Resolution erarbeitet, die auch in zahlreichen kommunalen Gremien verabschiedet wurde. Flankiert wurde die Resolution von der Forderung nach einer „Lärmschutz-Modellregion Mittelrhein“, in der Lärmschutz über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehen soll. Die in enger Abstimmung mit der Bahnlärm-Bürgerinitiative entstandene Resolution hat die CDU-Landtagsfraktion auch offiziell als Antrag eingebracht und möchte sie zu einem gemeinsamen Antrag aller Landtagsfraktionen weiterentwickeln.“

 

Bahnlärm kenne keine Parteifarbe, so Dötsch. Daher sei es der CDU-Landtagsfraktion ein Anliegen gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und Grünen ein gemeinsames Signal im Landtag zu setzen. Dötsch erinnert daran, dass der hessische Landtag bereits vor einiger Zeit einen Antrag mit dem Ziel der Bahnlärm-Reduzierung verabschiedet hat. „Die Menschen haben bei zahlreichen Demonstrationen und Initiativen entlang des Rheins gezeigt, dass sie es leid sind. Es müssen jetzt Ergebnisse her und wir möchten die Anwohner dabei unterstützen“, betont Dötsch.

Im Mittelpunkt steht die Forderung nach der Einrichtung einer ausreichenden Zahl von Lärm-messstationen entlang der Bahnstrecke. Dies gilt auch für den Bereich des Neuwieder Beckens. „Nach einem Gutachten des Landes sind Geschwindigkeitsreduzierungen sowie Nachtfahrverbote möglich – allerdings nur unter bestimmten Bedingungen“, so Dötsch. „Daher muss das Land nun die tatsächlichen Lärmwerte als Grundlage für Betriebsbeschränkungen feststellen.“ Darüber hinaus soll die Landesregierung den Nachweis der Diskriminierungsfreiheit eines Tempolimits mit Blick auf andere europäische Nutzer der Bahnstrecke erbringen. Ziel ist es, die rechtlichen Grundlagen für ein nächtliches Tempolimit der nicht umgebauten Güterzüge in der Nacht zu schaffen. Mit dem Antrag wird das Maßnahmenpaket gegen Bahnlärm des „Beirates Leises Mittelrheintal“ ergänzt und zusätzlich unterstützt.

 

„Ich werbe um die Unterstützung durch die anderen Fraktionen. Nur wenn die Fraktionen und die Menschen vor Ort gemeinsam an einem Strang ziehen, können wir eine signifikante Lärmreduzierung erreichen.“

 

Lehrer als Leiharbeiter

 

Viele Lehrer verlieren in den Sommerferien ihre Arbeit

 

„Lehrer in meinem Wahlkreis verlieren über die Sommerferien ihren Arbeitsvertrag“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Dötsch. Wie das Land mit seinen befristet beschäftigten Lehrer umgehe sei schockierend.

 

„Die Landesregierung will Kosten sparen und setzt viele Lehrer über die Sommerferien auf die Straße. Für die meisten bedeutet das, dass sie für die Zeit der Sommerferien arbeitslos sind und von ihren Rücklagen oder von Sozialleistungen leben müssen. Die Zahlen zeigen vor allem auch, dass während der Zeit der Beschäftigung die Stellenzuschnitte vieler Vertretungslehrer katastrophal sind. Der Stundenumfang wird in vielen Fällen so gering gehalten, dass es schwer fällt, von dem daraus resultierenden Lohn zu leben, geschweige denn noch etwas anzusparen“, so Dötsch.

 

Immer wieder melden sich betroffene Lehrer im Wahlkreisbüro von Josef Dötsch. Doch nicht nur die Lehrer sind betroffen. Da Schulleitung und Lehrer erst mit Ferienende den Einsatzort und das Unterrichtsfach der Lehrkräfte kennen, fehlt  die erforderliche Vorbereitungsphase in den Sommerferien für die Lehrer und die Schulorganisation. Dies muss dann nach den Ferien erfolgen, wenn der Unterricht eigentlich ansteht, zu Lasten der Schüler.

 

„Gerade Ministerpräsidentin Dreyer hört sich gerne gegen Leiharbeit und Kettenverträge reden. Selbst aber, als Arbeitgeberin der Landesbediensteten, schickt sie Lehrer ohne Vertrag zu Beginn der Sommerferien arbeitslos nach Hause. Das ist staatlich organisierte Leiharbeit. Bitter ist besonders, dass die Landesregierung trotz der jahrelangen Kritik keinerlei Anstalten macht, ihre Praxis zu ändern.

 

So sind nach Mitteilung der Landesregierung selbst, alleine in den Realschulen+  und den Gymnasien im Bereich der Verbandsgemeinden Vallendar und Weißenthurm sowie der Stadt Bendorf 15 Lehrkräfte in diesem Jahr betroffen.

 

Gespräche in schwieriger Zeit

 

CDU Landtagsfraktion in Tallin und St. Petersburg

 

Unter der Leitung ihrer Vorsitzenden, Julia Klöckner, war die CDU-Landtagsfraktion in Estland und Russland. Dabei führten die Abgeordneten Gespräche mit Vertretern von Politik, Wirtschaft, Kammern sowie Forschung und Lehre. Es ging insbesondere darum, die gerade in schwierigen Zeiten so wichtigen Gesprächsfäden zu halten und insbesondere die Wirtschaftsbeziehungen sowohl zu Estland als auch zum Raum St. Petersburg zu vertiefen. Für den örtlichen Wahlkreisabgeordneten Josef Dötsch war es wichtig für die deutsche Wirtschaft im Allgemeinen und die rheinland-pfälzische Wirtschaft im Besonderen: „Rheinland-Pfalz ist ein exportstarkes Land, viele unserer Betriebe sind dort aktiv. Sie brauchen stabile Handelsbeziehungen und Politiker, die ein Zeichen setzen, dass durch Besuche und Gespräche Vertrauen gehalten und aufgebaut wird, aber auch, um für die europäischen Werte Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenrechte zu werben. Dazu wollten wir beitragen“, so Dötsch. Die Entwicklung im gesamten Baltikum bedeute große Chancen für den Außenhandel von Rheinland-Pfalz. Darüber hinaus sei Russland trotz der Belastungen durch die Ukraine-Krise ein wichtiger Handelspartner für die rheinland-pfälzische Wirtschaft. Sowohl in der estnischen Hauptstadt Tallin als auch in Petersburg wurden die Gespräche sehr positiv aufgenommen. So wurde dort als wichtiges Zeichen die Gesprächsbereitschaft in schwieriger Zeit begrüßt. Wie eng die Verflechtungen mit dem Partner auf wirtschaftlicher Ebene sind, konnte Dötsch in St. Petersburg erleben. Dr. Albrecht Bochow als Regionalbevollmächtigter der Auslandshandelskammer (AHK) im Nord-Westen Russlands, hat sein Studium bei der WHU in Vallendar absolviert. Mit ihm sprach die Fraktion über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Nordwestregion der Russischen Föderation am Beispiel der Stadt St. Petersburg.

 

Die Region beim 30. Rheinland-Pfalz Tag in Neuwied

 
 

Dieses Jahr jährte sich der Rheinland-Pfalz-Tag zum 30igsten mal. Als Kulisse für das Jubiläum wurde die Rheinstadt Neuwied ausgewählt. Mehr als 200.000 Besucher strömten vom 18. bis zum 20. Juli 2014 über das Areal und machten die Veranstaltung zu einem Riesenerfolg. Viele verschiedene Pavillons, Events und Bühnen, mit Künstlern wie Anastacia und Andreas Bourani, bildeten das Rahmenprogramm. Das herrliche Wetter trug sein übriges zum gelungenen Wochenende bei

 

Josef Dötsch, CDU, besuchte das Landesfest mit Julia Klöckner, CDU, am 19. Juli. Bei einem gemeinsamen Rundgang verschafften sich der Abgeordnete und die Fraktionsvorsitzende einen Gesamtüberblick, hierbei weckte der Pavillon der Stadt Bendorf ein besonderes Interesse. Unter anderem, weil hier Vertreter der Brexbachtalbahn vor Ort waren. Der Verein setzte sich in der Vergangenheit für die Reaktivierung der Brexbachtalbahn ein. Diese verläuft entlang des Brexbachs und verbindet Engers mit Siershahn. Als Augenweide für die Besucher baute der Verein eine Modellbahn-Modulanlage auf, um so den Betrieb zu demonstrieren.

 

Ein weiteres Highlight der Gemeinde Bendorf ist die Sayner Hütte, welche auf eine mehr als 200jährige Geschichte zurückblickt. Das Industriedenkmal und die damit für die Stadt Bendorf und das Land Rheinland-Pfalz unternommenen Anstrengungen zur Anerkennung als UNESCO-Weltkulturerbe waren den CDU-Politikern ebenfalls sehr wichtig. Erst kürzlich gewährte der Landkreis Mayen-Koblenz einen großen Zuschuss für den Ausbau des Denkmal Areals.

 

Demonstrationen und Infoveranstaltungen zum Bahnlärm im Mittelrheintal

 

Josef Dötsch: Echte Lärmentlastung für Menschen im Mittelrheintal

 

Der Sprecher zur Reduzierung von Bahnlärm der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch, begrüßt die Initiative des Beirates für ein leiseres Mittelrheintal und erklärt zur heute veröffentlichten Studie:

 

„Die Studie liefert konkrete Vorschläge für Maßnahmen zur Reduzierung des Bahnlärms für die Menschen im Mittelrheintal. Vor allem Initiator und Vertreter im Projektbeirat, Staatssekretär Peter Bleser MdB, hat sich für die Realisierung einer umfassenden Studie eingesetzt, in der gemeinsam mit Bürgerinitiativen, kommunalen Vertretern und den Anwohnern die lärmbelasteten Bahnstrecken unter die Lupe genommen wurden. Dieses transparente Verfahren ist ein wichtiger Schritt, die Lärmbelastung im Mittelrheintal dauerhaft zu verringern. Neben der Notwendigkeit, Güterzüge vollständig auf LL-Sohlen umzurüsten, bringen die Einzelmaßnahmen aus der Studie für viele Anwohner eine spürbare Lärmentlastung. Nun müssen die Maßnahmen schnell umgesetzt werden. Bis zum Herbst will der Projektbeirat einen Finanzierungsplan erarbeiten. Wir setzen uns bei der Bundesregierung dafür ein, die erforderlichen Mittel für ein Pilotprojekt im UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen“, so Dötsch.

 

Hinweis:Der Beirat für ein leiseres Mittelrheintal besteht aus der Deutschen Bahn AG, dem Bundesverkehrsministerium, Bundestagsabgeordneten, Bürgerinitiativen sowie die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz.

 

Demonstrationen und Infoveranstaltungen zum Bahnlärm im Mittelrheintal

 

Josef Dötsch: Landesregierung muss Sofortmaßnahmen durchsetzen

 

„Die Menschen am Mittelrhein brauchen keine Ankündigungen, sondern Sofortmaßnahmen“, so heute der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Dötsch. Dötsch nimmt Bezug auf die anstehenden Informationsveranstaltungen zur Machbarkeitsuntersuchung und politischen Aktionen im Mittelrheintal. Die Landesregierung müsse jetzt wichtige und konkrete Sofortmaßnahmen durchsetzen. Damit könnten in überschaubaren Zeiträumen die Lärmpegel spürbar gesenkt werden: Im Einzelnen fordert Dötsch:- Die Einrichtung einer ausreichenden Zahl von Lärmmessstationen im Mittelrheintal, um die tatsächlichen Lärmwerte als Grundlage für  etriebsbeschränkungen festzustellen. Darüber hinaus soll die Landesregierung den Nachweis der Diskriminierungsfreiheit eines Tempolimits mit Blick auf andere europäische Nutzer der Bahnstrecke erbringen. Ziel ist es, die rechtlichen Grundlagen für ein nächtliches Tempolimit der nicht umgebauten Gü-terzüge von 50 km/h zwischen 22 Uhr und 6 Uhr zu schaffen.- Die Übertragung der Grenzwerte für Lärmemissionen der Bahn auch auf die Bestandsstrecken ab 2020. - Die Maximalpegelhäufigkeit als Grundlage für die Berechnung der Emissionswerte.

 

- Die Unterstützung der Maßnahmen des von Staatssekretär Peter Bleser, MdB initiierten Projektbeirates „Leiseres Mittelrheintal“. Dazu gehört die  im Juli 2014 zu beschließende Machbarkeitsuntersuchung mit einzelnen Lärmschutzmaßnahmen, die mit Bürgern und Bürgerinitiativen vor  Ort abgestimmt wurden und werden. - Die Forderung des Projektbeirates nach einer Lärmmessstelle zu unterstützen, die einzelne laute Güterwaggons identifiziert, um diese mit Sanktionen belegen zu können.„Nach dem Gutachten von Prof. Urs Kramer bieten so ermittelte Emissionswerte eine Rechtsgrundlage für die geforderten Betriebsbeschränkungen unter bestimmten Voraussetzungen der Verhältnismäßigkeit und Nichtdiskriminierung. Das nächtliche Tempolimit
wird die Modernisierung der Güterzüge erheblich beschleunigen und damit die Lärmbelästigung endlich durchgängig mindern. Die Transportunternehmen werden es dann aus eigenem wirtschaftlichen Interesse vorantreiben.“Es gebe, so Dötsch abschließend, gute Chancen, dem Bahnlärmproblem nun endlich substantiell beizukommen. Die nötigen Schritte seien klar. Es komme jetzt darauf an, die Schritte konsequent umzusetzen.

 

Sayner Hütte kann mit höheren Zuschüssen rechnen

 

Freude beim Freudeskreis Bendorf. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Mayen-Koblenz gewährt der Stadt Bendorf einen zusätzlichen Zuschuss von maximal  300.000 € für den Ausbau des Denkmalareals Sayner Hütte. Dies teilte das Mitglied der Gesellschafterversammlung, der Landtagsabgeordnete Josef Dötsch mit. Dötsch betont die überregionale Bedeutung des Projektes. "Die Gießhalle ist ein Historisches Wahrzeichen der Ingenieurbaukunst in Deutschland und vom Land Rheinland-Pfalz für die Aufnahme in den Kreis der UNESCO – Weltkulturerbe-Stätten angemeldet “, so Dötsch.

 

Gemeinsam mit der Stadtverwaltung, Bürgermeister Syré und dem Stadtrat setzt sich auch der Freundeskreis Sayner Hütte für das Objekt ein. Mit dem nun beschlossenen Zuschuss werden 80 % der Investitionskosten für die Herrichtung eines Besucherzentrums in der Krupp‘schen Halle finanziert.

 

 "Dies ist ein wichtiger Schritt zur Vitalisierung des Denkmal-Areals Sayner Hütte und zur Positionierung des Gesamtkunstwerks auf europäischem Niveau“, kommentierte der Geschäftsführer des Freundeskreises, Rechtsanwalt Michael Kessler, die gute Nachricht.

 

Damit werden die nächsten Schritte zur touristisch-gewerblichen Nutzung abgerundet. Die Arbeiten müssen nun konzentriert von der Stadt Bendorf angegangen werden, denn die Fördermittel müssen bis spätestens Ende 2015 abgerufen sein.

 

In Rotterdam werden die Güter auf die Schiene gesetzt

 

In Rotterdam starten die Güterzüge, die bei uns durch das Mittelrheintal rattern. Nun war eine rheinland-pfälzische Delegation in Rotterdam, um sich einen Überblick über die dortige Entwicklung zu machen. Mit 430 Mio. Tonnen Umschlag ist der Hafen auf den Verkehrskorridor angewiesen, der als Transitstrecke durch Rheinland-Pfalz führt. Die Hafenbetreiber selbst gehen von weiteren Wachstumsraten des Hafens aus. "Diese zusätzlichen Transportmengen können nicht zusätzlich auf der Schiene durch das Rheintal transportiert werden," sieht der Landtagsabgeordnete Josef Dötsch die Zumutbarkeit für die Menschen auch in der Region des Kreises Mayen-Koblenz erreicht bzw. schon überschritten. Deshalb haben die Delegationsmitglieder mit den Hafenbetreibern auch die Möglichkeiten besprochen, mehr Fracht auf dem Rhein zu befördern. Hierbei können bei uns die Binnenhäfen in Andernach, Weißenthurm, Bendorf und Koblenz eine größere Rolle spielen. Wichtig ist, daß die Binnenhäfen am Rhein, aber auch die Fahrrinne des Rheins leistungsfähig sind und weiter ausgebaut werden. Für Dötsch ist dies jedoch nur ein Mosaikstein für viele Einzelmaßnahmen, die erforderlich sind, den Bahnlärm im Rheintal zu reduzieren. Deshalb hat die CDU Landtagsfraktion auf Initiative von Dötsch einen werteren Antrag zur Reduzierung des Bahnlärms in die Parlamentarische Arbeit des Landtages eingebracht. "Wir müssen die zu ergreifenden Maßnahmen kontinuierlich den sich verändernden technischen Standards und Rahmenbedingungen anpassen," begründet der Sprecher für Bahnlärm der CDU Landtagsfraktion Dötsch die erneute Initiative.

 

Demo gegen Bahnlärm wächst

 

Die Zahl der Menschen, die bereit sind gegen den Bahnlärm auf die Straße zu gehen wächst. Dies konnten die Landes- und Kommunalpolitiker aus Rheinland-Pfalz und Hessen jüngst wieder bei der "Bahnlärmdemo" in Rüdesheim hautnah erleben. Die Organisatoren und Bahnlärmgegner können sich dabei auf die Unterstützung der Landespolitiker aus Hessen und Rheinland-Pfalz gleichermaßen berufen. So auch die Hessische CDU Landtagsabgeordnete und ehemalige Staatssekretärin Petra Müller-Klepper und MdL Josef Dötsch als Vertreter der CDU Landtagsfraktion und dort Sprecher gegen Bahnlärm den Schulterschluss. "Ob bei Flüsterbremsen, Alternativstrecke oder bei Trassenpreisen, bei den Forderungen gegenüber der Bahn und dem Bund ist die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg wichtig" so Dötsch. "Dies gilt sowohl bei den Bürgerinitiativen als auch bei der Politik und der Parteien untereinander. Deshalb sind die Christdemokraten aus Rheinland-Pfalz und Hessen in engen Kontakt auch zum Bahnlärm." Müller-Klepper und Dötsch sind sich bei den Zielsetzungen zum Bahnlärm einig. Beide begrüßen, dass es im Beirat zum Bahnlärm gelungen ist, die Probleme konstruktiven Lösungen zuzuführen. Dies muss jedoch schnell geschehen.

 

Deshalb hat die CDU dieses Thema erneut auf die Tagesordnung der Plenarsitzung des Landtages gesetzt und einen entsprechenden Antrag eingebracht.

 

Am Rande der Demonstration traf sich Dötsch auch mit einer Gruppe der Bürgerinitiative „WIR (Weißenthurm im Rheintal) gegen Bahnlärm“ die unter dem Vorsitzenden Ralf Papen an der Demonstration in Rüdesheim teilgenommen hatte.

 

Auch gerade unser Heimatbereich und der Bereich des Landkreises Mayen-Koblenz ist stark vom Bahnlärm betroffen.

 

CDU Landtagsfraktion bei TV Mittelrhein

 

Der Medienpolitische Arbeitskreis der CDU Landtagsfraktion besuchte zu einem Meinungsaustausch den regionalen Fernsehsender TV Mittelrhein. Der Geschäftsführer des Privatsenders Normann Schneider hatte die Medienpolitiker nach Urbar eingeladen. Diese waren dann auch gerne mit einer starken Gruppe gekommen, mit der CDU Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Julia Klöckner und dem Medienpolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion Josef Dötsch MdL an der Spitze. Mit den Landtagsabgeordneten Dr. Adolf Weiland aus Rhens, aber auch Andreas Biebricher aus Koblenz war die Region gut vertreten. Die beiden Geschäftsführer Normann Schneider und Christian Opitz hoben hervor, dass der Sender ohne Finanzierungshilfen durch den Rundfunkbeitrag wie die öffentlich rechtlichen Sender oder anderen Zuschüssen, wie z.B. der offene Kanal ihren Finanzbedarf decken müssen. "Wir müssen unsere Geschäftsmodelle weiterentwickeln, um am sich wandelnden Markt bestehen zu können," so Schneider zu den Christdemokraten. "Der Sender ist eine wichtige Säule zur Information der Menschen mit regionalen Nachrichten, ob im kulturellen oder auch politischen Bereich neben den Printmedien und den Radiosendern," sagte Josef Dötsch, der auch Mitglied bei der Landeszentrale für Kommunikation in Ludwigshafen (LMK) ist. "Wir müssen auch bei der LMK darauf achten, dass die Rahmenbedingungen richtig und fair gesetzt werden." Julia Klöckner lobte die professionelle Arbeit und Ausstattung des Senders.

 

In einem Talk mit Christian Opitz beantwortete sie die Fragen zu den drängenden Themen der Landespolitik wie Nürburgring, Hahn, Landesfinanzen. Klöckner sagte, dass es die Möglichkeit gibt, die Finanzen des Landes in Ordnung zu bringen. Schäuble mache es in Berlin vor, dass es gehe. Auch die CDU Landtagsfraktion habe bei den Haushaltsberatungen eigene auch unbequeme Alternativen eingebracht. "Wir dürfen nicht zu Lasten der nächsten Generation einfach so weiter machen", sagte Klöckner.

 

Dr. Ute Stuhlträger-Fatehpour und Josef Dötsch trafen Angela Merkel und Jean-Claude Juncker beim Bundesparteitag der CDU in Berlin

 

Rund 60 Delegierte aus Rheinland-Pfalz hatten sich am ersten Aprilwochenende auf den Weg nach Berlin zum 26. Bundesparteitag der CDU Deutschlands gemacht. Unter ihnen auch Dr. Ute Stuhlträger-Fatehpour aus Bendorf und der Landtagsabgeordnete Josef Dötsch aus Mülheim-Kärlich.

 

Am Vorabend hatte die Parteivorsitzende Dr. Angela Merkel alle Delegierten ins Konrad-Adenauer-Haus, in die Berliner Parteizentrale, zum Imbiss eingeladen bei Musik und Gesprächen. Mit dabei waren auch die CDU Minister der Bundesregierung und viele Politiker die man sonst nur aus den Medien kennt. Hier konnte man sie live erleben und mit ihnen ins Gespräch kommen.

 

Bis auf den letzten Platz war am nächsten Tag dann die Messehalle der Bundeshauptstadt gefüllt. Tausend Delegierte aus ganz Deutschland, Gäste und ebenso viele Journalisten hatten sich dort eingefunden. Beeindruckend war für Stuhlträger-Fatehpour und Dötsch auch die organisatorische Leistung und mit welcher Präzision der Parteitag ablief.

 

Auf dem Programm des Parteitages stand dann die Neuwahl des Generalsekretärs sowie die Verabschiedung des Europawahlprogrammes der CDU Deutschlands.

 

Mit rund 97 % wurde Dr. Peter Tauber zum neuen Generalsekretär der CDU Deutschland gewählt. „Ein junger, dynamischer und moderner Christdemokrat“, findet Dr. Ute Stuhlträger-Fatehpour. „Er ist die Art von Generalsekretär, die wir brauchen. Neue Impulse sind mit dem Twitter- und Facebook-Experten vorprogrammiert.“

 

Weiterer Schwerpunkt des Parteitages war die bevorstehende Europawahl. Bei der Europawahl am 25. Mai geht es nicht bloß darum, dass die CDU bei den Kommunalwahlen im Land die Nase vorne hat. Es geht auch darum, die CDU zu einer starken Kraft im Europäischen Parlament zu machen, um auch weiterhin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel „Gemeinsam erfolgreich in Europa“ zu sein. “Wir wollen ein Europa der Kommunen, nicht über den Köpfen der Menschen. Das gemeinsame Europa hat uns Frieden und Freiheit sowie Wohlstand gebracht. Dennoch müssen wir nicht alles europäisch vereinheitlichen, auch vor Ort brauchen wir Spielräume zur Entscheidung. Ölkännchen- und Glühbirnenverbot, das sind die falschen Schwerpunkte. Ein stabiler Euro, nachhaltiges Wachstum im Binnenmarkt und Solidarität, das ist wichtig. Europa ist zwar kompliziert, aber es funktioniert", ist sich MdL Josef Dötsch sicher.

 

Dr. Ute Stuhlträger-Fatehpour weiter: „Deshalb wurde beim Parteitag auch unser Europawahlprogramm diskutiert, ergänzt und mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war auch beeindruckend, neben der Bundeskanzlerin auch den europäischen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker live zu erleben. Der Spitzenkandidaten der CDU Deutschlands, David McAllister sowie die rheinland-pfälzischen Kandidaten, Dr. Werner Langen, Birgit Collin-Langen und Simone Thiel, alle können fest mit unserer Unterstützung rechnen.“

 

Gleichbehandlung von Einzelhandel und Factory-Outlet-Centern sicherstellen

 

Das geplante Factory-Outlet-Center in Montabaur schlägt in den Medien hohe Wellen. Ursache dafür ist die Frage, ob in Montabaur sowie seit vielen Jahren in Zweibrücken praktiziert, zusätzliche Ladenöffnungszeiten an Sonntagen zugelassen werden. Auch die Einzelhändler im Kreis Mayen-Koblenz sind davon betroffen. In vielen Gesprächen haben sie sich schon an den Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand in der CDU-Landtagsfraktion Josef Dötsch gewandt.

 

 

„Der familiengeführte Einzelhandel ist die individuelle Visitenkarte jeder Stadt", erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch. Die CDU-Landtagsfraktion setze sich für faire Marktbedingungen im Einzelhandel und in Factory-Outlet-Centern ein und fordere die Landesregierung deshalb mit einer Kleinen Anfrage auf, klar Stellung zum Sonn- und Feiertagsschutz in Rheinland-Pfalz zu beziehen.

 

„Die Landesregierung muss für eine Gleichbehandlung des familiären Einzelhandels und der Factory-Outlet-Center sorgen und die bestehenden Regelungen der Öffnungszeiten für Factory-Outlet-Center klar benennen. Die CDU-Fraktion möchte wissen, welche konkreten Absichten oder Pläne zur Errichtung von Factory-Outlet-Centern der Landesregierung für Rheinland-Pfalz und der unmittelbaren Nachbarschaft bekannt sind und wie sie

die Auswirkungen auf den Einzelhandel in den Gemeinden des Einzugsgebietes beurteilt. Wir erwarten auch eine klare Positionierung zum Stellenwert des Schutzes von Sonn- und Feiertagen, gerade vor dem Hintergrund der Arbeitszeitregelung während dieser Zeit in Factory-Outlet-Centern. Wann beabsichtigt die Landesregierung eine einheitliche gesetzliche Regelung für die Öffnungszeiten von Factory-Outlet-Centern in den Landtag Rheinland-Pfalz einzubringen und welche Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen hält die Landesregierung bei Factory-Outlet-Centern bei einer gesetzlichen Regelung für angemessen? Wir erwarten, dass die Landesregierung hier im Sinne der betroffenen Regionen klar Position bezieht“, erklärt Josef Dötsch.

 

Rheinland-Pfalz bei der Breitbandversorgung im Ländervergleich abgehängt

 

Donnerstag, 06.02.2014 13:16

Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz/Rhein-Zeitung vom 06.02.2014

 

Die Forderung der Landesregierung nach einem Breitbandgipfel von Bund,

Ländern und Kommunen hat der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch, als reinen Populismus kritisiert. Statt

immer neue Anstrengungen vom Bund zu verlangen, müsse die Landesregierung

ihre eigenen Versäumnisse der vergangenen Jahre kritisch unter die Lupe

nehmen und handeln, forderte Dötsch.

 

„Der Breitbandausbau ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern, Kommunen und Unternehmen. Die Landesregierung hat die Dynamik der Entwicklung bis heute nicht erkannt. Rheinland-Pfalz liegt insbesondere bei der

Breitbandverfügbarkeit im ländlichen Raum nach den unabhängigen Zahlen des

TÜV Rheinland sowohl bei der Versorgung mit 2 Megabit (82,1 Prozent) als

auch bei der Versorgung mit 1 Megabit (91,7 Prozent) hinter allen anderen Bundesländern zurück. Daran haben auch die unzulänglichen Programme des Landes und die sogenannte „Breitbandinitiative“ nichts geändert. Bereits 2010 hatte die Landesregierung erklärt, bis Ende 2011 alle Rheinland-Pfälzer ans schnelle Internet anzuschließen. Dies gelang nicht. Dann wurde Ende 2012 als Zielmarke zur Schließung der letzten Breitbandlücken angegeben. Dieses Ziel wurde wieder verfehlt. Schließlich sollte der Breitbandausbau bis Ende 2013 abgeschlossen sein. Auch dazu haben wir bis heute, Februar 2014, noch nichts gehört“, so Dötsch. 

 

Trotz ständiger Millionenzusagen von EU und Bund zur Breitbandförderung

seien die Förderquoten für die Versorgung mit schnellem Internet in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr nicht gestiegen, sondern sogar gesunken. Ausweislich der Antworten der Landesregierung auf Anfragen der CDU-Landtagsfraktion übernähmen die Städte, Gemeinden und Landkreise für die Entwicklung des schnellen Internets mindestens ein Drittel der Kosten selbst. Bisher habe das Land 90 Prozent der Kosten getragen. Damit seien zahlreiche Gemeinden, die im Moment noch kein Breitbandkabel mit einer ausreichenden Geschwindigkeit besäßen, doppelt abgehängt.

 

Es sei bemerkenswert, wenn sich jetzt die IT-Beauftragte, Staatsekretärin

Raab, die Forderung der Großen Koalition in Berlin zu eigen mache und eine

flächendeckende Breitbandversorgung mit mindestens 50 MB pro Sekunde bis zum Jahr 2018 fordere. Dazu seien aber neben den Anstrengungen des Bundes auch Anstrengungen des Landes nötig.

 

Dötsch verweist darauf, dass beispielsweise Bayern rd. 100 Mio. Euro für den

flächendeckenden Breitbandausbau an eigenen Mitteln investiere.

 

Unterricht nach Stundenplan?

 

Bisher keine Verbesserung der Unterrichtsversorgung  in den Verbandsgemeinden Vallendar und Weißenthurm und der Stadt Bendorf.

 

Das erste Schulhalbjahr ist bald vorbei, aber der Unterrichtsausfall ist immer noch erschreckend hoch“, erklärt der örtliche Abgeordnete Josef Dötsch der CDU-Landtagsfraktion.  Gegenüber dem Vorjahr seien in diesem Schuljahr sogar noch mehr Stunden ausgefallen. „Auch wenn Ministerin Ahnen stets von guter Unterrichtsversorgung spricht, die Realität sieht anders aus. Landesweit fallen jede Woche an allen rheinland-pfälzischen Schulen rund 20.000 Unterrichtsstunden aus, das bestätigt sogar die Landesregierung“ erklärt Dötsch. Der kurzfristige Unterrichtsausfall durch Krankheiten, Klassenfahrten und Konferenzen komme zusätzlich noch hinzu.

 

Auch Bendorf und die Verbandsgemeinden Vallendar und Weißenthurm bleiben davon nicht verschont. Allein an den Grundschulen, Förderschulen, Realschulen plus, Gesamtschulen und Gymnasien fehlen den Schülern jede Woche 232,4 Unterrichtsstunden so Dötsch. Dabei erreicht die Ausfallquote mittlerweile in der Förderschule Kettig einen Rekordstand von 6,4%. In der Realschule plus Weißenthurm fielen gar 7,5% des Unterrichts aus, in Mülheim-Kärlich 3,4%, in Vallendar 2,8 und in Bendorf 1,7. Selbst die Gymnasien blieben von dem hohen Unterrichtsausfall nicht verschont. In Mülheim-Kärlich lag er bei 15 Wochenstunden (2,7%) und in Bendorf bei 23 Stunden (1,6%).  „Diese Stunden fehlen unseren Kindern, um die Unterrichtsinhalte zu verstehen und einzuüben. Die Zeit für individuelle Förderung der Schwächsten und der Begabten bleibt zwangsläufig auf der Strecke. Die Landesregierung weiß darum und spart trotzdem auf dem Rücken der Kinder, denn der Lehrermangel gehört der Vergangenheit an. Es gibt hunderte von Junglehrern, die den bisher ausgefallenen Unterricht sehr gerne übernehmen würden. Die rot-grüne Landesregierung setzt schlicht die falschen Prioritäten. Auch ohne zusätzliche Ausgaben wäre eine bessere Unterrichtsversorgung möglich. Das hat die CDU-Landtagsfraktion schon mehrfach belegt“, so Josef Dötsch.

 

Politik hautnah erleben - Abgeordneter des Landtags Rheinland-Pfalz besucht das Gymnasium Mülheim-Kärlich

StR` Stefanie Johann (Zuständige für Öffentlichkeitsarbeit), Josef Dötsch (CDU), Schulleiterin StD' Klaudia Heck-Ritter

 

Im Zuge des Schulbesuchstages am 09. November folgte Josef Dötsch, CDU, (Mitglied im Ausschuss für Medien und Netzpolitik, Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung), als Abgeordneter des Landtags Rheinland-Pfalz der Einladung des Gymnasiums Mülheim-Kärlich.

 

Er besuchte die Jahrgangsstufe 9 und informierte die Schülerinnen und Schüler über die historische Bedeutung des 9. November. Darüber hinaus bot er den Klassen die Gelegenheit, ihm Fragen zu dem Berufsbild des Politikers zu stellen und ermöglichte eine lebhafte und gewinnbringende Diskussion über aktuelle politische Themen, die den Schülerinnen und Schülern am Herzen lagen.

 

Anhörung zum Messe- und Märktegesetz

Josef Dötsch:

Alle Experten kritisieren Gesetzentwurf der Landesregierung

 

Als „ungenügend“ haben die geladenen Experten bei der Anhörung des Wirtschaftsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags zum Flohmarktgesetz den Entwurf von Wirtschaftsministerin Lemke bewertet. Es habe sich gezeigt, dass die Kritik der CDU-Landtagsfraktion in allen Punkten berechtigt gewesen sei, so der Landtagsabgeordnete Josef Dötsch.

 

„Seit über 3 Jahren beschäftigt sich die Landesregierung mit der Frage, unter welchen Bedingungen  Flohmärkte in Rheinland-Pfalz zukünftig stattfinden können. Seit 2 ¾ Jahren geschieht dies unter Federführung der Wirtschaftsministerin. Herausgekommen ist ein Entwurf, der von allen Sachverständigen, die im Wirtschaftsausschuss auf Vorschlag der drei im Landtag vertretenen Fraktionen gekommen waren abgelehnt wird.“

 

Das Ergebnis der Anhörung, so Dötsch, sei eine vernichtende Kritik für den Gesetzentwurf. Beanstandet wurden unter anderem zu hohe bürokratische Hürden, die Unausgewogenheit der Termine auf die einzelnen Gebietskörperschaften, der mangelnde Sonntagsschutz und die Frage der Wirtschaftlichkeit von möglichen Flohmärkten. Gleichzeitig hätten die Experten die Notwendigkeit eines eigenen Märktegesetzes in Frage gestellt. Sie forderten stattdessen eine Überarbeitung des bestehenden Landesladenöffnungsgesetzes. Des Weiteren wurde, von der anwesenden Mitarbeiterin unwidersprochen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfes in Frage gestellt.

 

Mindestlohn im Obstanbau umsetzbar?

Der rheinland-pfälzische Obstanbau darf nicht auf dem Altar der Koalitionsverhandlungen im Bund geopfert werden. Dies fordert der Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand der CDU Landtagsabgeordnete Josef Dötsch. Die Obstanbauenden mittelständischen Betriebe in Rheinland-Pfalz sind bei der Ernte jährlich auf Erntehelfer aus Polen und anderen östlichen Nachbarstaaten Deutschlands angewiesen. Nur so kann in der auf wenige Wochen beschränkte Erntezeit das heimische Obst eingebracht werden. Für die Erntehelfer bieten die Einnahmen aus der Obsternte in ihrem Heimatland eine willkommene Steigerung des Lebensstandards für die Familie. Einen gesetzlich vorgeschriebenen flächendeckenden Mindestlohn können die Obstbauern jedoch nicht zahlen. Dies gibt der am Markt zu erzielende Obstpreis nicht her. Hierauf haben kürzlich die Obstbauern ausdrücklich beim Besuch der Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner in Mülheim-Kärlich hingewiesen. Wenn die durch Wetterkapriolen und Billigpreise alljährlich in Frage gestellte schmale Rentabilitätsspanne beim Obstanbau durch den gesetzlichen Mindestlohn aufgesetzt wird, bedeutet dies das Aus für große Teile des Obstanbaus in Rheinland-Pfalz. „ Die Obstbauern in Rheinland-Pfalz dürfen nicht zur Trophäe der SPD im Koalitionspoker werden“, warnt Dötsch.

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